Donnerstag, 30. April 2009

SPD will Wahlkampf ohne Rücksicht auf die Sorgen der Menschen

Zu den Angriffen des SPD-Vorsitzenden Müntefering in der BILD-Zeitung
erklärt
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:

Die SPD will Wahlkampf und vergisst dabei das Regieren.


Die erneuten Vorwürfe des SPD-Vorsitzenden sind nicht nur falsch und
abwegig. Sie sind auch bezeichnend für den inneren Zustand der SPD: Wenn
Müntefering sich Schröder als Kanzler zurückwünscht, dann erfährt man, was
die SPD von ihrem eigenen Kanzlerkandidaten Steinmeier hält. Offenbar
herzlich wenig. Klar ist jetzt auch: Müntefering will wieder die 5 Mio.
Arbeitslosen aus der Schröder-Zeit zurückhaben. Und Müntefering will wieder
zurück zum ungehemmten Schuldenwachstum unter Rot-Grün.


Beim Thema Bekämpfung der Steuerhinterziehung sind die Einlassungen von
Müntefering schlicht falsch. Es gibt bis jetzt keine feste Absprache oder
Vereinbarung in der Koalition. Das Problem ist ein anderes: Der zuständige
Finanzminister Steinbrück will ein im Ansatz erstrebenswertes Ziel mit
unverhältnismäßigen Eingriffen bei unbescholtenen Bürgern erreichen. Was
vom SPD-Finanzminister bisher auf den Tisch gelegt worden ist, ist nicht
akzeptabel. Die CDU will die Steuerhinterziehung bekämpfen, aber sie wird
es nicht zulassen, dass dies mit rechtsstaatlich fragwürdigen Mitteln
geschieht.


Die täglichen Angriffe der SPD zeigen nur eins: Die SPD will jetzt den
Wahlkampf ohne Rücksicht auf die Sorgen der Menschen, die in der Krise um
ihren Arbeitsplatz bangen. Sie kämpft um das eigene Überleben und vergisst
das Regieren. Die Union hingegen steht zu der Regierungsverantwortung, die
uns die Bürgerinnen und Bürger übertragen haben.

(Quelle: cdu.de)