TOP 17.8
Entscheidung über Einwendungen von Einwohnern oder Abgabepflichtigen gegen
den Entwurf der Haushaltssatzung;
Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Geldern für das Haushaltsjahr 2009
Herr Horster bittet die Mitglieder des Rates der Stadt Geldern um
Entschuldigung, da nicht für jedes Mitglied eine Änderungsliste zur
Verfügung steht, da der Aufwand zu hoch war und die Zeit zwischen der
Sitzung des Finanzausschusses und der heutigen Sitzung des Rates der Stadt
Geldern nicht reichte. Dieser Zeitraum muss demnächst größer sein. Den
Fraktionsvorsitzenden liegt jedoch ein Exemplar der Änderungsliste vor.
Herr Pennings bittet den Haushaltsansatz beim Wirtschaftsplan der
städtischen Dienste Geldern - Immobilien und Erschließung - vor dem
Hintergrund der Diskussion im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung
des Rates der Stadt Geldern um 1 Mio. € zu erhöhen.
Herr Eicker nimmt im Zuhörerraum Platz.
Frau Ingenstau beantragt geheime Abstimmung.
Beschluss:
Die Mitglieder des Rates der Stadt Geldern beschließen, über den Antrag von
Herrn Pennings geheim abzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Stadt Geldern beschließt, im Wirtschaftplan der städtischen
Dienste Geldern – Immobilien und Erschließung – zusätzlich 1 Mio. € zu
veranschlagen.
Abstimmungsergebnis: abgelehnt bei 4 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und 7
Enthaltungen
Herr Eicker nimmt wieder an den Beratungen teil.
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