Donnerstag, 30. April 2009

SPD will Wahlkampf ohne Rücksicht auf die Sorgen der Menschen

Zu den Angriffen des SPD-Vorsitzenden Müntefering in der BILD-Zeitung
erklärt
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:

Die SPD will Wahlkampf und vergisst dabei das Regieren.


Die erneuten Vorwürfe des SPD-Vorsitzenden sind nicht nur falsch und
abwegig. Sie sind auch bezeichnend für den inneren Zustand der SPD: Wenn
Müntefering sich Schröder als Kanzler zurückwünscht, dann erfährt man, was
die SPD von ihrem eigenen Kanzlerkandidaten Steinmeier hält. Offenbar
herzlich wenig. Klar ist jetzt auch: Müntefering will wieder die 5 Mio.
Arbeitslosen aus der Schröder-Zeit zurückhaben. Und Müntefering will wieder
zurück zum ungehemmten Schuldenwachstum unter Rot-Grün.


Beim Thema Bekämpfung der Steuerhinterziehung sind die Einlassungen von
Müntefering schlicht falsch. Es gibt bis jetzt keine feste Absprache oder
Vereinbarung in der Koalition. Das Problem ist ein anderes: Der zuständige
Finanzminister Steinbrück will ein im Ansatz erstrebenswertes Ziel mit
unverhältnismäßigen Eingriffen bei unbescholtenen Bürgern erreichen. Was
vom SPD-Finanzminister bisher auf den Tisch gelegt worden ist, ist nicht
akzeptabel. Die CDU will die Steuerhinterziehung bekämpfen, aber sie wird
es nicht zulassen, dass dies mit rechtsstaatlich fragwürdigen Mitteln
geschieht.


Die täglichen Angriffe der SPD zeigen nur eins: Die SPD will jetzt den
Wahlkampf ohne Rücksicht auf die Sorgen der Menschen, die in der Krise um
ihren Arbeitsplatz bangen. Sie kämpft um das eigene Überleben und vergisst
das Regieren. Die Union hingegen steht zu der Regierungsverantwortung, die
uns die Bürgerinnen und Bürger übertragen haben.

(Quelle: cdu.de)

Dienstag, 28. April 2009

Soziale Unruhen... in der SPD

FAZ.NET - ständig aktualisierte

Nachrichten. Analysen, Dossiers, Audios und Videos





Gesine Schwan in der Kritik

Soziale Unruhen... in der SPD





Von Markus Wehner



Steinmeier distanziert sich von

Gesine Schwan: "Soziale Unruhen nicht herbeir...





Steinmeier distanziert sich von Gesine Schwan: "Soziale Unruhen nicht

herbeireden"





25. April 2009 Ja hallo? Vier Wochen vor der Bundespräsidentenwahl watscht

Frank-Walter Steinmeier, Kanzleranwärter der SPD, die Kandidatin seiner

Partei für das höchste Amt im Staat öffentlich ab. Nicht genug damit:

Parteichef Franz Müntefering und Fraktionschef Peter Struck stimmen

sogleich in den Chor der Kritiker von Gesine Schwan ein - als sollte die

große Koalition wenigstens in einer Frage noch einmal Einigkeit beweisen.





Die Kandidatin hatte vor sozialen Unruhen in Deutschland angesichts der

Wirtschaftskrise gewarnt. Das ist nicht das, was ein Staatsoberhaupt in spe

verbreiten soll. Horst Köhler hat die Gelegenheit umgehend genutzt, um

vorzumachen, was zu sagen ist: Die Deutschen dürften sich nicht selbst „in

Panik reden", die Demokratie in Deutschland werde auch diese Krise

überstehen.





Man könnte es als Zeichen von Unabhängigkeit deuten, dass Gesine Schwan

sagt, was Politikern nicht gefällt. Aber das ist es nicht. Sie sucht nur

nach irgendeinem Thema, um Aufmerksamkeit zu erregen. Mal fordert sie ein

drittes Konjunkturpaket, dann mosert sie, weil sie - anders als Köhler -

nicht beim Verfassungsjubiläum reden darf. Alles ist recht, was ihr in den

Sinn kommt. Allein, es hilft nichts. Köhler macht keinen Wahlkampf, und

deshalb läuft Schwans Wahlkampf ins Leere.





Jetzt wird offensichtlich: Die SPD hat eine Kandidatin, welche die heutige

Parteispitze nicht wollte. Gesine Schwan ist die letzte Hypothek der Ära

Beck. Pflichtgemäß macht die SPD-Spitze den einen oder anderen Termin mit

ihr. Und weist immer wieder darauf hin, dass die Bundespräsidentenwahl

nichts, aber auch gar nichts mit dem Ausgang der Bundestagswahl zu tun

habe. Das Kapitel Schwan wollten Müntefering, Steinmeier und Co. mit

Anstand zu Ende bringen, ihre Abneigung gegen die Kandidatur nicht nach

außen tragen. Selbst das ist nicht gelungen.





Kurt Beck, SPD, Gesine Schwan,

Bundesversammlung, Bundespräsident, Bundespräsidentenwahl,

Kandidatenaufstellung, Horst Köhler, umtriebige Gegenkadidatin,

Selbstbewusstsein, selbst ins Spiel bringen, Wiederwahl, Professorin,

Viadrina Swan















Praktikant

SPD-Wahlkampf:und die Antwort darauf






Provokante Plakate: Die SPD unterstellt der Union in ihrer neuen Kampagne

zur Europawahl, die würde nur von Dumpinglöhnen gewählt. Auch ...













... die Klientel, die die Sozialdemokraten anderen Parteien attestieren,

sind wenig schmeichelhaft. Die SPD-Kampagne ...














... hat bereits jetzt kreative Nachahmer gefunden.







Bilder von der Landtagswahl in Bayern (man beachte die Aufschriften):







"Sie kennt niemand, Herr Maget":

Titanic-Bus in Aschaffenburg









"Haha, schön wär's":

In Aschaffenburg stieß die Aufgabe der SPD auf wenig Verwunderung










Titanic Müntefering einmal ungeschminkt




Der „Spree-Ajatollah" (auch „Ossi-Bär" genannt)








Der Dialektische Materialismus (These – Antithese – Synthese)







SPD setzt auf sinnlose Polemik

Zeit Online









Wahlplakate

SPD setzt auf sinnlose Polemik





Von Ludwig Greven © ZEIT ONLINE 27.4.2009 - 16:34 Uhr





Die Sozialdemokraten legen im Wahlkampf mächtig los: Auf polemischen

Plakaten greifen sie die anderen Parteien an. Das ist gefährlich - für die

SPD und die politische Kultur

Gegen Finanzhaie:

die umstrittene Wahlplakatserie der SPD







Gegen Finanzhaie: die umstrittene Wahlplakatserie der SPD





© SPD Parteivorstand





Zugegeben: In Wahlkampagnen müssen Parteien zuspitzen. Lange Losungen und

ausführliche Argumenten taugen nichts, wenn sie etwa im Fernsehen oder im

Straßenbild an den Adressaten vorbeigehen. Deshalb bürstet SPD-Chef Franz

Müntefering derzeit auch mit Vorliebe und knapper Begründung regelmäßig die

Kanzlerin ab.





Das Ganze gilt erst recht, wenn es um die Wahl zum Europaparlament geht.

Denn die EU ist für die allermeisten Bürger eine leblose, ferne

Veranstaltung, die nach ihrem Gefühl mit ihrem eigenen Leben wenig zu tun

hat. Kein Wunder, dass sich Europa schlecht für tief greifende

parteipolitische Auseinandersetzungen eignet.










Die SPD hat sich daher in der ersten Stufe ihrer Kampagne zur Europawahl am

7. Juni eines einfachen Mittels bedient: Sie verunglimpft die politischen

Gegner. In einer Plakatserie, die ihre Werbeagentur Butter entworfen wird,

heißt es zum Beispiel: "Finanzhaie würden die FDP wählen." Daneben sieht

man in einer simplen Montage, die an den SPD-Urplakatkünstler Klaus Staeck

erinnert, einen grinsenden Haikopf auf einem menschlichen Torso mit weißem

Hemd und lila Krawatte. Ein grobes Zerrbild.









©





Ähnlich ergeht es dem Koalitionspartner ("Dumpinglöhne würden CDU wählen.")

und der linken Konkurrenz ("Heiße Luft würde Die Linke wählen."). Nur die

Grünen, der Nach-wie-vor-Wunschkoalitionspartner, werden verschont. Keines

der Plakate enthält eine Aussage von besonderem Tiefgang, und nur jeweils

klein gedruckt sind sie ergänzt mit eigenen programmatischen Erklärungen.





SPD-Wahlkampfmanager Kajo Wasserhövel ist dennoch "sehr zufrieden mit

diesem ungewöhnlichen Ansatz", wie er auf der SPD-Webseite

schreibt. Immerhin hat seine Partei damit ein

wenig Aufmerksamkeit erregt: Online-Medien berichten darüber, in Blogs

werden die Motive heftig

diskutiert und teils mit – ebenfalls etwas ärmlichen – Gegenentwürfen

versehen ("Wer Vollpfosten will, wählt SPD"); die angegriffenen Parteien

ärgern sich ein wenig.





Sicher, Aufmerksamkeit braucht die SPD in jedem Fall: In bundesweiten

Umfragen dümpelt sie weiter bei 24 bis 28 Prozent; bei der letzten Eurowahl

2004 erreichte sie mit 21,5 Prozent ihr schlechtestes bundesweites Ergebnis

überhaupt.





Ob es den Sozialdemokraten mit ihren aggressiven Plakaten allerdings

tatsächlich gelingt, wie Wasserhövel hofft, die Beteiligung an der

Europawahl zu steigern, die beim letzten Mal bei nur 43 Prozent lag, ist

zweifelhaft. Denn wie der Wahlforscher Henrik Schober im ZEIT-ONLINE-Blog

Wahlen nach Zahlen schrieb, ist solches "negative campaigning" unter

Experten sehr umstritten. Schließlich werden nicht die eigenen Stärken

herausgestellt, sondern nur die Schwächen der anderen Parteien. Das dürfte

dem eigenen Anhang gefallen und ihn gegebenenfalls an die Urnen treiben.

Unentschlossene und Anhänger der Gegner wird das jedoch kaum motivieren,

sich auf die Seite der SPD zu schlagen.





Dazu kommt, dass die meisten Wähler in diesen Krisenzeiten keinen Gefallen

an solchen Wahlkampf-Mätzchen finden werden. Oder, wie Andrea Wolf von der

Fortschungsgruppe Wahlen sagt: "Wenn es wirklich darauf ankommt, schreckt

das die Leute eher ab."





Aber noch aus einem anderen Grund könnte der Schuss nach hinten losgehen:

Die SPD wirbt, weil sie keine andere Chance sieht, Frank-Walter Steinmeier

zum Kanzler zu machen, um eine Ampelkoalition. Wie will sie aber ihren

Anhängern ein Bündnis mit einer Westerwelle-Partei vermitteln, die sie

jetzt als Hort der Finanzhaie karikiert? Und wie will sie erst recht die

liberale Hai-Partei bewegen, sich in das schmale Piranha-Becken der SPD zu

begeben, gemeinsam mit den grünen Fröschen? So schaffen die

Sozialdemokraten eines billigen Wahlkampfgags wegen neue Gräben.

Montag, 27. April 2009

Unterschriftenaktion pro Flughafen Weeze

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Initiative „Pro Niederrhein" hat eine Unterstuetzungsaktion für den
Flughafen Weeze geschaltet. Mit dieser Nachricht moechten wir Sie gerne
ueber diese Kampagne informieren.

Ueber nachstehenden Link gelangen Sie zu dieser Solidaritaetsaktion. Wir
moechten Sie freundlich um Ihre Beteiligung bitten.

http://www.pro-niederrhein.net/unterschriftenaktion/2009/

Mit freundlichen Gruessen

Juliane Lindemann M.A.
Kreisgeschaeftsfuehrerin
CDU Buergercenter
Lindenallee 49
47533 Kleve
Telefon: 02821/997790
Telefax: 02821/9977919
www.cdu-kreis-kleve.de

CDU News jetzt auch auf Twitter

Politische Nachrichten in Kurzform bietet die CDU seit kurzem mit ihrem
Twitter-Service an. Mit dem Online-Netzwerk können Benutzer kostenlos kurze
Nachrichten versenden und Nachrichten anderer Benutzer empfangen.

http://twitter.com/cdu_news


Bis zu 140 Zeichen lang dürfen die Twitter-Nachrichten sein. Daher auch der
Name des seit 2006 angebotenen Dienstes: "twitter" - zu Deutsch
"Gezwitscher". Das Prinzip ist einfach: Nutzer melden sich an und können
ihre Einträge veröffentlichen. Gelesen werden diese von anderen Nutzern,
die Kurznachrichten ihrer Wahl abonnieren. So entsteht ein soziales
Netzwerk, in dem jeder Nachrichten schreiben und empfangen kann.


Die Nachrichten können sowohl über die Twitter-Website als auch über Handys
empfangen und versendet werden. Somit können zu jeder Zeit und von jedem
Ort Informationen in Echtzeit verbreitet werden. Die Schnelligkeit nutzte
etwa der Amerikaner Janis Krums, der noch vor allen anderen Medien den
Flugsturz-Absturz im Hudson auf Twitter vermeldete und gleich ein Foto
mitlieferte.


In der politischen Kommunikation gewinnt Twitter als Ergänzung des
Online-Repertoires zunehmend an Bedeutung. Auch für die CDU stellt der
Dienst keinen Ersatz des klassischen Online-Angebots dar. Twitter
ermöglicht einen weiteren schnellen Zugang zu politischen Informationen -
das umfangreiche Web-Angebot der CDU bleibt erhalten.

(Quelle: cdu.de)

Donnerstag, 23. April 2009

Adelheid-Projekt beschlossene Sache

Die Gelderner CDU Fraktion hat mehrheitlich für das Projekt gestimmt. Die Sozialdemokraten, die anwesend waren, stimmten ebenfalls mehrhaltlich dafür.

Der Rat der Stadt Geldern beschließt:
Für die Finanzierung der unrentierlichen Kosten auf Grundlage der Städtebauförderrichtlinien den notwendigen Eigenanteil von 10 % (Höchstbetrag 120.000 €) im Haushalt 2010 zur Verfügung zu stellen.

Die Verwaltung zu beauftragen, die weiteren 30 % durch Drittmittel vertraglich zu sichern und bis zur notwendigen Antragstellung dem Rat zur Kenntnis zu geben. Der Rat begrüßt dabei besonders die Bereitschaft der katholischen Kirchengemeinde St. Maria-Magdalena und des Caritasverbandes, sich mit 20 % zu beteiligen.

Die Verwaltung zu beauftragen, die planungsrechtlichen Voraussetzungen in Form eines Bebauungsplanes vorzubereiten, den Gestaltungsbeirat zu beteiligen und für die über das Planungsrecht hinausgehenden Details die notwendigen städtebaulichen Verträge mit dem Investor zu erarbeiten.

Gesine Schwan hat Schlagseite

Gesine Schwan ist eine typische Sozialdemokratin,
sie macht viel Stimmung und und Wirbel ohne jegliche Konkretisierung.
Wie man das nunmal kennt, von den Sozialdemokraten

Das was ich Herrn Dahlhaus im Schulausschuss bereits sagte trifft auch hier
zu:
"Nun haben Sie mal wieder was gesagt ...." ohne zu konkretisieren, einfach
etwas Wirbel und Stimmung machen
(und nein Herr Dahlhaus, ich habe keinen Vogel, ich habe einen weißen
Schäferhund)

Ich finde die Schwarzmalerei der Bundespräsidentenkandidatin
verantwortungslos, so geht man nicht mit Bürgern um!
Gerade als Politiker sollte man nicht nur prophezeien, sondern auch nach
Lösungen suchen.


Ich hoffe nur, niemals von dieser Frau vertreten zu werden, ich finde sie
vorsichtig ausgerückt furchtbar.
Diese gestellten Pressefotos wo sie endweder nach rechts oder nach links
"Schlagseite" hat - ein Foto wo sie mal gerade steht oder sitzt hab ich
noch nie gesehen.

Ihre Lieblingspose scheint die Faust unter dem Kinn zu sein "die Denkerin"
ist ja auch eine ganz normale Körperhaltung wenn man über die Straße läuft
und im Hintergrund eine Allee im Herbstlook zu sehen ist.


Ich hoffe Gesine Schwan stolpert nicht über ein grün-rot-rotes Bündnis ins
Schloss Bellevue!
_____________________________________________________________________________

ZEIT online, dpa, Reuters
http://www.zeit.de/online/2008/22/schwan-reaktionen-cdu-gruene]

Präsidenten-Frage
Schwan wirbt um die Linke


Gesine Schwan wirbt selbstbewusst für sich und ein neues politisches
Bündnis. Die CDU ist sauer, will aber die Koalition vorerst nicht platzen
lassen


Gesine Schwan will bei ihrer Kandidatur für die Bundespräsidentenwahl
ausdrücklich auch um Stimmen der Linken werben. Sie wolle deren Anhänger
ermutigen, sich zu entscheiden "zwischen einer konstruktiven Politik und
einer demagogischen Polemik", sagte Schwan am Montag nach ihrer Nominierung
durch die SPD für die Wahl in der Bundesversammlung am 23. Mai 2009. "Wer
mich von den Linken wählt, hat sich entschieden für eine konstruktive
Politik und für Demokratie."


Schwan betonte allerdings, dass es keine Absprachen mit der Linkspartei
geben werde. Sie räumte ein, ohne deren Stimmen in der Bundesversammlung
sei ihre Wahl zur Präsidentin nicht möglich. Die Linkspartei hat bereits
Sympathien für Schwan geäußert, behält sich aber die Nominierung einer
eigenen Kandidatin vor.


SPD-Chef Kurt Beck sieht in der Nominierung Schwans einen Beitrag zur
Belebung der politischen Diskussion. Die SPD werde selbstverständlich
keinen Wahlkampf führen gegen den amtierenden Bundespräsidenten Horst
Köhler.


Schwan sagte, sie habe sich gefreut, dass die Entscheidung für sie in der
SPD einstimmig gefallen sei. "Dies gibt mir eine klare Unterstützung für
die kommende Zeit." Sie glaube, dass das Amt des Präsidenten eine sehr gute
Chance biete, die Demokratie, die gegenwärtig in einer kulturellen Krise
sei, wieder zu stärken.


Die CDU-Spitze will trotz der Nominierung von Gesine Schwan als
SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt an der großen Koalition
festhalten. Nach Medien-Informationen sprachen sich am Montag in einer
CDU-Präsidiumssitzung in Berlin nahezu alle Mitglieder des Gremiums für
diesen Kurs der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel aus.


Einzig der saarländische Ministerpräsident Peter Müller habe angeregt, über
eine Strategie zum Verlassen der Koalition zumindest nachzudenken, hieß es
von Teilnehmern. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte hingegen: "Wir
halten Kurs, wir sind die Stimme der Vernunft."


Die CDU-Spitze habe die erneute Kandidatur von Bundespräsident Horst Köhler
einhellig begrüßt, sagte Pofalla. Er kritisierte die Nominierung von
Schwan. Es sei zwar das gute Recht der SPD, einen eigenen Kandidaten
aufzustellen. Entscheidend sei für die Union aber, "dass die SPD mit der
Nominierung von Frau Schwan ein bundespolitisches Signal an die Linkspartei
gegeben hat". SPD-Chef Kurt Beck sei nicht mehr Herr des Verfahrens in der
eigenen Partei.


Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Schwan-Nominierung
Sorgen um das Klima im Regierungsbündnis geäußert. Die Kanzlerin habe
deutlich gemacht, dass durch die Entscheidung "das Koalitionsklima
natürlich belastet worden ist", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am
Montag in Berlin.


Auf der anderen Seite hätten sowohl Merkel wie auch CSU-Chef Erwin Huber
und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck deutlich gemacht, dass sie die
Arbeitsfähigkeit der Koalition nicht infrage gestellt sähen. "Ich gehe
davon aus, dass wir aus der staatspolitischen Verantwortung, die alle
Beteiligten kennen, weiterhin eine sachorientierte Arbeit in der Koalition
leisten."


Wilhelm verwies darauf, dass es in den vergangenen Jahren immer schwierige
Phasen gegeben habe. "Auf der anderen Seite ist es immer gelungen, in
wichtigen Fragen zu gemeinsamen Lösungen zu kommen." Ungeachtet einiger
Reibereien sei die Erfolgsbilanz der Regierung positiv. Die SPD-Spitze
hatte Schwan zuvor als Kandidatin gegen Amtsinhaber Horst Köhler nominiert.


Die Grünen wollen trotz Sympathiebekundungen für Schwan ihr Verhalten bei
der Präsidentenwahl 2009 erst nach der bayerischen Landtagswahl im Herbst
festlegen. "Wir haben gar keine Notwendigkeit, uns jetzt heute so zu
äußern", sagte Parteichefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Stattdessen
wollten die Grünen nun erst mal dafür kämpfen, dass sich die
Mehrheitsverhältnisse in der entscheidenden Bundesversammlung durch ein
gutes Abschneiden der Grünen in Bayern veränderten.


Roth sagte außerdem, dass die Grünen zunächst Gespräche mit Schwan führen
wollten und dass aus ihrer Sicht insbesondere FDP-Chef Guido Westerwelle
die Präsidentenwahl als Richtungsentscheidung für die nachfolgende
Bundestagswahl 2009 missbrauche. Eine Wiederwahl von Präsident Horst Köhler
werde dadurch ein Stück weit als Signal für Schwarz-Gelb im Bund
verstanden. Westerwelle habe Köhler für viele Grüne somit praktisch
unwählbar gemacht. "Wir sind nicht Mehrheitsbeschaffer von Herrn
Westerwelle und von Frau Merkel", sagte Roth.


Entgegen einzelner Forderungen aus den Reihen der Grünen, selbst einen
Kandidaten zu nominieren, sagte Roth: "Eine eigene Kandidatur erscheint uns
nicht einleuchtend." Sie nannte Schwan eine respektable Kandidatin.

gestern abend bei der Fernsehsendung "hart aber fair"

wurde über Stephanie von Pfuel berichtet. Sie erbte ein Schloß und
renovierte es mit ihren eigenen Händen, sie hat wirklich geschuftet um das
Anwesen zu erhalten. Sie hat es geschafft. Nun kann sie das Schloß an
Gesellschaften vermieten oder es zur Durchführung von Veranstaltungen zur
Verfügung stellen.

Von diesem Unternehmen (mit dem Forstbetrieb) leben 8-10 Leute, sie selber
hat 6 Kinder.
Nach ihren eigenen Angaben hat sie ihr Unternehmen mittlerweile gesichert
und ist an HARTZ-IV vorbeigekommen

Der DGB-Vorsitzende, Michael Sommer, fand das alles nicht gut, es sei zu
wenig für die kleine Angestellte die für 3,50 €/Std arbeitet getan.
Er erlaubte sich anzumerken das dass Schloß ja wohl ein Buchwert habe und
man mit diesem Wert in Umlauf bringe, dann wäre damit mehreren geholfen
....

... ich habe mich nur gefragt, wer heutzutage ein Schloß kaufen soll und
dann auch noch einen vernünftigen Preis dafür bezahlen soll.



mein Gästebucheintrag auf der Website der TV-Sendung:

Haben Sie das mit dem Buchwert des Schlosses gestern wirklich ernst
gemeint, Herr Sommer ?
Wo leben Sie eigentlich, was glauben Sie was man heute für ein Schloss
bekommt ?
Ihr Auftritt gestern grenzte meiner Meinung nach an Wahnsinn

Patrick Simon (31)

Mittwoch, 22. April 2009

neueste Umfrage: CDU weit vor SPD

FAZ.NET - ständig aktualisierte Nachrichten. Analysen, Dossiers, Audios und Videos

AktuellPolitikInland

Allensbach-Analyse

Die SPD hat viel aufzuholen

Von Professor Renate Köcher

22. April 2009 Am Wochenende hat die SPD offiziell den Wahlkampf eröffnet, der jedoch bereits seit Monaten erkennbar die Stellungnahmen und Vorschläge der Parteien prägt. Die SPD fällt seit längerem durch besonders hektische Aktivität auf, sei es bei den Bemühungen zur Rettung von Opel, sei es mit Vorschlägen zur Steuerpolitik oder zur Konjunkturbelebung.

Die Unruhe ist nur zu verständlich. Die große Koalition ist der SPD bisher noch schlechter bekommen als der CDU/CSU. Während der gesamten Legislaturperiode ist es der SPD nicht gelungen, zu neuer Stärke zu finden - im Gegenteil: sie schwankt in Befragungen seit zwei Jahren in der engen Bandbreite zwischen knapp 25 und 29 Prozent und liegt zurzeit knapp 10 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl. Gegenüber dem Vormonat sind die SPD nun in der Zweitstimmen-Wahlabsicht der deutschen Wahlbevölkerung um 1,6 Punkte auf jetzt 24,5 Prozent gefallen.

Verluste der SPD kommen der Union zugute

Die Grünen, der erstrangige mögliche Koalitionspartner der SPD verharrt im Vergleich der Werte vom März auf 10,5 Prozent, Die Linke steht ebenso wie im Vormonat bei 10,0 Prozent. Die Verluste der SPD kommen der Union zugute - ebenso wie der Verlust der FDP von einem Prozentpunkt.

Hatten die Freien Demokraten im Vormonat noch 14,5 der Stimmen zu erwarten, so sind es jetzt 13,5 Prozent. Die Union steigerte ihren Wert von 34,8 Prozent im März auf jetzt 37,5 Prozent - diese Marke hatte sie zuletzt im Jahre 2007 erreicht. Gemeinsam mit der FPD kommt die Union nun auf eine deutliche absolute Mehrheit von insgesamt 51,0 Prozent.

Schwierige Ausgangslage

Alle Bemühungen, der SPD Wähler zurückzugewinnen, blieben wirkungslos, ihr Einsatz auf zentralen Politikfeldern genauso wie die vollzogenen Personenrochaden. Nun ist die Wahl in Sichtweite, und die Zeit wird knapp, um aufzuholen. Die Ausgangslage ist denkbar schwierig. Nicht nur wirkt die Neigung, SPD zu wählen, seit langem auf niedrigem Stand wie eingefroren; weite Teile der Bevölkerung sind auch von dem Eindruck geprägt, dass die SPD ihnen immer weniger zusagt. 44 Prozent der gesamten Bevölkerung gefällt die SPD heute weniger als vor zwei, drei Jahren, nur 8 Prozent gefällt sie besser; 37 Prozent haben heute dieselbe Meinung über die sozialdemokratische Partei wie damals.

Die CDU/CSU schneidet hier deutlich besser ab - trotz der gemeinsamen Regierungsverantwortung: 55 Prozent der Bevölkerung haben heute dieselbe Meinung über die Unionsparteien wie vor zwei, drei Jahren, 13 Prozent eine bessere, 22 Prozent eine ungünstigere. Besonders beunruhigen muss die SPD, dass sie heute nur einem Fünftel ihrer eigenen Anhänger besser, aber 39 Prozent weniger gefällt.

Die SPD wird von der Bevölkerung und auch von den eigenen Anhängern zurzeit in hohem Maße als eine unpopuläre Partei wahrgenommen. 59 Prozent der gesamten Bevölkerung sind überzeugt, dass die SPD zurzeit den meisten Bürgern missfällt; selbst unter den Anhängern der SPD sind davon 46 Prozent überzeugt. Die Anhänger der SPD schätzen heute die Popularität der Union signifikant positiver ein als die der von ihnen favorisierten Partei.

Verlust an Sympathien und Popularität

Dieser kritische Blick auf die SPD bedarf der Erklärung. Die verschärfte Konkurrenz durch Die Linke erklärt einen Teil der Stimmenverluste, aber nicht ausreichend den Verlust an Sympathien und Popularität. Das Urteil der Bevölkerung über die SPD ist von auffallend vielen Vorbehalten geprägt. Die Mehrheit kritisiert die aus der Sicht der Bevölkerung unrealistischen Versprechen, wirft ihr einen unklaren Kurs und Mangel an Geschlossenheit vor, jeder Zweite auch Abstand zu den wirklichen Sorgen und Anliegen der Bürger. 44 Prozent verbinden mit der SPD auch einige Politiker, die ihnen ausgesprochen unsympathisch sind.

Nicht jeder dieser Kritikpunkte taugt zur Erklärung des Tiefs. So verbindet die Bevölkerung unrealistische Versprechen, Distanz zu den Sorgen der Leute und die Verstimmung über Reizfiguren in ähnlichem Maße mit der CDU wie mit der SPD. Die Kritik an der SPD konzentriert sich auf drei Punkte: Entfremdung von Zielen und Grundsätzen und damit von den Stammwählern, Mangel an Geschlossenheit und Kraft und schließlich darauf, dass die Kompetenz der Partei nicht allzu viel Zutrauen erzeuge.

Ein kraftloser Eindruck

Der Eindruck, dass die SPD die klare Linie vermissen lässt und sich zu wenig an ihren Grundsätzen orientiert, fußt noch auf den beiden Legislaturperioden, in denen die SPD zusammen mit den Grünen die Regierung bildete. Bereits ein Jahr nach Beginn der rot-grünen Koalition, als die Wähler und insbesondere die SPD-Anhänger überrascht zur Kenntnis nehmen mussten, dass sich auch die SPD zu Reformen des Sozialstaates gezwungen sah, bezichtigten 57 Prozent der Bevölkerung die SPD, einen inkonsistenten Kurs zu verfolgen. In den Folgejahren nahm diese Kritik zunächst wieder ab, breitete sich aber unter dem Eindruck der Agenda 2010 rasch wieder aus. Seither begleitet der Vorwurf eines unklaren Kurses die SPD. 54 Prozent der Bevölkerung halten die Politik der SPD zurzeit für inkonsistent, 37 Prozent sehen ihren Kurs als Verrat an sozialdemokratischen Grundsätzen an, 36 Prozent werfen der SPD vor, sie kümmere sich zu wenig um ihre Stammwähler. Mit solchen Vorwürfen hat die CDU weitaus weniger zu kämpfen. Bei ihr kritisiert nur jeder Dritte, es fehle die klare Linie, 22 Prozent werfen ihr eine zu schwache Orientierung an eigenen Grundsätzen vor, 15 Prozent zu wenig Rücksicht auf Stammwähler.

Auch der Mangel an Geschlossenheit prägt heute das Bild der SPD wie Ende 1999 und in der Phase der innerparteilichen Kontroversen um die Agenda 2010. Obwohl jetzt weitaus weniger als damals Konflikte zwischen verschiedenen Parteiflügeln sichtbar werden, halten 53 Prozent der Bevölkerung die SPD für in sich zerstritten. Auf 46 Prozent der Bürger macht die SPD einen kraftlosen Eindruck; in Bezug auf die CDU fällen 23 Prozent dieses Urteil. Obwohl die Unionsparteien in den letzten Monaten einige innerparteiliche Kontroversen hatten, die durchaus öffentlich ausgetragen wurden, werden sie nur von 31 Prozent als zerstritten empfunden. Über die ganze Legislaturperiode hinweg hat sich der Eindruck verstärkt, dass die Union die Politik deutlich kraftvoller gestaltet als die SPD.

Wenig Zutrauen auch bei den eigenen Anhängern

Auch beim Zutrauen in die Kompetenz zur Lösung der aktuellen Probleme ist die SPD in den letzten Jahren weiter zurückgefallen. Zwar ist die Bevölkerung generell skeptisch, wieweit die Parteien zurzeit überhaupt Konzepte für die Lösung der aktuellen Schwierigkeiten haben. 24 Prozent trauen dies noch am ehesten der CDU/CSU zu, 9 Prozent der SPD, 6 Prozent der FDP und 5 Prozent der Linken. Auch hier wird deutlich, wie wenig die SPD zurzeit ihre Anhänger überzeugt.

Während 56 Prozent der Anhänger der CDU/CSU der Union zutrauen, die Probleme zu lösen oder zu verringern, trauen dies nur 29 Prozent der SPD-Anhänger ihrer Partei zu. Sowohl die FDP wie Die Linke genießen im eigenen Anhängerkreis größeres Zutrauen in die jeweilige Lösungskompetenz als die SPD. Gerade vor diesem Hintergrund ist es für die SPD riskant, Vorschläge zu machen, die in der Bevölkerung als unrealistisch und zu wenig durchdacht empfunden werden. So wurde der Vorschlag, Konsumgutscheine zur Ankurbelung der Konjunktur auszuteilen, lediglich von 31 Prozent der Bürger und auch nur von 32 Prozent der SPD-Anhänger gutgeheißen, von der Mehrheit dagegen kritisch bewertet.

Kandidat Steinmeier bleibt hinter Kanzlerin zurück

Auch der bisher noch geringe Rückhalt für den Kanzlerkandidaten stellt die SPD vor Schwierigkeiten. Obwohl Frank-Walter Steinmeier von der Bevölkerung weit überwiegend positiv beurteilt wird, hat er den Rückstand zur Kanzlerin seit September nicht verkürzen können. Damals zogen 41 Prozent Angela Merkel vor, 21 Prozent Steinmeier, 38 Prozent enthielten sich der Stimme.

Mittlerweile präferieren 44 Prozent Frau Merkel, nach wie vor 21 Prozent Steinmeier. Auch in der eigenen Anhängerschaft hat sich die Unterstützung für Steinmeier nicht erhöht. Im September favorisierten 49 Prozent der SPD-Anhänger ihn als künftigen Kanzler, jetzt 48 Prozent. Im Anhängerkreis der CDU/CSU hat sich im selben Zeitraum die Präferenz für Angela Merkel tendenziell von 75 auf 77 Prozent erhöht.

Die aktuelle Krise hat Frau Merkel nicht erkennbar geschwächt. Vielmehr ist die Zustimmung zu ihrer Politik in den letzten Wochen gestiegen. 43 Prozent der Bevölkerung erklären sich mit ihrer Politik einverstanden, 23 Prozent äußern sich kritisch. 2005 lag die Zustimmung zur Politik Schröders ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl lediglich bei 19 Prozent, während sich 52 Prozent kritisch äußerten.

Angela Merkel ist bei der bevorstehenden Bundestagswahl eine ungleich schwierigere Gegnerin als 2005. Am Beginn ihrer Amtszeit waren noch Zweifel weit verbreitet, ob sie der Aufgabe gewachsen sei. Im November 2005 waren lediglich 32 Prozent der Bevölkerung überzeugt, sie werde eine starke Kanzlerin sein, während 39 Prozent vom Gegenteil überzeugt waren. Heute empfinden sie 47 Prozent der Bevölkerung als starke, nur 17 Prozent als schwache Kanzlerin. Bis weit in die Anhängerschaft der anderen Parteien hinein überwiegt der Eindruck von Stärke, auch in der Wählerschaft der SPD.

Dies ist umso bemerkenswerter, als ihr Regierungsbündnis in hohem Maße als zerstritten wahrgenommen wird. 62 Prozent der Bevölkerung haben diesen Eindruck, nur 17 Prozent meinen, die Koalition sei ein Bündnis, das konstruktiv zusammenarbeite. Die Vorstellung, dass die große Koalition den Wahltag überdauert, hat für die meisten nur geringe Anziehungskraft.

Schröder kämpfte 2005 mit dem Rücken zur Wand. Die Herausforderung, mit der sich Steinmeier und die SPD diesmal konfrontiert sehen, ist wesentlich schwieriger. Dies lässt für die Monate bis zur Wahl einiges erwarten.

Befragt wurden im Zeitraum vom 3. bis zum 17. April in ganz Deutschland rund 2000 Bürger.


Text: F.A.Z.

Beyoncé: Was ist "Twitter"?

(See attached file: bk.jpg)
New York - Beyoncé hat mit "Twitter" und Co. nichts am Hut. Die Sängerin erklärte jetzt, sie werde es ihrer kleinen Schwester
Solange nicht gleich tun. Letztere "twittert" nämlich für ihr Leben gern. Aber Beyoncé erzählte jetzt, dieser Service sei
nichts für sie, sie sei zu alt dafür. Wörtlich sagte die Sängerin: "Meine Schwester hat mit von diesem `Twitter` erzählt,
aber ich habe nicht verstanden, wie das funktioniert. Ich fühle mich langsam ein bisschen alt. Was bin ich? Ich habe es echt
nicht umrissen - ruft mich an, und erklärt es mir!"
"Twitter" ist in Hollywood derzeit in aller Munde - oder vielmehr Finger. Viele Stars "twittern" für ihr Leben gern. So zum
Beispiel John Mayer, Ashton Kutcher oder P. Diddy - sogar Madonna soll ab und an eine Nachricht absetzen.

Podiumsdiskussion mit Landrat Wolfgang Spreen

Klever Landrat Wolfgang Spreen stellt sich am 25.04.2009 ab 18.30 Uhr
seinen Gegenkandidaten.
Die Podiumsdiskussion wird im großen Saal des Bürgerzentrums Kranenburg,
Bahnhofstraße 15, stattfinden

die RP Geldern hat mir vom Ana Popovic Gewinnspiel getwittert und ich hab gewonnen

http://www.anapopovic.com/


(Embedded image moved to file: pic11478.jpg)

Dienstag, 21. April 2009

SPD Wahlprogramm als Plattform für Rot-Rot-Grün im Bund

Lesen Sie hier das Interview mit Ronald Pofalla:
SPD-Wahlprogramm
Pofalla: "Plattform für Rot-Rot-Grün im Bund"
In ihrem Wahlprogramm rücken die Sozialdemokraten nach links: Es "ist die
inhaltliche Plattform für Rot-Rot-Grün im Bund", sagte CDU-Generalsekretär
Ronald Pofalla der "Financial Times Deutschland". Herr Steinmeier habe
"ganz offenkundig klein beigeben" müssen, um die Zustimmung der
Parteilinken zu erhalten. Hatte der SPD-Kanzlerkandidat Steuererhöhungen
bislang abgelehnt, beschließe er jetzt die Einführung neuer Steuern.
Frank-Walter Steinmeier habe sich damit endgültig zum "Wackel-Walter
entwickelt".

Der SPD-Kanzlerkandidat hat sich zum Wackel-Walter entwickelt.


Financial Times Deutschland: Die SPD verspricht mit ihrem Steuerbonus den
Wählern nun wie die Union Entlastungen. Sind Sie neidisch auf die Idee?
Ronald Pofalla: Der angebliche Steuerbonus ist ein offenkundiges
Ablenkungsmanöver. Die SPD will nicht nur vorhandene Steuern erhöhen,
sondern auch neue Steuern einführen wie beispielsweise die
Börsenumsatzsteuer. Unser Kurs ist klar: Wir wollen die Steuern senken.


Financial Times Deutschland: SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hat sich stark
präsentiert. Ist er gefährlicher geworden?
Pofalla:  Der Linksruck der SPD ist jetzt beschlossene Sache. Das
SPD-Wahlprogramm ist die inhaltliche Plattform für Rot-Rot-Grün im Bund.
Herr Steinmeier musste ganz offenkundig klein beigeben, um die Zustimmung
der Parteilinken zu erhalten. Der Kanzlerkandidat der SPD hat sich damit
zum Wackel-Walter entwickelt. Bislang hatte Steinmeier Steuererhöhungen
ausgeschlossen. Jetzt beugt er sich dem Druck der Linken und beschließt
nicht nur die Erhöhung, sondern auch gleich die Einführung neuer Steuern.


Financial Times Deutschland: Wird sich die Große Koalition jetzt mitten in
der Wirtschaftskrise im Wahlkampf verzetteln?
Pofalla: Das Superwahljahr wird entscheidend von der Bekämpfung der Krise
geprägt sein. Das heißt auch: Die Menschen erwarten zu Recht, dass die
Regierungsparteien ihre Arbeit machen und sich nicht zu früh auf den
Wahlkampf konzentrieren. Es wäre gut für unser Land, wenn nicht nur wir uns
zusammennehmen.


Financial Times Deutschland: Die SPD hat ihre Reihen geschlossen. Wie lange
wollen CDU und CSU noch über ihre Steuer- und Gesundheitspolitik streiten?
Pofalla: Die CDU ist geschlossen. Zwischen der CDU und der CSU wird auch
mal gerangelt. Aber die Stärke der Union ist die Geschlossenheit, wenn es
darauf ankommt. CSU und CDU werden am 29. Juni ihr gemeinsames Wahlprogramm
vorstellen.


Mit CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach Claudia Kade. In: Financial
Times Deutschland vom 20.04.2009.


(Quelle: cdu.de)

Gratulation, Herr Kollege / Arntzen erhält NRW-Verdienstorden

Emmerich: Arntzen erhält NRW-Verdienstorden

Der Vorsitzende des CDU-Ortsvebandes Emmerich-Hüthum, Helmut Arntzen,
erhält den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen (22.4.). Arntzen
habe sich sowohl sozial, politisch als auch gewerkschaftlich seit
Jahrzehnten engagiert, heißt es in der Begründung. Ministerpräsident
Rüttgers wird Arntzen neben 13 weiteren Persönlichkeiten auszeichnen.
Darunter auch Franz Bckenbauer und Ex-Bundespräsident Walter Scheel.

Mein Tag beginnt mit Sonne und Espresso


Montag, 20. April 2009

Online-Politik-Experte analysiert die Möglichkeiten und Gefahren des Internets

"Obama-Videos über 1,5 Milliarden Mal geklickt"
Interview mit Micah Sifry

Online-Politik-Experte Micah Sifry blickt auf den
US-Wahlkampf zurück, analysiert die Möglichkeiten und
Gefahren des Internets und erklärt das "unfreiwillige
Facebook der Mächtigen".

Wie haben die Internet-Kampagnen bereits das politische
System verändert? Lassen Sie uns zum Beispiel über die
Vereinigten Staaten sprechen.
Die Vereinigten Staaten sind ein fortschrittliches
Beispiel dafür, wie das Internet sowie die damit
verbundenen Technologien zur Mitwirkung und Kommunikation
die Politik transformiert haben. Seit sechs Jahren leite
ich das "Personal Democracy Forum" und wir veranstalten
jährliche Konferenzen darüber, inwiefern neue Technologien
die Politik verändern. Die US-Wahl im vergangenen Herbst
war die erste, in der das Internet eine treibende Kraft
war, weil es die Barrieren zur Beteiligung und zur
Zusammenarbeit verringert hat. Das ist der Anfang der
Massenbeteiligung, der großen individuellen Beteiligung.
Eine Vielzahl von Individuen und ganze Netzwerke von
Individuen werden in alle Aspekte des politischen
Prozesses involviert. Wir werden sehen, wie sich die
Regierung dadurch verändern wird. Bis zum Herbst 2008 sind
Millionen von Menschen jeden Tag aufgewacht und haben sich
fragt: "Was werde ich heute machen, um etwas in der Wahl
zu bewirken?". Menschen haben ihre eigenen Videos für
andere zugänglich gemacht. Videos auf YouTube, die Obama
oder McCain erwähnen, wurden über 1,5 Milliarden Mal
angeschaut. Die Anzahl der Klicks der offiziellen
Wahlkampfvideos betrug dagegen nur 150 Millionen. Somit
hat der von Wählern generierte Inhalt den offiziellen, im
Wahlkampf bereitgestellten Inhalt 10:1 übertroffen.

Wird der Wahlkampf der Zukunft nur noch im Internet
stattfinden?
Im Zeitalter der übersättigten Medien ist es vor allem
immer noch eine Art der Medien, die am erfolgreichsten
ist: Mundpropaganda. Wir trauen den Informationen, die wir
von einem Freund erfahren und schenken diesen
Aufmerksamkeit. "Hey, schau dir mal das an. Das ist
lustig, das ist interessant." Das ist eine sehr mächtige
Kraft, die von niemandem kontrolliert wird. Die Idee, dass
der Wahlkampf nur in den Händen der Profis liegt – den
Beratern, dem Mitarbeiterstab, den Journalisten der großen
Medien – löst sich allmählich auf. In den USA entwickelt
sich zumindest am Rande ein Medien-System, das etwas
verantwortungsbewusster ist und eine Lüge als solche
benennt, anstatt davor zurückzuschrecken, dieses Wort zu
benutzen. Viele Journalisten in Amerika bloggen jetzt,
weil ihre Zeitungen entschieden haben, dass sie anfangen
sollten, sich anzupassen. Folglich hören sie auf eine
andere Weise von ihren Lesern und treten in Konkurrenz mit
diesen neuen Medien-Bloggern, von denen viele recht
einflussreich sind. Das Resultat ist eine Verschiebung in
Richtung einer etwas ehrlicheren Stimme und etwas weniger
Unterwürfigkeit gegenüber den Mächtigen. Ich möchte das
nicht zu sehr hochspielen. Wir haben nicht plötzlich ein
Nirwana. Es ist eine geringfügige Verbesserung. Weg von
einem System, das für die Mächtigen sehr leicht zu
beherrschen ist.

Das hört sich an wie eine perfekte Welt, in der es keine
Manipulation mehr gibt. Wie würden Sie das beschreiben?
Wie groß wären die Chancen eines Politikers, dieses System
zu manipulieren?
Ich denke, Authentizität hat einen großen Wert. Und es
gibt ein altes Sprichwort, das – denke ich – von W. C.
Fields stammt: "Wenn du Authentizität vortäuschen kannst,
hast du es geschafft." Aber das ist immer schwieriger. Das
Internet ist der erste Organismus überhaupt, der sich an
Dinge vor seiner Geburt erinnern kann. Hilary Clinton
wurde das zum Verhängnis, als sie sagte: "Ich erinnere
mich daran, wie wir in Bosnien einflogen und auf uns
geschossen wurde und wir Angriffen durch Heckenschützen
ausgesetzt waren." Die Leute haben tatsächlich die
TV-Clips von damals gefunden. Die sind etwa zehn Jahre
alt. Sie haben sie ausgegraben, auf YouTube gestellt und
man konnte wirklich Seite an Seite vergleichen. Das war
extrem schädlich für ihre Glaubwürdigkeit im Verlauf des
Wahlkampfes. Vergleichen Sie das mit der Reaktion von
Obama auf die schärfste Attacke auf seine Person. Das war,
als die Videos von Reverend Wright auftauchten – "Gott
verfluche Amerika". Obama hat Wright zuerst verurteilt und
dann den Worten Wrights Aufmerksamkeit geschenkt. Er ging
sogar noch weiter und hielt eine sehr lange und wohl
überlegte Rede.

Was leiten Sie daraus ab?
Folgendes ist daran interessant: Im alten Medien-System
wäre eine lange Rede wie diese in sogenannte "sound
bites", Tonhäppchen, umgewandelt worden. Fernsehen ist ein
Bereich von knapper Bandbreite, man bekommt 15, mal 10
Sekunden. Präsidentschaftskandidaten in den 1960er Jahren
bekamen 45 Sekunden lange "sound bites" zugestanden. Jetzt
haben sie Glück, wenn sie 10 Sekunden bekommen. Obama hält
jedoch diese 37 Minuten lange Rede über Rassenkonflikte in
Amerika und seine eigenen Erfahrungen. Die Rede bekommt
gute Kritiken und gute Mundpropaganda. Die Leute stellen
die Rede online. Sie fangen an, auf Obamas YouTube-Kanal
zu gehen, um sich die gesamte Rede anzuschauen. Wenn man
nun zu Obamas YouTube-Kanal geht, stellt man fest, dass
der am häufigsten angeschaute Clip diese Rede ist. Sie
wurde etwa sechs Millionen Mal angeschaut. Eine halbe
Stunde Fernsehsendezeit zu kaufen, um 6 Millionen Menschen
dazu zu bringen zuzuschauen, hätte ihn mehrere Millionen
Dollar gekostet. Und der Unterschied im Fernsehen ist: Es
ist in gewisser Weise erzwungen. Beim Fernsehen lehnt man
sich zurück. Entscheidet man sich jedoch dazu, etwas im
Internet anzuschauen, setzt man sich damit intensiver
auseinander. Man beugt sich nach vorne.

Was sind die Auswirkungen?
Wir haben ein neues Phänomen, das ich als „sound blast"
bezeichne. Das ist der lange, komplette Inhalt, der die
Aufmerksamkeit der Menschen tatsächlich auf sich ziehen
kann. Ich denke, Obama ist der erste Politiker, der das
verstanden und zu seinem Vorteil genutzt hat. Er ist die
richtige Person zur richtigen Zeit. Er ist aufmerksam,
redegewandt und er spricht nicht in einfachen Klischees.
Und dafür bekommt er Anerkennung. Wir werden ständig
gesättigt mit gekünstelten Reden. Diese Reden sind nur
dazu da, um uns etwas zu verkaufen. Aber wir haben einen
ziemlich guten Riecher dafür, Unsinn zu bemerken. Wir
wissen, wenn etwas mit uns gemacht wird und wann nicht.
Das Internet legt besonderen Wert darauf, in einem
"menschlichen" Tonfall zu kommunizieren und das wird jenen
Politikern helfen, die das können. Wer das über einen
längeren Zeitraum schafft und somit glaubwürdig wird, hat
einen Vorteil gegenüber jenen, deren Verhalten aufgesetzt
und gekünstelt ist.

Muss man in einem demokratischen Land gelebt haben, um
diese neuen Werkzeuge des Internets nutzen zu können oder
muss man den Mechanismus verstehen können, von dem Sie
sprechen?
Gedankenfreiheit ist etwas, was wir alle haben. Die
entscheidende Frage ist, ob wir die Möglichkeit dazu
haben, diese auszuüben. Das ist nicht überall gleich.
Einige Menschen haben diese Freiheit und andere nicht.
Aber das ist oftmals etwas, das man zu Hause lernen kann.
Man kann innerhalb einer undemokratischen Gesellschaft in
einem demokratischen Zuhause leben. Man kann aber auch in
einer demokratischen Gesellschaft leben und trotzdem nicht
frei denken. Es gibt zwei Arten von Auswirkungen, die das
Internet auf Gesellschaften in politischer Hinsicht zu
haben scheint. Die "optimale" Ausgangssituation scheint
besonders in Fällen von geschlossenen Gesellschaften
vorzuliegen, in denen die Medien streng kontrolliert
werden. Die Menschen suchen, sie sind hungrig. Es scheint
ein allgemeiner Hunger zu sein, wenn man erst einmal eine
Kostprobe der Gedankenfreiheit genommen hat. In Kuba, wo
die Medien immer noch streng kontrolliert werden,
schreiben die Leute Blog Posts in einem Internet-Café, um
diese dann auf ihr Mobiltelefon herunterzuladen. Und dann
wird die Speicherkarte von Handy zu Handy gereicht, sodass
die Leute gegenseitig ihre Beiträge lesen können. Das ist
eine Mischform. Es ist also offensichtlich nicht so viral
und schnell wie in einer freien Gesellschaft. Aber sie
bekommen einen Vorgeschmack. Es sind jetzt YouTube-Videos
von Dissidenten in Kuba aufgetaucht, in denen die
Partei-Führer in Frage gestellt werden. Und so etwas wird
sich fortsetzen. Eine geschlossene Gesellschaft, in der es
Hunger auf etwas anderes als "abgepackte", kontrollierte
Informationen gibt, scheint der ideale Ausgangspunkt zu
sein. Die Leute werden alle ihnen zugänglichen technischen
Werkzeuge benutzen, wie zum Beispiel Kopierer in
Osteuropa.

Und wie ist es in offenen und demokratischen
Gesellschaften?
In der offenen Gesellschaft, wo wir gesättigt, sogar
übersättigt sind mit Medien, ist es etwas komplizierter.
Es ist nicht zwangsweise eine Situation, in der die
Einführung des Internets irgendetwas verändern wird. In
Amerika war das Netz ein wichtiger Faktor des
Wiederauflebens des demokratischen Flügels, denn es gab
eine Menge Leute, die sich von ihrer Partei-Spitze
betrogen fühlten. Es gab eine Menge Basis-Aktivisten, die
die Demokratische Partei scheitern sahen, als Al Gore 2000
die Wahl entrissen wurde. Oder nach dem 11. September, als
es diesen Drang gab, in den Krieg zu ziehen. Oder nach dem
die demokratische Führung im Kongress über sich selbst
stolperte und Bush damit in die Karten spielte. Es gab
eine Menge Aktivisten, die sich im Stich gelassen fühlten
und erkannten, dass sie ihre eigenen neuen Institutionen
erschaffen müssten. Es war gerade in diesem Moment, als
das ReadWriteWeb entstand und die Blogosphäre Gestalt
annahm. Also haben die Vertreter des linken Flügels an den
neuen Werkzeugen festgehalten, während der rechte Flügel
bereits an der Macht war und schon sein eigenes
Medien-System hatte, welches bis hin zu den FOX News und
der Washington Times reichte. Der rechte Flügel brauchte
keine neuen "Muskeln" und keine neuen Institutionen zu
entwickeln. Sie hatten es dort, wo sie waren, ziemlich
gemütlich. Folglich hatte man also den Aufstieg der
Internetaktivisten auf der linken und die
Selbstzufriedenheit auf der rechten Seite. Howard Dean war
gewissermaßen der erste Beweis dafür, dass diese Art von
Basis-Aktivismus einen Kandidaten vorantreiben konnte, wie
es niemand für möglich gehalten hatte. Obama hat dieses
Prinzip auf eine äußerst systematische und gut
organisierte Weise umgesetzt.

Wäre das auch in Deutschland möglich?
Ich weiß nicht, ob diese Analogie auch auf ein Land wie
Deutschland übertragbar ist, wo es ein
Fünf-Parteien-System gibt. Minderheitenparteien können die
Schwelle leichter überschreiten. Es macht also durchaus
Sinn, in einer kleinen Partei aktiv zu sein. In den
Vereinigten Staaten gibt es sogenannte "dritte Parteien".
Ich habe ein ganzes Buch über diese "dritte Parteien"
geschrieben. Jedoch gibt es in Amerika im Allgemeinen
keinen Grund, sich in einer dieser kleinen Parteien zu
engagieren, da diese in die Rolle des Störenfrieds
gedrängt werden. Man muss also wirklich begeistert,
leidenschaftlich und ideologisch sehr verwurzelt sein, um
ein Anhänger der Grünen oder Liberalen zu sein, während
man hier in Deutschland pragmatische Kompromisse machen
kann und aufgrund des Mehrparteiensystems ein Stück
Repräsentation bekommt. In Deutschland scheint man auch
ein breit gefächertes Spektrum an Zeitungen und
Medienhäusern zu haben. Sicherlich weitreichender als es
bis vor kurzem noch in den USA der Fall war. Ich würde
sagen, dass es jetzt dank der Blogosphäre – und ich könnte
Ihnen das auf einer Karte zeigen – die dominierenden
Nachrichtenquellen wie CNN oder die New York Times in der
Mitte gibt. Und um die herum gibt es die vorherrschenden,
aber eher ideologisch geprägten Online-Zentren, wie Daily
Kos oder Huffington Post. Auf der Rechten Seite hat man
eher so etwas wie townhall.com oder redstate.com. Diese
sind viel parteiischer, aber was den Datenverkehr und
Einfluss angeht, von gleicher Bedeutung wie die großen
Zeitungen. Wir haben also ein offeneres Spektrum an
Meinungen entwickelt, denn unser Medien-Spektrum war
vorher sehr dicht und politisch gemäßigt. Was ich mich
frage – und ich kenne nicht die Antwort darauf – ist, ob
Sie in Deutschland schon eine relativ breit gefächerte
Repräsentation von Meinungen auf den Webseiten der
deutschen Zeitungen haben. Dann ist es schwerer für ein
neues Medium, wie einen Blog, Aufmerksamkeit zu bekommen,
da die Leserschaft schon bedient wird.

Richtig, in Deutschland sind wir an "Zeitungs-Marken"
gewöhnt. Die erfolgreichsten Online-Projekte waren
Zeitungen, die online gegangen sind, da diese die
Markennamen und die Glaubwürdigkeit besaßen. Daher gibt es
keine richtige Blogosphäre in unserem Land. Weil wir ein
föderalistischer Staat sind, hatten wir so viele
unterschiedliche Zeitungen. Diese sind gewachsen, als
jeder winzige Staat noch seine eigene Zeitung hatte. Und
das hat sich bis heute erhalten. Aber durch die
Veränderungen in der Medienbranche sind viele Zeitungen
bankrott gegangen und mussten deshalb Journalisten
entlassen. Dann fangen die Journalisten an zu bloggen.
Daher denke ich, dass wir in den nächsten fünf Jahren dem
amerikanischen Beispiel folgen werden.
Das Internet scheint – was Medien und politische
Gemeinschaften angeht – Vakuen ausfindig zu machen und
diese auszufüllen. Was fehlt im politischen Dialog? Welche
bedeutungsvollen Themen sind im Internet noch nicht
vertreten?

Lassen Sie uns über Glaubwürdigkeit sprechen. Als Blogger
ist man selbst eine Marke. Aber einem stehen nicht die
Werkzeuge zu Verfügung, die eine Zeitung hat. Wenn fünf
Journalisten für einen Fall recherchieren, entsteht ein
Artikel, der auf tiefgründigen Nachforschungen basiert.
Für einen Blogger ist es schwierig all das zu übernehmen,
wofür zuvor eine ganze Abteilung zuständig war.
Viele der in den Vereinigten Staaten so erfolgreichen
Blogs werden nicht länger nur von einzelnen Bloggern
betrieben. Es sind vielmehr Teams, Gruppen, Kollektive,
ganze Gemeinschaften. Der Gründer von „Daily Kos", Markos
Moulitsas, schreibt vielleicht 2000 Wörter am Tag auf
seiner Seite. Er hat ein Team von stellvertretenden
Bloggern, Redakteure, die 20.000-30.000 Wörter am Tag
schreiben. Und dann gibt es noch tausende von Menschen,
die ihre eigenen Tagebücher auf der Seite schreiben. Und
wenn die gut sind, werden sie manchmal auch auf die
Startseite übernommen. Das ähnelt also einer kleinen
Stadt. Josh Marshall mit seiner Organisation "Talking
Points Memo" ist wirklich das beste Beispiel dafür, wie
Online-Medien sich der Masse als Informationsquelle
bedienen und sogenanntes "crowdsourcing" betreiben können.
Du hast also eine Vorahnung, dass etwas im Land geschieht
und musst das überall verbreiten. Oftmals fragt er seine
Leser um Hilfe. Als Alberto Gonzales die politischen
Entlassungen vieler US-Anwälte in verschiedenen
Abteilungen des Justizministeriums im ganzen Land
überwachte, war Marshall der Meinung, dass es dabei ein
Muster gab. Er war sich jedoch nicht sicher. Eine Zeitung
berichtete nur über einen Fall in ihrer Stadt, eine andere
über einen weiteren. Doch keine Zeitung hatte die
Einzelpunkte miteinander verbunden.

Was geschah dann?
Gonzales beauftragte seine Leser: "Wenn ihr etwas
Komisches bemerkt, schickt mir Informationen, Tipps und
Clips." Und tatsächlich gab es ein Muster. Also können
bestimmte Formen des investigativen Journalismus' auf
"crowdsourcing" basieren. Andere Formen erfordern eine
erfahrene Einheit von Journalisten, die im Hintergrund
arbeiten und nicht in der Öffentlichkeit. Ich sage nicht,
dass wir das Problem gelöst haben. Das ist ein
ernstzunehmendes Thema in den Vereinigten Staaten, da
Zeitungen und andere "alte" Medien zurückgehen. Wie werden
wir für ernsten, investigativen Journalismus bezahlen? Für
die Organisation "Sunlight Foundation" bin ich als
strategischer Berater tätig. Wir haben es uns zur Aufgabe
gemacht, jedem den Zugang zu den offiziellen Rohdaten zu
ermöglichen. Damit jeder weiß, wer sich für wen einsetzt
und wer für wessen Kampagne spendet. All das sind
öffentliche Daten, aber viele von ihnen werden der
Öffentlichkeit nur in sehr unpraktischer Form zugänglich
gemacht. Im heutigen Zeitalter ist es nicht mehr
hinnehmbar, dass Leute zu einem Büro gehen müssen, um
Papierakten einzusehen. Alles muss online sein. Es muss
alles in strukturierter Form geben. Im Idealfall sollte es
Programmierschnittstellen geben, die es ermöglichen, dass
Computer miteinander kommunizieren und mit großen Brocken
von Informationen arbeiten können. Die "Sunlight
Foundation" fördert und finanziert die Gründung von
Webseiten, um die Digitalisierung aller wesentlichen
politischen Daten, die darüber Auskunft geben, was auf
nationaler Ebene passiert, zu ermöglichen. Und um das
Wachsen solcher Webseiten zu beobachten, die jene Daten
kombinieren, Muster finden, Widersprüche und Abweichungen
bemerken. Damit es den Leuten, die etwas recherchieren
oder aufdecken möchten, ermöglicht wird, diese
Verbindungen zu finden.

Wie muss man sich das vorstellen?
Eine unserer Seiten, die erst kürzlich online gestartet
ist, heißt in Anspielung auf Big Brother "Little Sis". Das
ist eine Art unfreiwilliges Facebook für die Mächtigen. Es
wurden alle Information über die Vorstände und CEOs von
tausend Spitzenunternehmen und Websites besorgt und diese
dann mit den Daten über die Wahlkampfspenden und mit den
Daten über die sozialen Beziehungen kombiniert. Und dann
wurde noch ein Element eingefügt, das jedem ermöglicht,
mehr Informationen hinzuzufügen. Ob das Partnerschaften
oder Tennis-Freundschaften sind, man kann es ergänzen. Es
gibt außerdem noch die verborgenen Verbindungen unter den
Mächtigen. Auch diese lassen sich hinzufügen. Die
Redakteure der Seite werden diese Informationen dann
nachprüfen und angeben, ob sie verifiziert wurden oder
nicht. Es ist also eine Art modifiziertes Wiki.

Und welches Ziel hat diese Arbeit? Wer soll davon
profitieren?
Ziel dessen ist es, jedem, der diese Art von Recherche
verwendet, einen gemeinsamen Ort zu geben, um die
existierenden Daten zu teilen und die Angaben
stichhaltiger zu machen, indem man die besagten
Verbindungen sichtbar macht.
Das Endziel ist dann hoffentlich, dass wir unseren
gewählten Politikern, den Leuten, die die großen
Unternehmen führen, all denen, die offensichtlich immer
noch ziemlich mächtig, aber oftmals niemandem Rechenschaft
schuldig sind, bessere Fragen stellen können.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Gespräch führte Alexander Görlach.





(Quelle: cicero.de)

2008 wurden in Deutschland insgesamt 31.801 politisch motivierte Straftaten gemeldet.

Dies bedeutet bundesweit einen Anstieg gegenüber dem Jahr 2007 (28.538) um
rd. 11,4 %; bezogen auf
die politisch motivierten Gewalttaten ist mit insgesamt 2.529 Delikten im
Vergleich zum Vorjahr
(2.541) ein geringfügiger Rückgang um rd. 0,5 % zu verzeichnen. Damit ist
seit Einführung des
Definitionssystems der politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Jahr
2001 bei der Gesamtzahl der
politisch motivierten Straftaten der bislang höchste Wert und bei den
politisch motivierten
Gewalttaten der zweithöchste Wert erreicht worden. Erstmals seit 2004 sind
wieder Todesopfer zu
verzeichnen; in beiden Fällen wurden die zugrunde liegenden Straftaten dem
Phänomenbereich
politisch motivierte Kriminalität ? rechts zugeordnet.
Hierzu erklärt der Bundesminister des Innern Dr. Wolfgang Schäuble:
"Die für das Jahr 2008 gemeldeten Zahlen im Bereich der politisch
motivierten Kriminalität sind
beunruhigend: Bei den sich seit einigen Jahren ohnehin auf viel zu hohem
Niveau bewegenden
Fallzahlen ist mit einem Anstieg um rd. 11,4 % ein erheblicher Zuwachs zu
verzeichnen. Zwei
Menschen haben infolge politisch motivierter Gewalt in Deutschland ihr
Leben verloren. Die Zahl der
unmittelbar auf Personen zielenden Gewalttaten, wie sie in
Körperverletzungs- sowie Tötungsdelikten
ihren Ausdruck finden, ist insgesamt um rd. 3,7 % gestiegen.
Dabei geben die Entwicklungen in allen Phänomenbereichen Anlass zur Sorge.
Dies veranschaulicht
insbesondere der in sämtlichen der vier Bereiche zu beobachtende
sprunghafte Anstieg der Zahl der
Sachbeschädigungen, die insgesamt um 44,8 % gestiegen ist. Viele dieser
Sachbeschädigungen haben
offensichtlich im Zusammenhang mit Landtags- und Kommunalwahlen gestanden
und sich in der
Zerstörung, der Beschädigung oder dem Beschmieren mit
verfassungsfeindlichen Symbolen von
Wahlplakaten widergespiegelt. Damit zeugen sie auch von fehlendem
Verständnis für die Spielregeln,
die in einer demokratischen Gesellschaftsordnung im Umgang mit anderen
politischen Meinungen
gelten.
In absoluten Zahlen ist der stärkste Anstieg im Bereich der politisch
motivierten Kriminalität ?
rechts zu verzeichnen. Dazu beigetragen hat zweifellos die zum 1. Januar
2008 eingeführte
bundeseinheitliche Erfassung auch der von Unbekannt verübten so genannten
Propagandadelikte, die
nunmehr grundsätzlich immer bei diesem Phänomenbereich erfolgt. Unabhängig
davon ist generell die
Zahl der Propagandadelikte im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, so dass sie
mittlerweile rd. 69,9 %
aller rechten Straftaten ausmachen. Diese Zahl beweist aber auch die
Konsequenz, mit der die
Sicherheitsbehörden ihrem Ermittlungsauftrag auch in diesem
Kriminalitätsfeld nachkommen.
Ein weiterer Teil des Anstiegs der rechten Kriminalität geht auf das Konto
der sogenannten
"Autonomen Nationalisten". In ihrem Auftreten bei Demonstrationen, in ihrer
Sprache und Kleidung
lehnen sie sich linksextremistischen Verhaltensweisen an. Dadurch üben sie
gerade auf Jugendliche
eine stärkere Anziehungskraft aus, als es die konventionelle rechte Szene
bislang vermochte. Die
Autonomen Nationalisten stehen daher zu recht seit dem letzten Jahr
verstärkt im Fokus der
Sicherheitsbehörden.
Auffallend sind auch die Zuwächse im Bereich der politisch motivierten
Kriminalität ? links:
Obgleich es im Jahr 2008 für die linke gewaltbereite Szene kein dem
G8-Gipfel in Heiligendamm
(2007) vergleichbares politisch herausragendes Ereignis gab, sind hier
erneut die Fallzahlen
angestiegen. Verantwortlich dafür sind vor allem Sachbeschädigungen im
Zusammenhang mit
Landtagswahlkämpfen sowie ein anhaltend hohes Deliktsaufkommen im Rahmen
von Aktivitäten gegen das
rechte Spektrum.
Wie sehr solche gewalttätigen Proteste auch geeignet sind, letztlich
bürgerlichen Widerstand gegen
Rechtsextreme zu beeinträchtigen, haben die Vorfälle um den
"Anti-Islamisierungskongress" im
vergangenen September in Köln gezeigt. Eindrucks- und phantasievoll hatten
die Kölnerinnen und
Kölner der Veranstaltung der rechtspopulistischen "Initiative Pro Köln" auf
vielfältige Weise ein
Signal des Miteinanders mit Muslimen in ihrer Stadt entgegengesetzt.
Allerdings wäre die
Strahlkraft dieses Signals noch größer gewesen, wenn nicht einige linke
Autonome die Durchführung
des nach den Umgangsformen in unserer rechtsstaatlichen Demokratie zu
genehmigenden und
dementsprechend auch von der Polizei zu schützenden
?Anti-Islamisierungskongress? mit gewalttätigen
Aktionen verhindert hätten. Die Kölner Bürgerinnen und Bürger hätten dieser
fragwürdigen
gewalttätigen Unterstützung durch Linksextremisten nicht bedurft, die
Rechtsextremisten zudem die
Möglichkeit gab, sich als Märtyrer zu sehen.
Die politisch motivierte Kriminalität scheint mehr und mehr von einer
gewaltorientierten
Verfechtung der eigenen ideologischen Standpunkte geprägt zu sein. Einer
solchen Abwendung von der
demokratischen Streitkultur wird die Bundesregierung entschieden
entgegentreten. Wir wollen daher
die vielfältigen Maßnahmen gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und
Intoleranz fortführen.
Ich appelliere an alle, hierbei unterstützend mitzuwirken und sich der
gemeinsamen Sorge für unsere
demokratischen Traditionen und Werte bewusst zu sein."

Die Zahlen im Einzelnen:
Die Entwicklung des Straftatenaufkommens im Jahr 2008 stellt sich für die
Phänomenbereiche der
politisch motivierten Kriminalität ? rechts (PMK-rechts),  der politisch
motivierten Kriminalität ?
links (PMK-links), der politisch motivierten Ausländerkriminalität  (PMAK)
und der politisch
motivierten Kriminalität ? sonstige (PMK-sonstige) jeweils wie folgt dar:

PMK-rechts
20.422
(Vorjahr: 17.607)
rd. + 16,0 %
PMK-links
6.724
(Vorjahr: 5.866)
rd. + 14,6 %
PMAK
1.484
(Vorjahr: 902)
rd. + 64,5 %
PMK-sonstige
3.171
(Vorjahr: 4.163)
rd. - 23,8 %
Der Rückgang der Fallzahlen im Bereich der PMK-sonstige ist allein auf die
veränderte Erfassung der
von Unbekannt begangenen Propagandadelikte mit rechtem Inhalt
zurückzuführen. Lässt man jeweils die
Propagandadelikte (2008: 1.605; 2007: 3.114) unberücksichtigt, ist im
Bereich der PMK-sonstige
sogar ein Anstieg von rd. 49,3 % gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen.
Sowohl im Bereich der PMK-rechts wie auch im Bereich der PMK-links wurden
jeweils die bislang
höchsten Fallzahlen seit Einführung des neuen Definitionssystems im Jahr
2001 erreicht, wie auch
das nachfolgende Schaubild zu der Entwicklung der politisch motivierten
Kriminalität insgesamt
sowie der einzelnen Phänomenbereiche über die vergangenen Jahre
verdeutlicht:


Bezogen auf die politisch motivierten Gewalttaten haben sich gegenüber dem
Jahr 2007 die Fallzahlen
in den einzelnen Phänomenbereichen wie folgt verändert:

PMK-rechts
1.113
(Vorjahr: 1.054)
rd. + 5,6 %
PMK-links
1.188
(Vorjahr: 1.247)
rd. - 4,7 %
PMAK
143
(Vorjahr: 129)
rd. + 10,8 %
PMK-sonstige
85
(Vorjahr: 111)
rd. - 23,4 %

Trotz des Rückgangs im Bereich der PMK-links fallen hier nach wie vor die
meisten Gewaltdelikte an.
Für den Phänomenbereich der PMK-rechts waren für das Jahr 2008 auch bei den
Gewalttaten die
höchsten Fallzahlen seit 2001 festzustellen.
Den jeweiligen Anteil der Phänomenbereiche an den Gewalttaten
veranschaulicht auch die folgende
Grafik:

Im Jahr 2008 wiesen 24.605 politisch motivierte Straftaten einen
extremistischen Hintergrund auf.
Damit ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten, die sich gegen die
freiheitlich
demokratische Grundordnung gerichtet haben, um rd. 18,2 %angestiegen. Im
Einzelnen:

PMK-rechts
19.894
(Vorjahr: 17.176)
rd. + 15,8 %
PMK-links
3.124
(Vorjahr: 2.765)
rd. + 13,0 %
PMAK
1.312
(Vorjahr: 747)
rd. + 75,6 %
PMK-sonstige
275
(Vorjahr: 121)
rd. + 127,3 %

Der Anteil der extremistischen Kriminalität an allen politisch motivierten
Straftaten betrug 77,4 %
(Vorjahr: 72,9 %).
Bezogen auf extremistische Gewalttaten war zwar insgesamt erneut ein
Rückgang um 2,8 % zu
verzeichnen. Allerdings sind letztlich nur im Bereich der PMK- links die
extremistischen
Gewalttaten zurückgegangen:

PMK-rechts
1.042
(Vorjahr: 980)
rd. + 6,3 %
PMK-links
701
(Vorjahr: 833)
rd. - 15,8 %
PMAK
113
(Vorjahr: 108)
rd. + 4,6 %
PMK-sonstige
24
(Vorjahr: 13)
rd. + 84,6 %

Der prozentual stärkste Anstieg aller Fallzahlen im Bereich der politisch
motivierten
Ausländerkriminalität resultiert im Wesentlichen aus Ermittlungsverfahren
wegen Verstöße gegen das
Vereinsgesetz durch PKK-Anhänger.
Als häufigste Deliktsart fielen im Bereich der PMK-rechts die
Propagandadelikte mit einem Anteil
von 69,9 % aller rechten Straftaten auf, während bei den linken Straftaten
die Sachbeschädigungen
mit 48,6 % den größten Anteil hatten, gefolgt von Verstößen gegen das
Versammlungsgesetz, die rd.
16 % ausmachten.
Bei den Gewaltdelikten ist die Zunahme bei der Zahl der
Körperverletzungsdelikte in fast allen
Phänomenbereichen auffällig; eine Ausnahme bildet insoweit lediglich der
Bereich der PMK-sonstige.
Die Körperverletzungsdelikte haben auch nach wie vor in allen
Phänomenbereichen den größten Anteil
an den Gewalttaten:

PMK-rechts
85,8 %
Vorjahr: rd. 86,7 %
PMK-links
49,6 %
Vorjahr: rd. 45,6 %
PMAK
58,0 %
Vorjahr: rd. 55,0 %
PMK-sonstige
71,8 %
Vorjahr: rd. 70,5 %

Während im Bereich der PMK-rechts die Körperverletzungsdelikte eindeutig
den Schwerpunkt der
Gewalttaten bildeten, fielen im Bereich der PMK-links noch
Landfriedensbruch mit einem Anteil von
18 %, Widerstandsdelikte mit einem Anteil von 13,8 % sowie Brandstiftungen
mit einem Anteil von
11,7 % auf.
Insgesamt 1.937 Personen (Vorjahr: 1.941) sind durch politisch motivierte
Gewalttaten körperlich
verletzt worden. Davon waren unter Hinzurechnung der beiden Getöteten
60,3 % Opfer rechter Gewalt.
Die politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem
Hintergrund sind im Jahr 2008
gegenüber dem Vorjahr insgesamt um rd. 2,9 % (2008: 2.950; 2007: 2.866)
gestiegen, während die
politisch rechts motivierten Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund
um rd. 7 % (2008: 409;
2007: 440) zurückgegangen sind.
Bei den politisch rechts motivierten Straftaten mit antisemitischem
Hintergrund ist ein Rückgang
gegenüber dem Vorjahr sowohl beim gesamten Straftatenaufkommen um rd. 4,2 %
(2008: 1.496; 2007:
1.561) als auch bei den antisemitischen rechten Gewalttaten  (2008: 44;
2007: 61) zu verzeichnen.
Die Aufklärungsquote aller politisch motivierten Straftaten betrug rd.
40,5 % (Vorjahr: 44,7 %).
Die gesunkene Aufklärungsquote dürfte vor allem auf die Zunahme von
Sachbeschädigungen und
Propagandadelikten zurückzuführen sein: Bei diesen Deliktstypen werden
wegen der Art ihrer Begehung
regelmäßig geringere Aufklärungsquoten erzielt. Im Vergleich dazu ist bei
den Gewaltdelikten die
Aufklärungsquote mit 64,4 % (Vorjahr: 66,4 %) wesentlich höher.


(Quelle: Bundesinnenministerium)

Die SPD spaltet die Gesellschaft

SPD-Wahlprogramm
Pofalla: "Die SPD spaltet die Gesellschaft"
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat das SPD-Wahlprogramm scharf
kritisiert. Es sei zum einen "die Plattform für Rot-Rot-Grün im Bund" und
spiele zum anderen die Menschen gegeneinander aus. "Und die Mitte der
Gesellschaft geht leer aus", so Pofalla.

"Der Linksruck der SPD ist beschlossene Sache. Das SPD-Wahlprogramm ist die
Plattform für Rot-Rot-Grün im Bund. Ich sehe jetzt keinen wesentlichen
innenpolitischen Punkt mehr, der eine Zusammenarbeit zwischen der SPD und
der Linkspartei ausschließt", erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla
in einer ersten Reaktion am Samstag in Berlin. "Einheitlicher gesetzlicher
Mindestlohn, Steuererhöhung, Einheitsschule. Herr Steinmeier musste ganz
offenkundig klein bei geben, um die Zustimmung der Parteilinken zu
erhalten", so Pofalla. �
In einem Punkt bleibe die SPD jedoch ihrer Linie treu: "Sie spaltet die
Gesellschaft und spielt die Menschen gegeneinander aus: Für die einen
sollen die Steuern erhöht werden. Andere brauchen noch nicht einmal mehr
eine Steuererklärung abgeben. Und die Mitte der Gesellschaft geht leer
aus." Demgegenüber stehe die CDU für ein Steuerrecht, "das einfach, niedrig
und gerecht ist. Und dass für alle", unterstrich der CDU-Generalsekretär.


(Quelle: cdu.de)

Sonntag, 19. April 2009

Wir genießen die Sonne im krefelder Stadtwald

LINKE KREISVERBAND KLEVE

Lieber öffentliche Auseinandersetzungen als interne Ausarbeitung von Inhalten

schaut einfach ins Gästebuch

http://www.dielinke-kreis-kleve.de/gaestebuch/

Freitag, 17. April 2009

Linkspartei fällt auf 3-Jahrestief

schön zu lesen, weiter so !


11.04.2009 - Die LINKE im freien Fall: In der neuesten
GMS-Umfrage können Gysi & Co. nur noch 8 Prozent der
Befragten überzeugen (minus 1). Ein schlechteres Ergebnis
bei GMS hatten die LINKEN zuletzt im Oktober 2005
erreicht. Die Union hingegen kann leicht zulegen und kommt
auf 36 Prozent (plus 1). SPD und FDP bleiben stabil bei 26
Prozent bzw. 16 Prozent. Die Grünen müssen einen leichten
Rückgang auf 10 Prozent hinnehmen (minus 1).

(Quelle: Cicero.de)

Warum punktet Steinmeier nicht?

von Wolfram Weimer

Er ist sympathisch, seriös und kompetent dazu. Doch als
Bundeskanzler wollen ihn nur noch 22 Prozent der Deutschen
haben. Frank-Walter Steinmeier stürzt in den Umfragen ab
wie ein Hagelkorn im Aprilgewitter. Die SPD steht schon
schlecht da, doch seine persönlichen Werte sind im
Vergleich zu Angela Merkel geradezu miserabel. Unter
Sozialdemokraten macht sich eine Mischung aus Verblüffung
und Verzweiflung breit. Denn sie hatten den Außenminister
ja gerade zum Kanzlerkandidaten gemacht, weil er so
beliebt war. Dass er nun ausgerechnet zum Wahlkampfauftakt
wirkt wie das personifizierte Arminia Bielefeld der
deutschen Politik, solide - aber abstiegsbedroht,
schockiert besonders die Mandatsträger in Berlin. Denn
wenn die SPD im September so wenige Stimmen erhält, wie
sich das derzeit abzeichnet, dann verliert fast jeder
dritte SPD-Abgeordnete seinen Job.

Es gibt drei Gründe für die Steinmeier-Krise. Der
wichtigste heißt Angela Merkel. Die Kanzlerin ist so
beliebt wie sonst nur Günther Jauch, die Sonne oder das
Sandmännchen. Sie leistet sich kaum einen Fehler, macht
auf Gipfelkonferenzen eine gute Figur und steht für eine
ausgewogen-mittige Politik, die auch viele
sozialdemokratische Wähler anspricht. Sie setzt auf
Sachlichkeit und verkörpert das in der Krise besonders
wichtige Prinzip Sicherheit. Da weiß man, was man hat.

Der zweite Grund heißt Franz Müntefering. Der
SPD-Vorsitzende gibt den Haudegen der Großen Koalition und
schadet mit allerlei Seitenhieben immer wieder seinem
eigenen Kandidaten. Die Attacken auf Merkel und die
großkoalitionäre Politik kommen inmitten der Krise so gut
an wie Eigentore. Vor allem aber lassen sie die SPD und
ihren Spitzenkandidaten wie Querulanten wirken, anstatt
wie Gestalter. Dabei hätte die SPD mit Steinmeier,
Steinbrück und Scholz überzeugende Gestalter der Krise.
Müntefering aber spielt polternd Opposition und zerstört
so den Macher- und Machtnimbus seines Kandidaten.

Der dritte Grund ist Frank-Walter Steinmeier selber. Er
ist Angela Merkel in seiner Nüchternheit zu ähnlich, als
dass man ihn als interessante Alternative wahrnehmen
würde. Bei seinen Wahlkampfauftritten fremdelt er mit der
Rolle des Volkstribunen und wirkt immer ein wenig wie
Gerhard Schröder mit weißen Haaren und unter Valium. Wenn
er vor Opelarbeitern dröhnend Stimmung machen will, spürt
man das Unechte und Gespielte. Das Publikum merkt: Der
emotionsfreie Mann gehört aufs Diplomatenparkett, nicht
unters Volk.

Damit läuft die SPD sehenden Auges in ein Desaster. Eine
echte Machtoption hat sie – da die Linkspartei
stigmatisiert wird - bei dieser Wahl ohnehin nicht. Das
Beste, was man erreichen kann, ist die Fortführung der
Großen Koalition - mit schlechteren
Mehrheitsverhältnissen. Steinmeier ist damit auf dem Weg
zur tragischen Figur. Er muss das letzte Gefecht der
Schröderianer kämpfen. Und die innerparteilichen Gegner
Wowereit, Nahles und Gabriel bereiten sich schon auf die
Zeit nach Müntefering, Struck und Steinmeier vor. Hinter
den Kulissen des Willy-Brandt-Hauses geht es bereits um
die innerparteiliche Macht nach dem 27. September - ohne
den seriösen, kompetenten Sympathen.

(Quelle: Cicero.de)

Donnerstag, 16. April 2009

Steinmeiers Steuertricks

SPD für Bonus bei Verzicht auf Steuererklärung

Die SPD will im Falle eines Wahlsiegs einen Steuerbonus von 300 Euro
einführen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sollen diese Prämie
alle Steuerzahler erhalten, die neben ihrem Lohn keine weiteren Einkünfte
haben und auf eine Steuererklärung verzichten.

Die SPD will im Bundestagswahlkampf einen Lohnsteuerbonus von 300 Euro
versprechen.
Für Verheiratete soll ein Betrag von 600 Euro gelten. Die geschätzten
Kosten von drei Milliarden Euro sollen danach aus einer neuen
Börsenumsatzsteuer finanziert werden.

Union und FDP lehnten die SPD-Pläne strikt ab. Der Vorsitzende der
Mittelstands-Union, Hans Michelbach (CSU), sprach von der schlimmsten Form
der Abzocke . FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele nannte die
SPD-Vorstellungen unglaubwürdig. Das einzig richtige Mittel sei eine
Absenkung der Steuersätze.

Die SPD-Spitze mit Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat
Frank-Walter Steinmeier beriet am Donnerstag in Berlin über das Programm
für die Bundestagswahl im September. Vorstand und Parteirat sollen die
Wahlaussagen am Samstag billigen.

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung wurde in der SPD-Führung auch eine
höhere Reichensteuer vereinbart. Diese Steuer soll nach Vorstellungen der
Partei bereits ab einem Einkommen von 125 000 Euro für Alleinstehende und
250 000 Euro für Verheiratete erhoben werden und von 45 auf 47 Prozent
angehoben werden. Eine Sprecherin bezeichnete am Donnerstag den Bericht
als Spekulation . Eine Festlegung werde es erst am Samstag geben.

Copyright © FOCUS Online 1996-2009

Weeze: Airport Weeze mit neuem Oster-Rekordergebnis

Der Airport Weeze hat in diesen Osterferien ein neues Rekordergebnis
erzielt. Das sagte Airport-Sprecher Holger Terhorst auf Anfrage von Antenne
Niederrhein. Allein in der Zeit von Gründonerstag bis Ostermontag hat der
Weezer Flughafen über 35.000 Passagiere gezählt. Für den geamten Zeitraum
der Osterferien wird sogar mit über 100.000 gerechnet. Das sind über 60
Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Zu den beliebtesten Flugzielen
gehören nach wie vor die kanarischen Inseln. Aber auch die neue Flugrouten
und Städteziele waren sehr gut gebucht, so Flughafensprecher Terhorst.

(Quelle: antenne-niederrhein.de)

Unerlaubte Telefonwerbung

Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung
des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen schützt
Verbraucherinnen und Verbraucher umfassend vor unerlaubter Telefonwerbung
und ihren Folgen. Es enthält sowohl Regelungen zum Schutz vor Eingriffen in
die Privatsphäre durch den unerlaubten Anruf als solchen als auch
Bestimmungen zum Schutz vor sogenannten untergeschobenen Verträgen infolge
von Telefonwerbung oder Kostenfallen im Internet.

Zunächst wird das bestehende Verbot unerlaubter Telefonwerbung präzisiert.
Das Gesetz bestimmt ausdrücklich, dass Werbung mit einem Telefonanruf
gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern nur mit ihrer vorherigen
ausdrücklichen Einwilligung zulässig ist. Verstöße gegen dieses Verbot
können mit Geldbußen bis zu 50 000 Euro geahndet werden. Damit Verstöße in
der Praxis besser verfolgt werden können, dürfen anrufende Personen ihre
Rufnummer bei einem Werbeanruf nicht mehr unterdrücken. Ein Verstoß
hiergegen kann ebenfalls mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro geahndet
werden.

Das Gesetz schützt auch vor unseriösen Verhaltensweisen, mit denen
Verbraucherinnen und Verbrauchern Verträge bei einem Telefonat oder im
Internet „untergeschoben" werden. Insbesondere in den von unerlaubter
Telefonwerbung besonders betroffenen Bereichen der Lieferung von Zeitungen
und Zeitschriften sowie der Erbringung von Wett- und
Lotterie-Dienstleistungen können Verbraucherinnen und Verbraucher ihre am
Telefon abgegebene Vertragserklärung innerhalb der Widerrufsfrist
widerrufen. Dasselbe gilt bei Fernabsatzverträgen über die Erbringung von
Dienstleistungen, bis der Vertrag vollständig erfüllt ist. Wertersatz für
die in Anspruch genommene Dienstleistung schuldet der Verbraucher im Fall
des Widerrufs nur dann, wenn er auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden
ist. Schließlich sieht das Gesetz für den Fall eines Anbieterwechsels bei
Dauerschuldverhältnissen - zum Beispiel bei Wechsel der Telefongesellschaft
- ein Textformerfordernis für die Kündigung des alten Vertrags oder die
Vollmacht dazu vor. Hierdurch wird verhindert, dass ein neuer Anbieter
eigenmächtig in das Vertragsverhältnis des Verbrauchers mit seinem
bisherigen Anbieter eingreift.

Mittwoch, 15. April 2009

Europa: 5 Irrtümer der SPD

Forderungen der SPD zur Europawahl am 7. Juni 2009

 

 

1.      Die SPD will auch nach der Erweiterung der EU von 15 auf 27 Staaten innerhalb weniger Jahre

den Erweiterungsprozess ungebremst fortsetzen. Sie fordert so gar den Beitritt der Türkei.

Damit gefährdet die SPD den Zusammenhalt und die politische Integration der EU. Eine schnelle

Aufnahme weiterer Staaten überfordert die EU auch finanziell.

 

- Wir wollen die Privilegierte Partnerschaft mit der Türkei.

 

 

2.      Die SPD will, dass die EU selbst Steuern oder Abgaben erheben kann. Das ist ein Einfallstor für

eine Erhöhung der Steuer- oder Abgabenlast der Bürger.

 

- Wir wollen, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto haben.

 

 

3.      Die SPD will die Lohn- und Geldpolitik auf europäischer Ebene koordinieren. Das ist ein Angriff

            auf die Tarifautonomie und auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Damit würde

die Stabilität des Euro gefährdet.

 

-Wir wollen die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und einen

starken Euro.

 

 

4.      Die SPD verengt die Rolle Europas auf sozialpolitische Fragen. Die SPD spaltet die Gesellschaft

in vermeintlich gute Gewerkschaften und Arbeitnehmer – und vermeintlich schlechte, ausbeuterische

Arbeitgeber.

 

-Wir wollen die Sozialpartnerschaft von Arbeitnehmern und –gebern in der

Sozialen Marktwirtschaft.

 

 

5.      Die SPD widerspricht sich in ihrem Wahlprogramm selbst: Einerseits fordert sie eine europäische

Sozialunion. Ein sozialer Stabilitätspakt der EU solle ge meinsame europä ische Ziele und

Vorgaben für die Sozial- und Bil dungsausgaben in den einzelnen Ländern machen. Gleichzeitig

soll aber die Sozialpolitik nationale Kern kompetenz bleiben. Das passt nicht zusammen.

 

-Wir wollen unsere hohen sozialen Standards in Deutschland sichern.

 

V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | info@cdu.de | www.cdu.de