Pofalla: "Die SPD spaltet die Gesellschaft"
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat das SPD-Wahlprogramm scharf
kritisiert. Es sei zum einen "die Plattform für Rot-Rot-Grün im Bund" und
spiele zum anderen die Menschen gegeneinander aus. "Und die Mitte der
Gesellschaft geht leer aus", so Pofalla.
"Der Linksruck der SPD ist beschlossene Sache. Das SPD-Wahlprogramm ist die
Plattform für Rot-Rot-Grün im Bund. Ich sehe jetzt keinen wesentlichen
innenpolitischen Punkt mehr, der eine Zusammenarbeit zwischen der SPD und
der Linkspartei ausschließt", erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla
in einer ersten Reaktion am Samstag in Berlin. "Einheitlicher gesetzlicher
Mindestlohn, Steuererhöhung, Einheitsschule. Herr Steinmeier musste ganz
offenkundig klein bei geben, um die Zustimmung der Parteilinken zu
erhalten", so Pofalla. �
In einem Punkt bleibe die SPD jedoch ihrer Linie treu: "Sie spaltet die
Gesellschaft und spielt die Menschen gegeneinander aus: Für die einen
sollen die Steuern erhöht werden. Andere brauchen noch nicht einmal mehr
eine Steuererklärung abgeben. Und die Mitte der Gesellschaft geht leer
aus." Demgegenüber stehe die CDU für ein Steuerrecht, "das einfach, niedrig
und gerecht ist. Und dass für alle", unterstrich der CDU-Generalsekretär.
(Quelle: cdu.de)
