Grundsätze CDU Kommunalpolitik
Geldern war gut, ist gut und wird mit der CDU gut bleiben – denn Geldern hat Zukunft. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern hat die Gelderner CDU den Weg unserer Stadt über 50 Jahre entscheidend gestaltet. Inzwischen hat sich Geldern mit seinen umliegenden Ortschaften zu einem dynamischen und interessanten Mittelzentrum des südlichen Kreises Kleve entwickelt. Und diese Erfolgsstory wollen wir nach dem 26.September 2004 fortsetzen – getragen von Ihrem Vertrauen und von Ihrer politischen Unterstützung.
Unsere Leitlinien und Grundsätze sollen Ihnen bei den kommenden Wahlen Orientierung geben. Wir wollen Sie mit guten Argumenten und verlässlicher Arbeit überzeugen.
Gemeinsam mit Ihnen blicken wir heute auf die hervorragende Infrastruktur unserer Stadt und ihrer umliegenden Ortschaften. Bei uns ist gut leben und arbeiten. Damit dies auch weiterhin so bleibt, legt die Gelderner CDU ihre kommunalpolitischen Leitlinien vor. Darin beschreiben wir die Grundsätze unserer politischen Arbeit. In den Leitlinien entwickeln wir das kommunalpolitische Programm fort. Diese weisen uns den Weg, die Grundsätze sind der Kompass, nach dem wir handeln.
Die Gelderner CDU bekennt sich ausdrücklich zum „C“ in ihrem Namen und damit zu den christlichen Werten, die unsere abendländische Kultur geprägt haben. Dazu gehören die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Dies entspricht unserem christlichen Bild von Mensch und Gesellschaft. Das Prinzip der Subsidiarität in der Kommunalpolitik heißt für uns: Was Bürgerinnen und Bürger, Familie oder Vereine, Nachbarschaft oder Netzwerke leisten können, das sollen sie auch mittragen. Wir wollen durch unsere Politik dazu beitragen, dass sie ihre Arbeit auch weiterhin erfolgreich leisten können.
Wir stehen in unserer Region vor einem tief greifenden Strukturwandel. Dieser wurde vor allem durch die zivile Nutzung des Flughafen Niederrhein ausgelöst. Arbeitsplätze der Zukunft werden dort, im Umfeld des Flughafen Niederrhein, entstehen. Hier wollen wir als CDU durch unsere Politik in Kreis und Stadt dafür sorgen, dass die in Weeze beginnende Wertschöpfungskette sich bis nach Geldern fortsetzt. Die CDU wird hart dafür kämpfen, um Geldern als Handwerks-, Dienstleistungs- und Einzelhandelszentrum im Süden des Kreises Kleve weiter auszubauen.
Aber allen alles zu versprechen, ist unglaubwürdig. Das rot-grüne Finanzchaos in Bund und Land hat sich zudem auf den aktuellen Haushalt der Stadt Geldern ausgewirkt. Wir mussten klare Prioritäten setzen und sinnvolle Sparmaßnahmen vornehmen, um Geldern die Zukunftsfähigkeit zu sichern. Dies wird uns den finanzpolitischen Handlungsspielraum auch in Zukunft erhalten. Alles andere ginge zu Lasten kommender Generationen. Und deshalb bleiben ausgeglichene Haushalte und die Beibehaltung von freiwilligen Leistungen unser vordringlichstes Ziel.
Auch die Verwaltung muss den eingeschlagenen Sparkurs fortsetzen und die vorhandenen personellen und materiellen Ressourcen konzentriert zur Erledigung ihrer Kernaufgaben einsetzen. Entscheidungen der Verwaltung müssen auch weiterhin schnell und nachvollziehbar getroffen werden. Eine bürgernahe Verwaltung bleibt unser oberstes Ziel. Und das trotz der tief greifenden Finanzkrise der nordrhein-westfälischen Kommunen, ausgelöst durch wirtschaftliche Stagnation und fehlgeleitete rot-grüne Finanzpolitik in Bund und Land. Bürgerbüro und Beschwerdemanagement waren erst der Anfang - wir wollen in Geldern Sparen weiterhin auch mit Ideenreichtum verbinden.
Wir alle müssen lernen, aus weniger mehr zu machen. Unsere Überzeugung ist: Geldern wird die Herausforderungen der Zukunft meistern. Dabei wollen wir Partner der Bürgerinnen und Bürger sein – gemeinsam für ein starkes Geldern.
