Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Rates vom 18.12.08 - öffentlicher Teil -

TOP 17.8

Entscheidung über Einwendungen von Einwohnern oder Abgabepflichtigen gegen
den Entwurf der Haushaltssatzung;
Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Geldern für das Haushaltsjahr 2009


Herr Horster bittet die Mitglieder des Rates der Stadt Geldern um
Entschuldigung, da nicht für jedes Mitglied eine Änderungsliste zur
Verfügung steht, da der Aufwand zu hoch war und die Zeit zwischen der
Sitzung des Finanzausschusses und der heutigen Sitzung des Rates der Stadt
Geldern nicht reichte. Dieser Zeitraum muss demnächst größer sein. Den
Fraktionsvorsitzenden liegt jedoch ein Exemplar der Änderungsliste vor.

Herr Pennings bittet den Haushaltsansatz beim Wirtschaftsplan der
städtischen Dienste Geldern - Immobilien und Erschließung - vor dem
Hintergrund der Diskussion im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung
des Rates der Stadt Geldern um 1 Mio. € zu erhöhen.

Herr Eicker nimmt im Zuhörerraum Platz.

Frau Ingenstau beantragt geheime Abstimmung.


Beschluss:
Die Mitglieder des Rates der Stadt Geldern beschließen, über den Antrag von
Herrn Pennings geheim abzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Beschluss:
Der Rat der Stadt Geldern beschließt, im Wirtschaftplan der städtischen
Dienste Geldern – Immobilien und Erschließung – zusätzlich 1 Mio. € zu
veranschlagen.
Abstimmungsergebnis: abgelehnt bei 4 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und 7
Enthaltungen

Herr Eicker nimmt wieder an den Beratungen teil.

Radweg entlang der K 17 zwischen Lüllingen und Twisteden

Erfreulich gute Nachrichten berichtete Werner Kirking (CDU)
aus dem Kreisausschuß Verkehr und Strukturfragen
besonders für die Lüllinger Bürger aber auch für die Walbecker Bürger.

So startet jetzt die konkrete Umsetzungsphase
für den Radweg entlang der K 17 zwischen Lüllingen und Twisteden
mit der Ausschreibung. Der nötige Bewilligungsbescheid wird im Sommer
erwartet, so dass nach Beendigung der Sommerferien mit dem
Beginn der Baumaßnahme gerechnet werden kann.
Schulkinder für die Kinder aus dem schönen Heidedorf Lüllingen
als auch Freizeitradler können sich bald auf ein weiteres
sicheres und komfortables Radwegeangebot freuen.

Die Bemühungen der CDU, der Stadt Geldern und des Kreises Kleve
führten damit zum Erfolg.