Donnerstag, 25. Juni 2009

Bürgermeister Ulrich Janssen entlastet

Bürgermeister Ulrich Janssen gibt zur Stunde bekannt, dass das
Ermittlungsverfahren gegen ihn aufgrund des Verdachts der Bestechlichkeit
nach § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt wurde.


Laut Oberstaatsanwalt Schulz hat sich der anfängliche Verdacht der
Vorteilsnahme im Zusammenhang mit der Vergabe von "Public-Viewing-Rechten"
anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006 nicht bestätigt.

Auszug aus der Strafprozessordnung
§ 170 Strafprozeßordnung


(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen
Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer
Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.


(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon
setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen
worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn
er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der
Bekanntgabe ersichtlich ist.

[geldern.blog-t.de] Kommentar: " Bürgermeister will heute persönliche Stellungnahme abgeben"

Es war auch nicht beabsichtig zweimal untereinander den selben Artikel zu
posten
Ich finde es total super dass Sie sich dazu geäußert haben, vielen Dank
Herr Schumacher


Rolf Schumacher
<wordpress@schoppsys
tems.eu>














Bitte antworten an
"rolf.schumacher@spd
-geldern.de"
<rolf.schumacher@spd
-geldern.de>


Neuer Kommentar zu Ihrem Artikel #3302 "Bürgermeister will heute
persönliche Stellungnahme abgeben"
Autor : Rolf Schumacher (IP: 80.140.106.251, p508C6AFB.dip.t-dialin.net)
E-Mail : rolf.schumacher@spd-geldern.de
URL : http://www.spd-geldern.de
Whois : http://ws.arin.net/cgi-bin/whois.pl?queryinput=80.140.106.251
Kommentar:
na, geht doch. Einmal wurd gelöscht.

WG: [geldern.blog-t.de] Kommentar: " Bürgermeister will heute persönliche Stellungnahme abgeben"

Rolf Schumacher
<wordpress@schoppsys
tems.eu>

25.06.2009 10:32 Kopie

Thema
[geldern.blog-t.de] Kommentar:
"Bürgermeister will heute
persönliche Stellungnahme
abgeben"






Bitte antworten an
"rolf.schumacher@spd
-geldern.de"
<rolf.schumacher@spd
-geldern.de>


Neuer Kommentar zu Ihrem Artikel #3302 "Bürgermeister will heute
persönliche Stellungnahme abgeben"
Autor : Rolf Schumacher (IP: 80.140.106.251, p508C6AFB.dip.t-dialin.net)
E-Mail : rolf.schumacher@spd-geldern.de

Kommentar:
Hallo Herr Simon,

wie oft wollen Sie diese Meldung denn noch veröffentlichen - einmal reicht
doch. Das zum thema CDU-Lastigkeit des Blogs.

Alle Kommentare zu diesem Artikel:

Bürgermeister will heute persönliche Stellungnahme abgeben

Bürgermeister Ulrich Janssen will heute gegen12 Uhr eine persönliche
Erklärung zu den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn
abgeben.

Grundlage für die Ermittlungen war ein sogenannter Anfangsverdacht wegen
Bestechlichkeit. Janssen soll Pflasterarbeiten auf seinem Grundstück nicht
komplett bezahlt haben. Stattdessen soll er in einer Art Tauschgeschäft
dafür gesorgt haben, dass eine Firma Public Viewing-Rechte bekommt.

Vor den Ratsmitgliedern Ende März hatte Janssen diese Vorwürfe nochmals
zurückgewiesen.

hierzu empfehle ich ab 12 Uhr folgende Links:

http://www.antenneniederrhein.de/aktuell/regionale-nachrichten/index.html

http://www.rp-online.de/geldern