Mittwoch, 25. November 2009

Haushaltsberatungen der CDU Fraktion für 2010


Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise schlägt im kommenden Jahr
auch in Geldern voll auf. Hohe zu erwartende Einnahmeverluste zwingen
deshalb zu drastischen Sparmaßnahmen.

Die CDU Geldern hat in den zurückliegenden Jahren stets solide und ausgeglichene
Haushalte getragen und dabei nachhaltig sinnvolle Projekte auf den Weg gebracht.
Der Haushalt 2009 und die vorliegende Entwurfsbilanz sind erst im Frühjahr 2010
komplett abgeschlossen. Diese Grunddaten sind für die kommenden wichtigen
Entscheidung jedoch von außerordentlicher Bedeutung.
Dazu kommt die neue Situation im Rat der Stadt Geldern.
Der der jetzt aufzustellende Haushalt birgt daher Unwägbarkeiten,
die noch Veränderungen nach sich ziehen können.

Die CDU-Fraktion setzt sich für folgende Ziele ein:
- Vermeidung des drohenden Haushaltssicherungskonzeptes
- Sicherung eines struktuell ausgeglichenen Haushaltes
- Vermeidung von Steuererhöhungen.

Damit verbunden ist ein schmerzhafter Zwang zum Sparen.
Es ist unvermeidlich und zwingend notwendig, Ausgaben zu kürzen und
deshalb standen alle auf dem Prüfstand. Die freiwilligen Ausgaben,
zu denen auch Zuschüsse an Vereine gehören, mußten ebenso kritisch und
intensiv neu bewertet werden, wie auch einzelne vorgesehene Großprojekte.
Die kurzfristig eingereichten Anträge/Wünsche müssen weitestgehend unberücksichtigt
bleiben, da eine finanzielle Beteiligung bei der prognostizierten Haushaltslage
verantwortungslos wäre. Eine städtische Förderung vieler wünschenswerter
Anträge kann zur Zeit nicht in Aussicht gestellt werden.
Die Untersuchung auf ihre unaufschiebbare Dringlichkeit betraf weiterhin
alle investiven Ausgaben.

Die von Rat beschlossenen Maßnahmen, die über das Konjunkturpaket II erfolgen,
sollen nach Ansicht der CDU-Fraktion umgesetzt werden. Alles andere würde die mit
diesem Programm einhergehende Konjunkturbelebung konterkarieren, sowie den aktuellen
Haushalt nicht wesentlich entlasten.
Dazu gehört auch der langjährig vorbereitete Umbau des Dorfplatzes im Heidedorf Lüllingen.

Völlig abgeschlossen sind die Beratungen noch nicht.

Zunächst schlägt die CDU-Fraktion vor, die verwaltungseigenen
Sach- und Pauschalausgaben um 5 % zu reduzieren. Dabei soll das Leistungsangebot
besonders in Einzelfällen schlanker werden. Auswirkungen auf den Stellenplan sind
dabei beabsichtigt. Die CDU-Fraktion geht davon aus, daß mit dem vorhandenen
Verantwortungsbewußtsein eines jeden Mitarbeiters in der Verwaltung eine
jährliche Einsparung bis zu ca. 750.000 € erfolgen kann. Klar ist, dass es
ein großes Maß Verständinis, Flexibilität sowie Kreativität zu dem extremen Sparzwang erfordert und einige bisherige Serviceleistungen außerhalb der Kernaufgaben auf das Notwendige reduziert. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung leisten gute Arbeit und die CDU-Fraktion bittet, diesen pauschalen Kürzungsansatz ausschließlich im Zusammenhang mit den außenbedingten Finanzeinbrüchen zu sehen.

Nachstehend sind beispielhaft Einzelpositionen aus dem vorgelegten Haushalt
aufgelistet, die in den folgenden Fachausschußsitzungen mit Ziel der Kürzung oder gar Streichung mit den genannten Summen diskutiert werden müssen :

- Deckungspauschalen incl. für Grundstückserwerb 2010 mit -150.000,-
- Pauschalansätze bei den Unterhaltungsmaßnahmen - 10% ab 2011 jährlich -55.000,-
- Stellplatzplanung im Umfeld Adelheidhaus in 2010 mit -21.000,-
- Pauschalansatz für baulich Unvorhergesehenes jährlich -56.000,-
- Zurückstellung des Mensaanbaus an der Geschwister Scholl-Schule
- Renovierungen versch. städt. Gebäude/Wohnungen - 10% in 2010 -10.000,-
- pauschale Mittel -10% für Unterhaltungsmaßnahmen jährlich -55.000,-
- Unterhaltung der Grünflächen mit jährlich -20.000,-
- Aufwand bei sonstigen Dienstleistungen mit jährlich -20.000,-
- Umstellung der Leuchten mit -190.000,- in 2010
- Straßenbau im Gewerbegebiet Kapellen in 2010 -123.700,-
- Änderung des Umweltkalenders jährlich -5900,-
- Marktplatz in Veert -15.000,- in 2010
- Baumersatz auf der Poststraße -12.500,- in 2010
- Baumbeete in der Clemensstraße -31.000 in 2011
- Pauschalansätze für Haupt- u. Realschule in 2010 mit -15.000,-
- Pauschale Gewerke an Schulen -10% in 2010 -5.000,-
- Dienstkleidung Feuerwehr 2010 -10.000,-
- Digitale Funkausrüstung in 2010 -50.000,-
- Pauschalansatz Unterbringung Minderjähriger 2010 mit -50.000,-
jährlich folgend -150.000,-
(Grund : Auswirkungen des geförderten Mutter&Kind-Projektes an der Poststr.)
- Städtebaulicher Wettbewerb in 2010 -42.000,-
- weitere Planungskosten in 2010 -9.000,-
- Unterstützung bei der Außengastronomie jährlich -2.500,-
- Bühnenwagen in 2010 -3.500,-
- Städtepartnerschaft jährlich -1.500,-
- Konzertzuschüsse - 20% in 2010 -4.000,-
- Theater, Musikveranstaltungen, Bücherei, Kunstverein, Chöre 2010 -4.000,-
- Denkmalzuschüsse in 2010 -7.500,-
- weitere Zuschüsse an Organisationen - 20% jährlich -5.000,-
- Aufwendung für verschiedene Veranstaltungen in 2010 -10.000,-
- Auch Förderungen bei den Altentagesstätten -50% jährlich -12.000,-
- Zuschüsse zu Jugendfahrten jährlich -16.000,-
- Beihilfen bei Sportanlagen(Tennis,Wasser) -20% jährlich -2.000,-
- Stadtsportfest/Sportlerehrung jährlich -1.300,-
- PC für Besucher im Archiv in 2010 mit -1.600,-
- Rasenmäher in 2010 -2.000,-
- Technisches Gerät in der Verwaltung in 2010 -6.800,-

Dienstag, 10. November 2009

Meine Sprechstunde am Freitag, 13.11.2009


Ich bin unter der Telefonnummer 02831-3867 von 17.00 - 18.00 Uhr zu erreichen und freue mich auf interessierte Anrufer.

Donnerstag, 5. November 2009

Konstituierende Sitzung des Rates der Stadt Geldern

Werner Kirking eröffnete als Altersvorsitzender die erste
Sitzung des neu gewählten Rates im voll besetzten Bürgerforum
und begrüßte alle Anwesenden herzlich.
Gefühlsbetont richtete er als scheidender erster Stellvertreter
des Bürgermeisters seinen herzlich Dank für die gute Zusammenarbeit
mit Ulrich Janssen aber auch mit dem zweiten
Stellvertreter Rolf Pennings, sowie der gesamten Verwaltung.
Besonders würdigte er in seiner Rede die hervorragende
Tätigkeit von Bürgermeister Ulrich Janssen.
Allen künftigen Amtsträgern wünschte er viel Erfolg für die Zukunft.

Der Rat bestellte anschließend Hans-Willi Liptow einstimmig zum
Schriftführer
des Rates. Ebenso Frau Brigitte Bachmann zur stellvertretende
Schriftführerin.

Feierlich gestaltete Werner Kirking die Vereidigung und Einführung von
Ulrich Janssen in das Amt des Bürgermeisters, der anschließend den
Diensteid mit dem Schluss-Satz leistete: "So wahr mir Gott helfe".
Vollständigkeit erhielt der feierliche Vorgang, als Werner Kirking
Bürgermeister Ulrich Janssen die Amtskette umlegte.
Der anwesenden Ehefrau Monika Janssen überreichte er einen Blumenstrauß.

Die erste Amtshandlung des Bürgermeisters Ulrich Janssen war die
Einführung der gewählten Ratsmitglieder, die sich verpflichteten,
die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz,
die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum
Wohle der Gemeinde zu erfüllen.

Jan Hermes übernahm für die CDU-Fraktion anschließend die Aufgaben
als einer der Stimmzähler für die folgenden Wahlen.

Spannend war die Wahl des 1. und 2. Stellvertreter des Bürgermeisters.
Die CDU schlug Harald Hilgers und die SPD Rolf Pennings vor.
Mit der Stimmenmehrheit von 21 : 18 bei zwei ungültigen Stimmen
wählte der Rat zum Ersten Rolf Pennings und Harald Hilgers zum Zweiten
Stellvertreter des Bürgermeisters. Beide nahmen die Wahl an.

Zu Ortsbürgermeister-innen wählte der Rat einstimmig für die Ortschaften:
Geldern: Norbert Holtermann
Hartefeld: Friedrich Dahl
Kapellen: Wilma Bollen
Lüllingen: Kurt Münster
Pont: Hans-Gerd Pellens
Veert: Johannes Schraets
Vernum: Johannes Smitmans
Walbeck: Udo Simon.

Für die Wahlen der Ausschüsse, deren Anzahl und Mitglieder, fanden
tags vorher gemeinsame Gespräche der "Fraktionsspitzen" statt.
Bei diesen vorbereitenden Gesprächen, eröffneten die Fraktionsvertreter
der SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen,
dass sie eine gemeinsame Listenverbindung bildeten.
Diese vereinbarte "Rot-Gelb-Grün-Koalition" änderte das Zugriffsrecht bei
der Ausschussverteilung, denn die Listenverbindung mit SPD + FDP + Grüne
zählte zusammen 20 zu 19 Stimmen der CDU zum Vorteil der Listengemeinschaft.
Unter dieser Voraussetzung erfolgten die Vereinbarungen, die dann in einem
gemeinsamen Vorschlag bei der Sitzung des Rates einstimmige Bestätigung
fanden.

Im Haupt-Sozial und Finanzausschuss, unter dem Vorsitz des Bürgermeisters
Ulrich Janssen,
entsendet die CDU sieben Mitglieder von 15. Der als "Linker" gewählte und
jetzt parteilose
Vural Parmak suchte sich diesen Pflichtausschuss zur Mitgliedschaft aus.

Der Rechnungsprüfungsausschuss mit 7 Mitgliedern und SPD-Vorsitz hat drei
CDU-Mitglieder.

Der Vorsitz des Jugendhilfeausschuss wird noch aus deren Mitte gewählt.
Hier ist von 9 die CDU mit vier Teilnehmern und deren persönliche
Stellvertreter besetzt.
Dazu kommen 6 Vertreter anerkannter freier Träger.

Der neue Schul- und Sportausschuss wird von der SPD geführt und
erhält von 15 sieben CDU-Mitglieder. Ein Vertreter des Stadtsportverbandes
kommt ohne Stimmrecht dazu.

Der Wahlausschuss mit 10 Mitglieder erhält fünf CDU-Vertreter .

Die CDU führt den Wahlprüfungsausschuss mit drei CDU-Fraktionsmitgliedern
von 6.

Der Ausschuss für die Entwicklung des Nierparks tagt demnächst wieder unter
der
CDU-Leitung mit sieben CDU-Vertretern von insgesamt 15 Mitgliedern.

Den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing leitete die SPD
und
sieben von 15 Mitglieder gehören der CDU an. Auch kann der Werbering Geldern
e.V. einen
Vertreter ohne Stimmrecht entsenden.

Bau- und Planungsausschuss bleibt unter dem Vorsitz der CDU und von 15
Mitglieder
sind sieben CDU-Vertreter dabei. Der Ältestenrat wird in diesem Ausschuss
mit einem
Vertreter ohne Stimmrecht dabei sein.

Der Kulturausschuss ist mit sieben CDU-Vertreter von gesamt 15 unter dem
Vorsitz der SPD besetzt.

Erneut spannend war die Wahl zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke
Geldern GmbH,
in dem neben dem Bürgermeister je zwei Vertreter CDU und SPD und ein
Mitglied der FDP sitzen.
Dem vorliegenden Vorschlag, den Vorsitzenden der stärksten Fraktion im Rat
(CDU),
Johannes Leurs, zum Vorsitzenden zu wählen, setzte die SPD Udo Müller als
Gegenkandidat entgegen.
Gewählt wurde Udo Müller mit 21 Stimmen der SPD, FDP und Grüne sowie dem
ehemaligen "Linken"
und jetzigen Parteilosen gegen 20 Stimmen der CDU.

Die weiteren Vertreter in den Drittorganisationen fanden einstimmige
Zustimmungen des Rates.

Damit stehen die ersten personellen Entscheidungen für die kommenden fünf
Jahre fest.

Die weiteren Tagesordnungspunkte waren schnell entschieden:
- Zuständigkeitsordnung mit einstimmiger Zustimmung,
- B-Plan Nr. 137 "Adelheid-Haus" wurde abgesetzt,
- Betrauung der Stdt. Dienste mit dem ÖPNV - einstimmig angenommen,
- Dringlichkeitsentscheidung in einer Ordnungsangelegenheit - einstimmig
angenommen.

Letztlich stellte Stadtkämmerer Johannes Horster den Haushalt für 2010 mit
den folgenden
Jahren vor. Er begann mit " Wir standen am Abgrund - jetzt sind wir einen
Schritt weiter"
und machte so den Ernst der künftigen Haushaltslage in Geldern deutlich.
Damit befindet sich der städtische Finanzhaushalt mit dem neuen Rat wohl im
"freien Flug".
Konnten bisher immer solide und ausgeglichene Haushalte vorgelegt und
verabschiedet werden,
so hat er jetzt außerordentliche Bedenken, dass das noch gelingen kann.
Er erwartet einen rigorosen Sparkurs und große Anstrengungen,
damit das Allerschlimmste noch verhindert wird.

Abschließend trug Bürgermeister Ulrich Janssen in einer etwa 30minütigen
denkwürdigen
und mit viel Applaus bedachten Rede seine Zusammenfassung der
Gesamtsituation
mit Stärken sowie wichtigen schweren Aufgaben der LandLebenStadt Geldern
vor.
Er wünschte dem neuen Rat gute Entscheidungen bei den Haushaltsberatungen.

Nach Sitzungsende ergaben sich unterhaltsame Gespräche bei leckerem
Imbiss und Getränke im Vorraum des Bürgerforums.