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Gesine Schwan in der Kritik
Soziale Unruhen... in der SPD
Von Markus Wehner
Steinmeier distanziert sich von
Gesine Schwan: "Soziale Unruhen nicht herbeir...
Steinmeier distanziert sich von Gesine Schwan: "Soziale Unruhen nicht
herbeireden"
25. April 2009 Ja hallo? Vier Wochen vor der Bundespräsidentenwahl watscht
Frank-Walter Steinmeier, Kanzleranwärter der SPD, die Kandidatin seiner
Partei für das höchste Amt im Staat öffentlich ab. Nicht genug damit:
Parteichef Franz Müntefering und Fraktionschef Peter Struck stimmen
sogleich in den Chor der Kritiker von Gesine Schwan ein - als sollte die
große Koalition wenigstens in einer Frage noch einmal Einigkeit beweisen.
Die Kandidatin hatte vor sozialen Unruhen in Deutschland angesichts der
Wirtschaftskrise gewarnt. Das ist nicht das, was ein Staatsoberhaupt in spe
verbreiten soll. Horst Köhler hat die Gelegenheit umgehend genutzt, um
vorzumachen, was zu sagen ist: Die Deutschen dürften sich nicht selbst „in
Panik reden", die Demokratie in Deutschland werde auch diese Krise
überstehen.
Man könnte es als Zeichen von Unabhängigkeit deuten, dass Gesine Schwan
sagt, was Politikern nicht gefällt. Aber das ist es nicht. Sie sucht nur
nach irgendeinem Thema, um Aufmerksamkeit zu erregen. Mal fordert sie ein
drittes Konjunkturpaket, dann mosert sie, weil sie - anders als Köhler -
nicht beim Verfassungsjubiläum reden darf. Alles ist recht, was ihr in den
Sinn kommt. Allein, es hilft nichts. Köhler macht keinen Wahlkampf, und
deshalb läuft Schwans Wahlkampf ins Leere.
Jetzt wird offensichtlich: Die SPD hat eine Kandidatin, welche die heutige
Parteispitze nicht wollte. Gesine Schwan ist die letzte Hypothek der Ära
Beck. Pflichtgemäß macht die SPD-Spitze den einen oder anderen Termin mit
ihr. Und weist immer wieder darauf hin, dass die Bundespräsidentenwahl
nichts, aber auch gar nichts mit dem Ausgang der Bundestagswahl zu tun
habe. Das Kapitel Schwan wollten Müntefering, Steinmeier und Co. mit
Anstand zu Ende bringen, ihre Abneigung gegen die Kandidatur nicht nach
außen tragen. Selbst das ist nicht gelungen.
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Viadrina Swan
Praktikant
