Mittwoch, 25. November 2009

Haushaltsberatungen der CDU Fraktion für 2010


Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise schlägt im kommenden Jahr
auch in Geldern voll auf. Hohe zu erwartende Einnahmeverluste zwingen
deshalb zu drastischen Sparmaßnahmen.

Die CDU Geldern hat in den zurückliegenden Jahren stets solide und ausgeglichene
Haushalte getragen und dabei nachhaltig sinnvolle Projekte auf den Weg gebracht.
Der Haushalt 2009 und die vorliegende Entwurfsbilanz sind erst im Frühjahr 2010
komplett abgeschlossen. Diese Grunddaten sind für die kommenden wichtigen
Entscheidung jedoch von außerordentlicher Bedeutung.
Dazu kommt die neue Situation im Rat der Stadt Geldern.
Der der jetzt aufzustellende Haushalt birgt daher Unwägbarkeiten,
die noch Veränderungen nach sich ziehen können.

Die CDU-Fraktion setzt sich für folgende Ziele ein:
- Vermeidung des drohenden Haushaltssicherungskonzeptes
- Sicherung eines struktuell ausgeglichenen Haushaltes
- Vermeidung von Steuererhöhungen.

Damit verbunden ist ein schmerzhafter Zwang zum Sparen.
Es ist unvermeidlich und zwingend notwendig, Ausgaben zu kürzen und
deshalb standen alle auf dem Prüfstand. Die freiwilligen Ausgaben,
zu denen auch Zuschüsse an Vereine gehören, mußten ebenso kritisch und
intensiv neu bewertet werden, wie auch einzelne vorgesehene Großprojekte.
Die kurzfristig eingereichten Anträge/Wünsche müssen weitestgehend unberücksichtigt
bleiben, da eine finanzielle Beteiligung bei der prognostizierten Haushaltslage
verantwortungslos wäre. Eine städtische Förderung vieler wünschenswerter
Anträge kann zur Zeit nicht in Aussicht gestellt werden.
Die Untersuchung auf ihre unaufschiebbare Dringlichkeit betraf weiterhin
alle investiven Ausgaben.

Die von Rat beschlossenen Maßnahmen, die über das Konjunkturpaket II erfolgen,
sollen nach Ansicht der CDU-Fraktion umgesetzt werden. Alles andere würde die mit
diesem Programm einhergehende Konjunkturbelebung konterkarieren, sowie den aktuellen
Haushalt nicht wesentlich entlasten.
Dazu gehört auch der langjährig vorbereitete Umbau des Dorfplatzes im Heidedorf Lüllingen.

Völlig abgeschlossen sind die Beratungen noch nicht.

Zunächst schlägt die CDU-Fraktion vor, die verwaltungseigenen
Sach- und Pauschalausgaben um 5 % zu reduzieren. Dabei soll das Leistungsangebot
besonders in Einzelfällen schlanker werden. Auswirkungen auf den Stellenplan sind
dabei beabsichtigt. Die CDU-Fraktion geht davon aus, daß mit dem vorhandenen
Verantwortungsbewußtsein eines jeden Mitarbeiters in der Verwaltung eine
jährliche Einsparung bis zu ca. 750.000 € erfolgen kann. Klar ist, dass es
ein großes Maß Verständinis, Flexibilität sowie Kreativität zu dem extremen Sparzwang erfordert und einige bisherige Serviceleistungen außerhalb der Kernaufgaben auf das Notwendige reduziert. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung leisten gute Arbeit und die CDU-Fraktion bittet, diesen pauschalen Kürzungsansatz ausschließlich im Zusammenhang mit den außenbedingten Finanzeinbrüchen zu sehen.

Nachstehend sind beispielhaft Einzelpositionen aus dem vorgelegten Haushalt
aufgelistet, die in den folgenden Fachausschußsitzungen mit Ziel der Kürzung oder gar Streichung mit den genannten Summen diskutiert werden müssen :

- Deckungspauschalen incl. für Grundstückserwerb 2010 mit -150.000,-
- Pauschalansätze bei den Unterhaltungsmaßnahmen - 10% ab 2011 jährlich -55.000,-
- Stellplatzplanung im Umfeld Adelheidhaus in 2010 mit -21.000,-
- Pauschalansatz für baulich Unvorhergesehenes jährlich -56.000,-
- Zurückstellung des Mensaanbaus an der Geschwister Scholl-Schule
- Renovierungen versch. städt. Gebäude/Wohnungen - 10% in 2010 -10.000,-
- pauschale Mittel -10% für Unterhaltungsmaßnahmen jährlich -55.000,-
- Unterhaltung der Grünflächen mit jährlich -20.000,-
- Aufwand bei sonstigen Dienstleistungen mit jährlich -20.000,-
- Umstellung der Leuchten mit -190.000,- in 2010
- Straßenbau im Gewerbegebiet Kapellen in 2010 -123.700,-
- Änderung des Umweltkalenders jährlich -5900,-
- Marktplatz in Veert -15.000,- in 2010
- Baumersatz auf der Poststraße -12.500,- in 2010
- Baumbeete in der Clemensstraße -31.000 in 2011
- Pauschalansätze für Haupt- u. Realschule in 2010 mit -15.000,-
- Pauschale Gewerke an Schulen -10% in 2010 -5.000,-
- Dienstkleidung Feuerwehr 2010 -10.000,-
- Digitale Funkausrüstung in 2010 -50.000,-
- Pauschalansatz Unterbringung Minderjähriger 2010 mit -50.000,-
jährlich folgend -150.000,-
(Grund : Auswirkungen des geförderten Mutter&Kind-Projektes an der Poststr.)
- Städtebaulicher Wettbewerb in 2010 -42.000,-
- weitere Planungskosten in 2010 -9.000,-
- Unterstützung bei der Außengastronomie jährlich -2.500,-
- Bühnenwagen in 2010 -3.500,-
- Städtepartnerschaft jährlich -1.500,-
- Konzertzuschüsse - 20% in 2010 -4.000,-
- Theater, Musikveranstaltungen, Bücherei, Kunstverein, Chöre 2010 -4.000,-
- Denkmalzuschüsse in 2010 -7.500,-
- weitere Zuschüsse an Organisationen - 20% jährlich -5.000,-
- Aufwendung für verschiedene Veranstaltungen in 2010 -10.000,-
- Auch Förderungen bei den Altentagesstätten -50% jährlich -12.000,-
- Zuschüsse zu Jugendfahrten jährlich -16.000,-
- Beihilfen bei Sportanlagen(Tennis,Wasser) -20% jährlich -2.000,-
- Stadtsportfest/Sportlerehrung jährlich -1.300,-
- PC für Besucher im Archiv in 2010 mit -1.600,-
- Rasenmäher in 2010 -2.000,-
- Technisches Gerät in der Verwaltung in 2010 -6.800,-