AktuellPolitikInland
Allensbach-Analyse
Die SPD hat viel aufzuholen
Von Professor Renate Köcher
22. April 2009 Am Wochenende hat die SPD offiziell den Wahlkampf eröffnet, der jedoch bereits seit Monaten erkennbar die Stellungnahmen und Vorschläge der Parteien prägt. Die SPD fällt seit längerem durch besonders hektische Aktivität auf, sei es bei den Bemühungen zur Rettung von Opel, sei es mit Vorschlägen zur Steuerpolitik oder zur Konjunkturbelebung.
Die Unruhe ist nur zu verständlich. Die große Koalition ist der SPD bisher noch schlechter bekommen als der CDU/CSU. Während der gesamten Legislaturperiode ist es der SPD nicht gelungen, zu neuer Stärke zu finden - im Gegenteil: sie schwankt in Befragungen seit zwei Jahren in der engen Bandbreite zwischen knapp 25 und 29 Prozent und liegt zurzeit knapp 10 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl. Gegenüber dem Vormonat sind die SPD nun in der Zweitstimmen-Wahlabsicht der deutschen Wahlbevölkerung um 1,6 Punkte auf jetzt 24,5 Prozent gefallen.
Verluste der SPD kommen der Union zugute
Die Grünen, der erstrangige mögliche Koalitionspartner der SPD verharrt im Vergleich der Werte vom März auf 10,5 Prozent, Die Linke steht ebenso wie im Vormonat bei 10,0 Prozent. Die Verluste der SPD kommen der Union zugute - ebenso wie der Verlust der FDP von einem Prozentpunkt.
Hatten die Freien Demokraten im Vormonat noch 14,5 der Stimmen zu erwarten, so sind es jetzt 13,5 Prozent. Die Union steigerte ihren Wert von 34,8 Prozent im März auf jetzt 37,5 Prozent - diese Marke hatte sie zuletzt im Jahre 2007 erreicht. Gemeinsam mit der FPD kommt die Union nun auf eine deutliche absolute Mehrheit von insgesamt 51,0 Prozent.
Schwierige Ausgangslage
Alle Bemühungen, der SPD Wähler zurückzugewinnen, blieben wirkungslos, ihr Einsatz auf zentralen Politikfeldern genauso wie die vollzogenen Personenrochaden. Nun ist die Wahl in Sichtweite, und die Zeit wird knapp, um aufzuholen. Die Ausgangslage ist denkbar schwierig. Nicht nur wirkt die Neigung, SPD zu wählen, seit langem auf niedrigem Stand wie eingefroren; weite Teile der Bevölkerung sind auch von dem Eindruck geprägt, dass die SPD ihnen immer weniger zusagt. 44 Prozent der gesamten Bevölkerung gefällt die SPD heute weniger als vor zwei, drei Jahren, nur 8 Prozent gefällt sie besser; 37 Prozent haben heute dieselbe Meinung über die sozialdemokratische Partei wie damals.
Die CDU/CSU schneidet hier deutlich besser ab - trotz der gemeinsamen Regierungsverantwortung: 55 Prozent der Bevölkerung haben heute dieselbe Meinung über die Unionsparteien wie vor zwei, drei Jahren, 13 Prozent eine bessere, 22 Prozent eine ungünstigere. Besonders beunruhigen muss die SPD, dass sie heute nur einem Fünftel ihrer eigenen Anhänger besser, aber 39 Prozent weniger gefällt.
Die SPD wird von der Bevölkerung und auch von den eigenen Anhängern zurzeit in hohem Maße als eine unpopuläre Partei wahrgenommen. 59 Prozent der gesamten Bevölkerung sind überzeugt, dass die SPD zurzeit den meisten Bürgern missfällt; selbst unter den Anhängern der SPD sind davon 46 Prozent überzeugt. Die Anhänger der SPD schätzen heute die Popularität der Union signifikant positiver ein als die der von ihnen favorisierten Partei.
Verlust an Sympathien und Popularität
Dieser kritische Blick auf die SPD bedarf der Erklärung. Die verschärfte Konkurrenz durch Die Linke erklärt einen Teil der Stimmenverluste, aber nicht ausreichend den Verlust an Sympathien und Popularität. Das Urteil der Bevölkerung über die SPD ist von auffallend vielen Vorbehalten geprägt. Die Mehrheit kritisiert die aus der Sicht der Bevölkerung unrealistischen Versprechen, wirft ihr einen unklaren Kurs und Mangel an Geschlossenheit vor, jeder Zweite auch Abstand zu den wirklichen Sorgen und Anliegen der Bürger. 44 Prozent verbinden mit der SPD auch einige Politiker, die ihnen ausgesprochen unsympathisch sind.
Nicht jeder dieser Kritikpunkte taugt zur Erklärung des Tiefs. So verbindet die Bevölkerung unrealistische Versprechen, Distanz zu den Sorgen der Leute und die Verstimmung über Reizfiguren in ähnlichem Maße mit der CDU wie mit der SPD. Die Kritik an der SPD konzentriert sich auf drei Punkte: Entfremdung von Zielen und Grundsätzen und damit von den Stammwählern, Mangel an Geschlossenheit und Kraft und schließlich darauf, dass die Kompetenz der Partei nicht allzu viel Zutrauen erzeuge.
Ein kraftloser Eindruck
Der Eindruck, dass die SPD die klare Linie vermissen lässt und sich zu wenig an ihren Grundsätzen orientiert, fußt noch auf den beiden Legislaturperioden, in denen die SPD zusammen mit den Grünen die Regierung bildete. Bereits ein Jahr nach Beginn der rot-grünen Koalition, als die Wähler und insbesondere die SPD-Anhänger überrascht zur Kenntnis nehmen mussten, dass sich auch die SPD zu Reformen des Sozialstaates gezwungen sah, bezichtigten 57 Prozent der Bevölkerung die SPD, einen inkonsistenten Kurs zu verfolgen. In den Folgejahren nahm diese Kritik zunächst wieder ab, breitete sich aber unter dem Eindruck der Agenda 2010 rasch wieder aus. Seither begleitet der Vorwurf eines unklaren Kurses die SPD. 54 Prozent der Bevölkerung halten die Politik der SPD zurzeit für inkonsistent, 37 Prozent sehen ihren Kurs als Verrat an sozialdemokratischen Grundsätzen an, 36 Prozent werfen der SPD vor, sie kümmere sich zu wenig um ihre Stammwähler. Mit solchen Vorwürfen hat die CDU weitaus weniger zu kämpfen. Bei ihr kritisiert nur jeder Dritte, es fehle die klare Linie, 22 Prozent werfen ihr eine zu schwache Orientierung an eigenen Grundsätzen vor, 15 Prozent zu wenig Rücksicht auf Stammwähler.
Auch der Mangel an Geschlossenheit prägt heute das Bild der SPD wie Ende 1999 und in der Phase der innerparteilichen Kontroversen um die Agenda 2010. Obwohl jetzt weitaus weniger als damals Konflikte zwischen verschiedenen Parteiflügeln sichtbar werden, halten 53 Prozent der Bevölkerung die SPD für in sich zerstritten. Auf 46 Prozent der Bürger macht die SPD einen kraftlosen Eindruck; in Bezug auf die CDU fällen 23 Prozent dieses Urteil. Obwohl die Unionsparteien in den letzten Monaten einige innerparteiliche Kontroversen hatten, die durchaus öffentlich ausgetragen wurden, werden sie nur von 31 Prozent als zerstritten empfunden. Über die ganze Legislaturperiode hinweg hat sich der Eindruck verstärkt, dass die Union die Politik deutlich kraftvoller gestaltet als die SPD.
Wenig Zutrauen auch bei den eigenen Anhängern
Auch beim Zutrauen in die Kompetenz zur Lösung der aktuellen Probleme ist die SPD in den letzten Jahren weiter zurückgefallen. Zwar ist die Bevölkerung generell skeptisch, wieweit die Parteien zurzeit überhaupt Konzepte für die Lösung der aktuellen Schwierigkeiten haben. 24 Prozent trauen dies noch am ehesten der CDU/CSU zu, 9 Prozent der SPD, 6 Prozent der FDP und 5 Prozent der Linken. Auch hier wird deutlich, wie wenig die SPD zurzeit ihre Anhänger überzeugt.
Während 56 Prozent der Anhänger der CDU/CSU der Union zutrauen, die Probleme zu lösen oder zu verringern, trauen dies nur 29 Prozent der SPD-Anhänger ihrer Partei zu. Sowohl die FDP wie Die Linke genießen im eigenen Anhängerkreis größeres Zutrauen in die jeweilige Lösungskompetenz als die SPD. Gerade vor diesem Hintergrund ist es für die SPD riskant, Vorschläge zu machen, die in der Bevölkerung als unrealistisch und zu wenig durchdacht empfunden werden. So wurde der Vorschlag, Konsumgutscheine zur Ankurbelung der Konjunktur auszuteilen, lediglich von 31 Prozent der Bürger und auch nur von 32 Prozent der SPD-Anhänger gutgeheißen, von der Mehrheit dagegen kritisch bewertet.
Kandidat Steinmeier bleibt hinter Kanzlerin zurück
Auch der bisher noch geringe Rückhalt für den Kanzlerkandidaten stellt die SPD vor Schwierigkeiten. Obwohl Frank-Walter Steinmeier von der Bevölkerung weit überwiegend positiv beurteilt wird, hat er den Rückstand zur Kanzlerin seit September nicht verkürzen können. Damals zogen 41 Prozent Angela Merkel vor, 21 Prozent Steinmeier, 38 Prozent enthielten sich der Stimme.
Mittlerweile präferieren 44 Prozent Frau Merkel, nach wie vor 21 Prozent Steinmeier. Auch in der eigenen Anhängerschaft hat sich die Unterstützung für Steinmeier nicht erhöht. Im September favorisierten 49 Prozent der SPD-Anhänger ihn als künftigen Kanzler, jetzt 48 Prozent. Im Anhängerkreis der CDU/CSU hat sich im selben Zeitraum die Präferenz für Angela Merkel tendenziell von 75 auf 77 Prozent erhöht.
Die aktuelle Krise hat Frau Merkel nicht erkennbar geschwächt. Vielmehr ist die Zustimmung zu ihrer Politik in den letzten Wochen gestiegen. 43 Prozent der Bevölkerung erklären sich mit ihrer Politik einverstanden, 23 Prozent äußern sich kritisch. 2005 lag die Zustimmung zur Politik Schröders ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl lediglich bei 19 Prozent, während sich 52 Prozent kritisch äußerten.
Angela Merkel ist bei der bevorstehenden Bundestagswahl eine ungleich schwierigere Gegnerin als 2005. Am Beginn ihrer Amtszeit waren noch Zweifel weit verbreitet, ob sie der Aufgabe gewachsen sei. Im November 2005 waren lediglich 32 Prozent der Bevölkerung überzeugt, sie werde eine starke Kanzlerin sein, während 39 Prozent vom Gegenteil überzeugt waren. Heute empfinden sie 47 Prozent der Bevölkerung als starke, nur 17 Prozent als schwache Kanzlerin. Bis weit in die Anhängerschaft der anderen Parteien hinein überwiegt der Eindruck von Stärke, auch in der Wählerschaft der SPD.
Dies ist umso bemerkenswerter, als ihr Regierungsbündnis in hohem Maße als zerstritten wahrgenommen wird. 62 Prozent der Bevölkerung haben diesen Eindruck, nur 17 Prozent meinen, die Koalition sei ein Bündnis, das konstruktiv zusammenarbeite. Die Vorstellung, dass die große Koalition den Wahltag überdauert, hat für die meisten nur geringe Anziehungskraft.
Schröder kämpfte 2005 mit dem Rücken zur Wand. Die Herausforderung, mit der sich Steinmeier und die SPD diesmal konfrontiert sehen, ist wesentlich schwieriger. Dies lässt für die Monate bis zur Wahl einiges erwarten.
Befragt wurden im Zeitraum vom 3. bis zum 17. April in ganz Deutschland rund 2000 Bürger.
Text: F.A.Z.
