Zeit Online
Wahlplakate
SPD setzt auf sinnlose Polemik
Von Ludwig Greven © ZEIT ONLINE 27.4.2009 - 16:34 Uhr
Die Sozialdemokraten legen im Wahlkampf mächtig los: Auf polemischen
Plakaten greifen sie die anderen Parteien an. Das ist gefährlich - für die
SPD und die politische Kultur
Gegen Finanzhaie:
die umstrittene Wahlplakatserie der SPD
Gegen Finanzhaie: die umstrittene Wahlplakatserie der SPD
© SPD Parteivorstand
Zugegeben: In Wahlkampagnen müssen Parteien zuspitzen. Lange Losungen und
ausführliche Argumenten taugen nichts, wenn sie etwa im Fernsehen oder im
Straßenbild an den Adressaten vorbeigehen. Deshalb bürstet SPD-Chef Franz
Müntefering derzeit auch mit Vorliebe und knapper Begründung regelmäßig die
Kanzlerin ab.
Das Ganze gilt erst recht, wenn es um die Wahl zum Europaparlament geht.
Denn die EU ist für die allermeisten Bürger eine leblose, ferne
Veranstaltung, die nach ihrem Gefühl mit ihrem eigenen Leben wenig zu tun
hat. Kein Wunder, dass sich Europa schlecht für tief greifende
parteipolitische Auseinandersetzungen eignet.
Die SPD hat sich daher in der ersten Stufe ihrer Kampagne zur Europawahl am
7. Juni eines einfachen Mittels bedient: Sie verunglimpft die politischen
Gegner. In einer Plakatserie, die ihre Werbeagentur Butter entworfen wird,
heißt es zum Beispiel: "Finanzhaie würden die FDP wählen." Daneben sieht
man in einer simplen Montage, die an den SPD-Urplakatkünstler Klaus Staeck
erinnert, einen grinsenden Haikopf auf einem menschlichen Torso mit weißem
Hemd und lila Krawatte. Ein grobes Zerrbild.
©
Ähnlich ergeht es dem Koalitionspartner ("Dumpinglöhne würden CDU wählen.")
und der linken Konkurrenz ("Heiße Luft würde Die Linke wählen."). Nur die
Grünen, der Nach-wie-vor-Wunschkoalitionspartner, werden verschont. Keines
der Plakate enthält eine Aussage von besonderem Tiefgang, und nur jeweils
klein gedruckt sind sie ergänzt mit eigenen programmatischen Erklärungen.
SPD-Wahlkampfmanager Kajo Wasserhövel ist dennoch "sehr zufrieden mit
diesem ungewöhnlichen Ansatz", wie er auf der SPD-Webseite
schreibt. Immerhin hat seine Partei damit ein
wenig Aufmerksamkeit erregt: Online-Medien berichten darüber, in Blogs
werden die Motive heftig
diskutiert und teils mit – ebenfalls etwas ärmlichen – Gegenentwürfen
versehen ("Wer Vollpfosten will, wählt SPD"); die angegriffenen Parteien
ärgern sich ein wenig.
Sicher, Aufmerksamkeit braucht die SPD in jedem Fall: In bundesweiten
Umfragen dümpelt sie weiter bei 24 bis 28 Prozent; bei der letzten Eurowahl
2004 erreichte sie mit 21,5 Prozent ihr schlechtestes bundesweites Ergebnis
überhaupt.
Ob es den Sozialdemokraten mit ihren aggressiven Plakaten allerdings
tatsächlich gelingt, wie Wasserhövel hofft, die Beteiligung an der
Europawahl zu steigern, die beim letzten Mal bei nur 43 Prozent lag, ist
zweifelhaft. Denn wie der Wahlforscher Henrik Schober im ZEIT-ONLINE-Blog
Wahlen nach Zahlen schrieb, ist solches "negative campaigning" unter
Experten sehr umstritten. Schließlich werden nicht die eigenen Stärken
herausgestellt, sondern nur die Schwächen der anderen Parteien. Das dürfte
dem eigenen Anhang gefallen und ihn gegebenenfalls an die Urnen treiben.
Unentschlossene und Anhänger der Gegner wird das jedoch kaum motivieren,
sich auf die Seite der SPD zu schlagen.
Dazu kommt, dass die meisten Wähler in diesen Krisenzeiten keinen Gefallen
an solchen Wahlkampf-Mätzchen finden werden. Oder, wie Andrea Wolf von der
Fortschungsgruppe Wahlen sagt: "Wenn es wirklich darauf ankommt, schreckt
das die Leute eher ab."
Aber noch aus einem anderen Grund könnte der Schuss nach hinten losgehen:
Die SPD wirbt, weil sie keine andere Chance sieht, Frank-Walter Steinmeier
zum Kanzler zu machen, um eine Ampelkoalition. Wie will sie aber ihren
Anhängern ein Bündnis mit einer Westerwelle-Partei vermitteln, die sie
jetzt als Hort der Finanzhaie karikiert? Und wie will sie erst recht die
liberale Hai-Partei bewegen, sich in das schmale Piranha-Becken der SPD zu
begeben, gemeinsam mit den grünen Fröschen? So schaffen die
Sozialdemokraten eines billigen Wahlkampfgags wegen neue Gräben.
