Sonntag, 5. April 2009

Leitlinien Kommunalpolitik 2004 bis 2009


Damit es mit Geldern weiter geht!

In den zurückliegenden Jahren hat die Gelderner CDU eindruckvoll bewiesen, dass sie mit Ihrem Votum verantwortungsvoll umgegangen ist. Wir haben unsere kommunalpolitischen Positionen stets offen vertreten. Das werden wir auch in diesem Wahlkampf so halten. Deshalb haben wir die zentralen Leitlinien unserer Kommunalpolitik für die anstehende Ratsperiode auf den Punkt gebracht und in einem Zukunftsprogramm zusammengefasst:

Zehn Punkte für Geldern:

1. Finanzen
Mit uns solide Finanzen!

Kommunale Finanzen müssen idealer weise Gestaltungsspielräume schaffen und erhalten, ohne zukünftige Generationen finanziell zu belasten. Die CDU hat diesen Grundsatz in den vergangenen Jahren stets beachtet. Sie hat sich nicht gescheut, unkonventionelle Wege zu gehen. Das Ergebnis unserer Finanzpolitik sind ein solider Haushalt mit stabiler Steuerpolitik.
Vor allem von Seiten des Bundes und des Landes immer mehr Aufgaben auf die Städte abgewälzt. Ein entsprechender Finanzausgleich erfolgt aber nicht. Daher werden die Spielräume immer enger. Dennoch werden wir weiterhin ausgeglichene Haushalte vorlegen.

2. Kinder- und Jugendliche
Spielend älter werden!

Auch mit geringen Haushaltsmitteln ist es uns gelungen, unsere Kinder- und Jugendarbeit auf hohem Niveau fortzusetzen. So sind wir den Wünschen zahlreicher Kinder und deren Eltern gefolgt und haben das Spielplatzangebot flächendeckend erhalten und erweitert. Unser besonderer Dank gilt hier auch den zahlreichen Spielplatzpaten! Viele Jugendliche verbringen inzwischen einen Großteil ihrer Freizeit aktiv auf den neugeschaffenen Bolzplätzen und Skateranlagen. Die offene Jugendarbeit im „check point“ in Geldern und im Jugendtreff
„Come In“ in Walbeck wurde durch die Einstellung eines Streetworkers unterstützt. Neben diesen städtischen Angeboten bieten die zahlreichen Vereine und kirchliche Träger unseren Kindern und Jugendlichen ein interessantes und wertvolles Freizeitangebot. Dass soll auch in Zukunft so bleiben.

3. Arbeit und Wirtschaft
Mehr Handel durch Wandel!

Die Neugestaltung des alten Weber & Wentzel-Geländes durch Kaufland war eine gute Entscheidung. Kaufland ist ein Magnet, der viele Menschen nach Geldern locken wird. Die Attraktivität der gesamten Innenstadt wird deutlich erhöht werden.

Gelderns erste Adresse ist der Marktplatz. Wir werden die berechtigten Interessen der Anwohner und Marktbeschicker auch bei allen zukünftigen Entscheidungen berücksichtigen.

Der Flughafen Niederrhein ist die größte wirtschaftliche Herausforderung vor unserer Haustür. Mit dem von der CDU initiierten Gründerzentrum und mit der städtischen Wirtschaftsförderung haben wir eine hervorragende „Startbahn“ für Gelderner Unternehmen. Auf der lässt es sich prima - nicht nur in Richtung Weeze - durchstarten.

Keine Ausreden: Ausbilden in Geldern!
Mit einer sogenannten Ausbildungsabgabe würden Ausbildungsplätze lediglich regional umverteilt, aber nicht neu geschaffen. Das wollen wir nicht. Wir werden uns weiterhin für die Schaffung von Ausbildungsplätzen in Gelderner Unternehmen einsetzen.

Landwirtschaft und Gartenbau prägen unsere Region. Ausbau der NBV/UGA in Lüllingen und Renaturierung der Niers in Pont sind Ausdruck unserer ökologisch ausbalancierten Wirtschaftspolitik.

4. Kindergärten und Schulen
Eine Gleichung die aufgeht: Heute mehr Bildung = später mehr Chancen!

Ein breites und differenziertes Schulangebot hat Geldern als Schulstadt im Süden des Kreises Kleve bekannt und beliebt gemacht. Das soll so bleiben. In den vergangenen Jahren wurde das Schulangebot erweitert und modernisiert. Einen großen Teil des städtischen Haushalts investieren wir allein in diesem Jahr in die Zukunft unserer Kinder in Kindergärten und Schulen.
Trotz der zu erwartenden rückläufigen Schülerzahlen ist es unser erklärtes Ziel, sämtliche Grundschulen in den Ortschaften zu erhalten. Das wird vor dem Hintergrund der unausgegorenen Schulpolitik der rot-grünen Landesregierung nicht immer einfach werden. Doch wir wissen um den Wert von Grundschulen vor Ort für eine behutsame und qualifizierte Ausbildung unserer Kinder.

5. Seniorinnen und Senioren
Wir lassen niemanden alt aussehen!

Seniorinnen und Senioren haben ein Anrecht darauf, in den politischen Gremien unserer Stadt vertreten zu sein. Immer hat die CDU in Geldern ältere Menschen in die aktive Partei- und Fraktionsarbeit eingebunden. Denn wir wissen um den wertvollen Erfahrungsschatz der älteren Generation. Nur in einem ausgewogenen Generationenvertrag werden Jung und Alt die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam meistern. Dabei darf es keine Gewinner oder Verlierer geben.
Ältere Menschen in Geldern sollen ein selbständiges und aktives Leben führen können. Daher fördern wir den Erhalt und den Ausbau des Wohnungsangebotes in der Sonderform des betreuten Wohnens.

6. Kultur und Sport
Wir machen Geldern topfit!

Die Stadt Geldern bietet uns allen ein hohes Maß an Lebensqualität. An der haben Kultur und Sport einen hohen Anteil. Das soll auch vor dem Hintergrund knapper Kassen so bleiben. Wir unterstützen den Erhalt des bestehenden Angebotes; wir wollen aber auch neue Aktivitäten zur Verbesserung des Miteinanders in unserer LandLebenStadt Geldern einbeziehen. Um dies gemeinsam mit Ihnen umzusetzen, fördern wir:

- Eigeninitiativen und Engagement von Gruppen und Vereinen
- Ausbau von Sponsoring
- Integration verschiedener Bevölkerungsgruppen
- Pflege des gewachsenen Brauchtums
- Vereins- und Breitensport als verbindendes Element zwischen Jung und Alt

7. Familien
Kinder und Beruf unter einen Hut!

Die Familie in ihrem Generationenverbund ist Keimzelle unserer Gesellschaft und für die CDU unverzichtbare Grundlage. Daher messen wir dem Schutz und der Förderung von Ehe und Familie einen hohen Stellenwert bei. Im gleichen Umfang verdienen alleinerziehende Mütter und Väter unseren Respekt und unseren Einsatz: Denn Familie ist überall dort, wo Kinder sind. Kindererziehung und Berufstätigkeit müssen vereinbar sein. Deshalb wollen wir Geldern weiterhin kinder- und familienfreundlich gestalten. Die Gelderner CDU setzt sich mit allem Nachdruck dafür ein, dass Kinder und Beruf unter einen Hut passen.

Wir fördern:
- den Erwerb preisgünstigen Wohnraums für junge Familien
- eine familienfreundliche Preisgestaltung städtischer Einrichtungen
- die Erweiterung des städtischen Betreuungsangebotes

8. Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt
Wir wollen Geldern lebens- und liebenswert erhalten!

Unter Beachtung des erwarteten moderaten Bevölkerungswachstums in Geldern wird die CDU unsere Stadt zukunftsorientiert weiterentwickeln. Wir werden günstige Bedingungen sowohl für den Wohnungsbau als auch für den gewerblichen Bereich schaffen. Dabei werden Projekte im Stadtkern und in den Ortschaften gleichermaßen dazu beitragen, Geldern auch weiterhin lebens- und liebenswert zu erhalten. Es gilt, die geplante Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes mit seinen Wohn- und Dienstleitungsbereichen umzusetzen und weitere ausgewiesene Baugebiete sind den Bedürfnissen entsprechend zu entwickeln.

Die Rolle Gelderns als Mittelzentrum des südlichen Kreises Kleve muss weiter gestärkt werden. Die Förderung des Handels, des Gewerbes und der Dienstleister, auch durch Erleichterungen bei sinnvollen Sondernutzungen, ist ebenso wichtig, wie Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Aufenthaltsqualität im gesamten Stadtgebiet.
Die Innenstadt sowie Walbeck, Kapellen und Veert benötigen verkehrliche Entlastungen auch durch heute fehlende Umgehungs- und Erschließungsstraßen. Die CDU wird Planungen vorantreiben, sowie die Landesregierung auffordern, das Notwendige zu tun.
Die Auengebiete der Niers und Fleuth wollen wir erhalten und zunächst im Raum Pont weiter ausbauen.

9. Verwaltungsreform
Moderne Verwaltung

Verwaltung ist für den Bürger da und nicht umgekehrt. Diese Erkenntnis wurde von der Gelderner Stadtverwaltung in den zurückliegenden Jahren eindrucksvoll umgesetzt. So wurde u.a. ein Beschwerdemanagement eingeführt. Leistungsangebote werden im kundenfreundlichen Bürgerbüro gebündelt. Mehr Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden aktiv in Entscheidungen eingebunden. Auch die Bürgerinnen und Bürger haben an Entscheidungen mitgewirkt. Dorfentwicklungspläne und Marktplatzgestaltung sind eindrucksvolle Beispiele für Bürgerbeteiligung in Geldern.

10. Die Stadt Geldern mit ihren Ortschaften
Mehr als die Summe aller Teile

Ohne die Ortschaften wäre die Stadt Geldern überhaupt nicht denkbar. Sie könnte ihre Funktion auch nicht wahrnehmen.
Die Ortschaften der Stadt Geldern haben sich in den letzten Jahren hervorragend entwickelt.



Walbeck:

- Ausbau des touristischen Angebots

- Weitere Unterstützung des Bädervereins

- Erweiterung eines Rasensportplatzes unter Einbeziehung des SV Walbeck

- Erhalt des Grenzwaldes

- Ausbau von Erschließungsstraßen


Ich beginne mit einem Rückblick

Grundsätze CDU Kommunalpolitik


Geldern war gut, ist gut und wird mit der CDU gut bleiben – denn Geldern hat Zukunft. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern hat die Gelderner CDU den Weg unserer Stadt über 50 Jahre entscheidend gestaltet. Inzwischen hat sich Geldern mit seinen umliegenden Ortschaften zu einem dynamischen und interessanten Mittelzentrum des südlichen Kreises Kleve entwickelt. Und diese Erfolgsstory wollen wir nach dem 26.September 2004 fortsetzen – getragen von Ihrem Vertrauen und von Ihrer politischen Unterstützung.

Unsere Leitlinien und Grundsätze sollen Ihnen bei den kommenden Wahlen Orientierung geben. Wir wollen Sie mit guten Argumenten und verlässlicher Arbeit überzeugen.


Gemeinsam mit Ihnen blicken wir heute auf die hervorragende Infrastruktur unserer Stadt und ihrer umliegenden Ortschaften. Bei uns ist gut leben und arbeiten. Damit dies auch weiterhin so bleibt, legt die Gelderner CDU ihre kommunalpolitischen Leitlinien vor. Darin beschreiben wir die Grundsätze unserer politischen Arbeit. In den Leitlinien entwickeln wir das kommunalpolitische Programm fort. Diese weisen uns den Weg, die Grundsätze sind der Kompass, nach dem wir handeln.


Die Gelderner CDU bekennt sich ausdrücklich zum „C“ in ihrem Namen und damit zu den christlichen Werten, die unsere abendländische Kultur geprägt haben. Dazu gehören die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Dies entspricht unserem christlichen Bild von Mensch und Gesellschaft. Das Prinzip der Subsidiarität in der Kommunalpolitik heißt für uns: Was Bürgerinnen und Bürger, Familie oder Vereine, Nachbarschaft oder Netzwerke leisten können, das sollen sie auch mittragen. Wir wollen durch unsere Politik dazu beitragen, dass sie ihre Arbeit auch weiterhin erfolgreich leisten können.

Wir stehen in unserer Region vor einem tief greifenden Strukturwandel. Dieser wurde vor allem durch die zivile Nutzung des Flughafen Niederrhein ausgelöst. Arbeitsplätze der Zukunft werden dort, im Umfeld des Flughafen Niederrhein, entstehen. Hier wollen wir als CDU durch unsere Politik in Kreis und Stadt dafür sorgen, dass die in Weeze beginnende Wertschöpfungskette sich bis nach Geldern fortsetzt. Die CDU wird hart dafür kämpfen, um Geldern als Handwerks-, Dienstleistungs- und Einzelhandelszentrum im Süden des Kreises Kleve weiter auszubauen.


Aber allen alles zu versprechen, ist unglaubwürdig. Das rot-grüne Finanzchaos in Bund und Land hat sich zudem auf den aktuellen Haushalt der Stadt Geldern ausgewirkt. Wir mussten klare Prioritäten setzen und sinnvolle Sparmaßnahmen vornehmen, um Geldern die Zukunftsfähigkeit zu sichern. Dies wird uns den finanzpolitischen Handlungsspielraum auch in Zukunft erhalten. Alles andere ginge zu Lasten kommender Generationen. Und deshalb bleiben ausgeglichene Haushalte und die Beibehaltung von freiwilligen Leistungen unser vordringlichstes Ziel.

Auch die Verwaltung muss den eingeschlagenen Sparkurs fortsetzen und die vorhandenen personellen und materiellen Ressourcen konzentriert zur Erledigung ihrer Kernaufgaben einsetzen. Entscheidungen der Verwaltung müssen auch weiterhin schnell und nachvollziehbar getroffen werden. Eine bürgernahe Verwaltung bleibt unser oberstes Ziel. Und das trotz der tief greifenden Finanzkrise der nordrhein-westfälischen Kommunen, ausgelöst durch wirtschaftliche Stagnation und fehlgeleitete rot-grüne Finanzpolitik in Bund und Land. Bürgerbüro und Beschwerdemanagement waren erst der Anfang - wir wollen in Geldern Sparen weiterhin auch mit Ideenreichtum verbinden.


Wir alle müssen lernen, aus weniger mehr zu machen. Unsere Überzeugung ist: Geldern wird die Herausforderungen der Zukunft meistern. Dabei wollen wir Partner der Bürgerinnen und Bürger sein – gemeinsam für ein starkes Geldern.