Donnerstag, 23. April 2009

Adelheid-Projekt beschlossene Sache

Die Gelderner CDU Fraktion hat mehrheitlich für das Projekt gestimmt. Die Sozialdemokraten, die anwesend waren, stimmten ebenfalls mehrhaltlich dafür.

Der Rat der Stadt Geldern beschließt:
Für die Finanzierung der unrentierlichen Kosten auf Grundlage der Städtebauförderrichtlinien den notwendigen Eigenanteil von 10 % (Höchstbetrag 120.000 €) im Haushalt 2010 zur Verfügung zu stellen.

Die Verwaltung zu beauftragen, die weiteren 30 % durch Drittmittel vertraglich zu sichern und bis zur notwendigen Antragstellung dem Rat zur Kenntnis zu geben. Der Rat begrüßt dabei besonders die Bereitschaft der katholischen Kirchengemeinde St. Maria-Magdalena und des Caritasverbandes, sich mit 20 % zu beteiligen.

Die Verwaltung zu beauftragen, die planungsrechtlichen Voraussetzungen in Form eines Bebauungsplanes vorzubereiten, den Gestaltungsbeirat zu beteiligen und für die über das Planungsrecht hinausgehenden Details die notwendigen städtebaulichen Verträge mit dem Investor zu erarbeiten.