Forstwirtschaft von der aktuellen wirtschaftlichen Lage betroffen. Die
Unionsfraktion hat in den letzten Tagen und Wochen immer wieder darauf
hingewiesen, dass es aus diesem Grund längst überfällig ist, die massive
Ungleichbehandlung der deutschen Bauern gegenüber ihren europäischen
Wettbewerbern zu reduzieren. Während deutsche Bauern durchschnittlich 40
Cent je Liter Diesel Steuern zahlen, liegt der Steuersatz in Frankreich nur
bei 0,66 Cent je Liter. Dänische Landwirte zahlen sogar nur 0,33 Cent je
Liter.
Aber egal, was die Union an sinnvollen Vorschlägen in den Beratungen
vorgebracht hat - ob eine Absenkung des Selbstbehaltes oder eine Anhebung
der Obergrenze von derzeit 10.000 Liter: die SPD lehnt kategorisch jede
kleinste Änderung bei der Agrardieselbesteuerung ab. Damit verspielen die
Sozialdemokraten aus rein ideologischen Gründen die wirtschaftliche Zukunft
unser bäuerlichen Betriebe. Unterstützt werden nur Branchen, in denen die
SPD ihr Kernklientel vermutet. Die Land- und Ernährungswirtschaft gehört
offensichtlich nicht dazu.
Die Bäuerinnen und Bauern brauchen die Unterstützung im Rahmen des
aktuellen Konjunkturpakets und zwar sofort. Sie können nicht auf eine
mögliche neue Konstellation in der nächsten Legislaturperiode warten.
(Quelle: CDU.de)
