Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
bezüglich der aktuellen Diskussion hinsichtlich des Gesetzentwurfes der
NRW-Landtagsfraktionen von CDU und FDP mit dem Arbeitstitel "Gesetz zur
Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden" und in
Anbetracht, dass der Rat der Stadt Geldern seinen Ausländerbeirat auf Grund
nicht vorhandener Beschluss- und Handlungsfähigkeit im Jahre 1998 aufgelöst
hat, bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um Stellungnahme zu den
gesetzlichen Veränderungen und hieraus resultierenden Auswirkungen wie auch
einzuleitenden Maßnahmen durch eine möglicherweise veränderte Gesetzeslage.
Intention der Gelderner CDU-Fraktion soll es an dieser Stelle nicht sein,
nur auf eine mögliche Gesetzesänderung zu reagieren,sondern vielmehr das
Thema Integration in Geldern mit Leben zu füllen. Wir möchten Sie somit
bitten uns darzulegen, welche gesetzlichen Vorgaben nunmehr zu beachten
wären, wenn der vorliegende Gesetzentwurf noch in 2009 umgesetzt wird und
in welcher Art sich ein eigener Handlungsspielraum des Gelderner Rates
darstellt.
