SPD-Wahlprogramm
Pofalla: "Plattform für Rot-Rot-Grün im Bund"
In ihrem Wahlprogramm rücken die Sozialdemokraten nach links: Es "ist die
inhaltliche Plattform für Rot-Rot-Grün im Bund", sagte CDU-Generalsekretär
Ronald Pofalla der "Financial Times Deutschland". Herr Steinmeier habe
"ganz offenkundig klein beigeben" müssen, um die Zustimmung der
Parteilinken zu erhalten. Hatte der SPD-Kanzlerkandidat Steuererhöhungen
bislang abgelehnt, beschließe er jetzt die Einführung neuer Steuern.
Frank-Walter Steinmeier habe sich damit endgültig zum "Wackel-Walter
entwickelt".
Der SPD-Kanzlerkandidat hat sich zum Wackel-Walter entwickelt.
Financial Times Deutschland: Die SPD verspricht mit ihrem Steuerbonus den
Wählern nun wie die Union Entlastungen. Sind Sie neidisch auf die Idee?
Ronald Pofalla: Der angebliche Steuerbonus ist ein offenkundiges
Ablenkungsmanöver. Die SPD will nicht nur vorhandene Steuern erhöhen,
sondern auch neue Steuern einführen wie beispielsweise die
Börsenumsatzsteuer. Unser Kurs ist klar: Wir wollen die Steuern senken.
Financial Times Deutschland: SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hat sich stark
präsentiert. Ist er gefährlicher geworden?
Pofalla: Der Linksruck der SPD ist jetzt beschlossene Sache. Das
SPD-Wahlprogramm ist die inhaltliche Plattform für Rot-Rot-Grün im Bund.
Herr Steinmeier musste ganz offenkundig klein beigeben, um die Zustimmung
der Parteilinken zu erhalten. Der Kanzlerkandidat der SPD hat sich damit
zum Wackel-Walter entwickelt. Bislang hatte Steinmeier Steuererhöhungen
ausgeschlossen. Jetzt beugt er sich dem Druck der Linken und beschließt
nicht nur die Erhöhung, sondern auch gleich die Einführung neuer Steuern.
Financial Times Deutschland: Wird sich die Große Koalition jetzt mitten in
der Wirtschaftskrise im Wahlkampf verzetteln?
Pofalla: Das Superwahljahr wird entscheidend von der Bekämpfung der Krise
geprägt sein. Das heißt auch: Die Menschen erwarten zu Recht, dass die
Regierungsparteien ihre Arbeit machen und sich nicht zu früh auf den
Wahlkampf konzentrieren. Es wäre gut für unser Land, wenn nicht nur wir uns
zusammennehmen.
Financial Times Deutschland: Die SPD hat ihre Reihen geschlossen. Wie lange
wollen CDU und CSU noch über ihre Steuer- und Gesundheitspolitik streiten?
Pofalla: Die CDU ist geschlossen. Zwischen der CDU und der CSU wird auch
mal gerangelt. Aber die Stärke der Union ist die Geschlossenheit, wenn es
darauf ankommt. CSU und CDU werden am 29. Juni ihr gemeinsames Wahlprogramm
vorstellen.
Mit CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach Claudia Kade. In: Financial
Times Deutschland vom 20.04.2009.
(Quelle: cdu.de)
