Mittwoch, 15. April 2009

Europa: 5 Irrtümer der SPD

Forderungen der SPD zur Europawahl am 7. Juni 2009

 

 

1.      Die SPD will auch nach der Erweiterung der EU von 15 auf 27 Staaten innerhalb weniger Jahre

den Erweiterungsprozess ungebremst fortsetzen. Sie fordert so gar den Beitritt der Türkei.

Damit gefährdet die SPD den Zusammenhalt und die politische Integration der EU. Eine schnelle

Aufnahme weiterer Staaten überfordert die EU auch finanziell.

 

- Wir wollen die Privilegierte Partnerschaft mit der Türkei.

 

 

2.      Die SPD will, dass die EU selbst Steuern oder Abgaben erheben kann. Das ist ein Einfallstor für

eine Erhöhung der Steuer- oder Abgabenlast der Bürger.

 

- Wir wollen, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto haben.

 

 

3.      Die SPD will die Lohn- und Geldpolitik auf europäischer Ebene koordinieren. Das ist ein Angriff

            auf die Tarifautonomie und auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Damit würde

die Stabilität des Euro gefährdet.

 

-Wir wollen die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und einen

starken Euro.

 

 

4.      Die SPD verengt die Rolle Europas auf sozialpolitische Fragen. Die SPD spaltet die Gesellschaft

in vermeintlich gute Gewerkschaften und Arbeitnehmer – und vermeintlich schlechte, ausbeuterische

Arbeitgeber.

 

-Wir wollen die Sozialpartnerschaft von Arbeitnehmern und –gebern in der

Sozialen Marktwirtschaft.

 

 

5.      Die SPD widerspricht sich in ihrem Wahlprogramm selbst: Einerseits fordert sie eine europäische

Sozialunion. Ein sozialer Stabilitätspakt der EU solle ge meinsame europä ische Ziele und

Vorgaben für die Sozial- und Bil dungsausgaben in den einzelnen Ländern machen. Gleichzeitig

soll aber die Sozialpolitik nationale Kern kompetenz bleiben. Das passt nicht zusammen.

 

-Wir wollen unsere hohen sozialen Standards in Deutschland sichern.

 

V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | info@cdu.de | www.cdu.de

SPD verweigert Landwirten notwendige Entlastung beim Agrardiesel

Wie jedes andere Unternehmen sind auch die Betriebe der deutschen Land- und
Forstwirtschaft von der aktuellen wirtschaftlichen Lage betroffen. Die
Unionsfraktion hat in den letzten Tagen und Wochen immer wieder darauf
hingewiesen, dass es aus diesem Grund längst überfällig ist, die massive
Ungleichbehandlung der deutschen Bauern gegenüber ihren europäischen
Wettbewerbern zu reduzieren. Während deutsche Bauern durchschnittlich 40
Cent je Liter Diesel Steuern zahlen, liegt der Steuersatz in Frankreich nur
bei 0,66 Cent je Liter. Dänische Landwirte zahlen sogar nur 0,33 Cent je
Liter.


Aber egal, was die Union an sinnvollen Vorschlägen in den Beratungen
vorgebracht hat - ob eine Absenkung des Selbstbehaltes oder eine Anhebung
der Obergrenze von derzeit 10.000 Liter: die SPD lehnt kategorisch jede
kleinste Änderung bei der Agrardieselbesteuerung ab. Damit verspielen die
Sozialdemokraten aus rein ideologischen Gründen die wirtschaftliche Zukunft
unser bäuerlichen Betriebe. Unterstützt werden nur Branchen, in denen die
SPD ihr Kernklientel vermutet. Die Land- und Ernährungswirtschaft gehört
offensichtlich nicht dazu.


Die Bäuerinnen und Bauern brauchen die Unterstützung im Rahmen des
aktuellen Konjunkturpakets und zwar sofort. Sie können nicht auf eine
mögliche neue Konstellation in der nächsten Legislaturperiode warten.


(Quelle: CDU.de)