Montag, 4. Mai 2009

Aus der Sitzung des Ausschusses für die Entwicklung des Bahnhofsumfeldes vom 30.04.2009

Wesentlicher Punkt der Beratungen war eine
zusammenfassende Beschlussfassung zum Gesamtkonzept für
den Fußgänger-/Radfahrtunnel, den Platz vor dem neuen
Finanzamt und den sich anschließenden Grünzug bis zur
Niers. Es ging um das mehrfach beratene bauliche Konzept
für die Gesamtanlage, die Auswahl der in den
vorausgegangenen Sitzungen vorgestellten Materialien und
das bereits diskutierte Konzept für die Beleuchtung des
Tunnels und der anschließenden Plätze. Ziel des
Beschlusses war, eine sichere Grundlage für die jetzt von
der Verwaltung vorzunehmenden Ausschreibungen zu
schaffen.
Die CDU-Fraktion hat in den zurückliegenden Monaten ihre
Vorstellungen zu diesem Gesamtkomplex durchsetzen können.
Folgerichtig stimmte sie jetzt dem Beschlussvorschlag zu.
Gegen das Gesamtkonzept stimmten die Vertreter der FDP
und der Grünen, die bereits in der Vergangenheit oftmals
ihre Ablehnung im Hinblick auf das für die Zukunft
unserer Stadt besonders wichtige Vorhaben deutlich
gemacht hatten.

Offen bleibt zunächst die Entscheidung über das ebenfalls
bereits beratene Grünkonzept, also die gärtnerische
Gestaltung der sogenannten Grünspange bis zur Niers. Auch
hier besteht bereits weitgehend Einigkeit. Offen ist noch
die Frage, welche Bäume am Platz vor dem Finanzamt
gepflanzt werden sollen. Diese Frage ist auch im Hinblick
auf die fortlaufend entstehenden Pflege- und
Reinigungskosten von Bedeutung. Die Verwaltung wurde
gebeten, neben dem Vorschlag der Planerin weitere
geeignete Bäume zu benennen. Die Entscheidung wird in der
nächsten Sitzung getroffen.

Nach einem einstimmigen Beschluss des Ausschusses wurden
finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, die unserer
Stadt die Möglichkeit zur Teilnahme an einem
grenzübergreifenden Projekt zur Ermittlung von Daten im
Hinblick auf Möglichkeiten zum zukünftigen Einsatz
regenerativer Energie eröffnet. Die Städte Venrai (NL),
Helden (NL), Straelen und Geldern wollen in getrennten
Projekten Daten ermitteln und gegenseitig zur Verfügung
stellen, wobei die Projektkosten zu größten Teilen aus
Mitteln der Interreg-Programme getragen werden. Ziel ist
die Steigerung des Nutzungsgrades dieser Energieformen.
Für die Stadt Geldern werden diese Daten die Möglichkeit
bieten, die Beratung von Bauherren und Hausbesitzern in
Fragen eines effizienten Energieeinsatzes deutlich zu
verbessern. Gerade im Hinblick auf die in den nächsten
Jahren im Westpark entstehenden Wohngebäude hat das
Projekt eine hohe Bedeutung, nicht zuletzt im Hinblick
darauf, dass dort bevorzugt regenerative Energie zum
Einsatz kommen soll.

Zum Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung gab die
Verwaltung den üblichen Quartalsbericht zur Situation der
Eigenbetriebes „Immobilien und Erschließung" der keine
Besonderheiten bot.

"Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden"

Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Geldern


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bezüglich der aktuellen Diskussion hinsichtlich des Gesetzentwurfes der
NRW-Landtagsfraktionen von CDU und FDP mit dem Arbeitstitel "Gesetz zur
Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden" und in
Anbetracht, dass der Rat der Stadt Geldern seinen Ausländerbeirat auf Grund
nicht vorhandener Beschluss- und Handlungsfähigkeit im Jahre 1998 aufgelöst
hat, bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um Stellungnahme zu den
gesetzlichen Veränderungen und hieraus resultierenden Auswirkungen wie auch
einzuleitenden Maßnahmen durch eine möglicherweise veränderte Gesetzeslage.

Intention der Gelderner CDU-Fraktion soll es an dieser Stelle nicht sein,
nur auf eine mögliche Gesetzesänderung zu reagieren,sondern vielmehr das
Thema Integration in Geldern mit Leben zu füllen. Wir möchten Sie somit
bitten uns darzulegen, welche gesetzlichen Vorgaben nunmehr zu beachten
wären, wenn der vorliegende Gesetzentwurf noch in 2009 umgesetzt wird und
in welcher Art sich ein eigener Handlungsspielraum des Gelderner Rates
darstellt.

Nichts als leere Versprechen, Herr Eicker

Der Bürgermeisterkandidat der SPD Geldern, Hejo Eicker ist seit dem
30.04.09 online.

Aufgrund der Endung der Homepage die nicht *.DE lautet ist diese Seite auch
garnicht so einfach zu finden >und das ist auch gut so<

Jedenfalls werden nach dem Grußwort tägliche Neuerungen >angedroht<. Naja,
das Grußwort ist vom 30.04., heute ist der 04.05. und bisher ist nichts
geschehen, im Leben des SPD Spitzenkandidaten Eicker - da haben wir ja
nochmal Glück gehabt !


Nachdem er seine Freude mit Bürgern ins Gespräch zu kommen kund tut, setzt
er unter seinem Namen den Satz "Ihr neuer Bürgermeister für Geldern"

Träume darf man ja haben, aber man sollte damit niemanden in die Irre
führen

Die Linke kommt nur noch auf 9 Prozent

Forsa







Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären ...



Umfrage CDU/CSU SPD GRÜNE FDP LINKE Sonstig Befragt Zeitraum
vom e e

29.04.20 36 % 25 % 9 % 15 % 9 % 6 % 2.501 20.04.–24.
09 04.

Gesine Schwan nur die zweite Wahl ! oder: vom Regen in die Traufe

Wie heute in der Rheinischen Post zu lesen ist, war Gesine Schwan nur die
zweite Wahl der Sozis. Eingangs wurde Joschka Fischer vorgeschlagen, jedoch
hätte man dies dem darmaligen Parteichef Kurt Beck nicht zumuten wollen.

"Berlin/Düsseldorf (RP). Gesine Schwan, Herausforderin von Amtsinhaber
Köhler, ist wohl nur ein Notnagel des rot-grünen Lagers. Außenminister
Frank-Walter Steinmeier wollte ursprünglich seinen grünen Vorgänger Joschka
Fischer als Kandidaten am 23. Mai."

http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/704016/SPD-wollte-Joschka-Fischer-als-Praesidenten.html


Die Sozialdemokraten denken wohl immer nur an sich!

Ich finde es ganz schön ungerecht dass man an den Parteichef Beck denkt und
zu dem Entschluss kommt, man könnte ihm Fischer nicht zumuten. Warum wird
nicht mal ans Volk gedacht, ob man dem Volk einen Bundespräsidenten Fischer
zumuten kann.

Na das ist wohl zuviel erwartet von den Roten, nachdem wir Schröder und
Beck ertragen mussten und wir aktuell Schmidt und Müntefering ertragen
müssen, erwarten die Sozis auch das wir die Schwan ertragen. sehr
unfair!!!!


Ich hoffe die Aktion geht nach hinten los!