Mittwoch, 27. Mai 2009

Gestern hatte die SPD einen "schwarzen Dienstag"

Gestern war für die Kommunalpolitik im Allgemeinen ein toller Tag !

Nur für die Kraftilanti-SPD war es ein "schwarzer Dienstag". Der Versuch,
den Verfassungsgerichtshof für politische Zwecke zu instrumentalisieren,
ist gescheitert. Ohne Rücksicht auf die Kommunalpolitik und unter
Missachtung des Verfassungsgerichtshofs hat Frau Kraft versucht,
kurzfristig politisches Kapital aus der Frage der Terminierung der
Kommunalwahl zu schlagen.
Plakatkampagnen und Unterschriftenaktionen wie in Wahlkämpfen begleiteten
dieses unwürdige Schauspiel.
Der Schuss ging nach hinten los.

- Skrupellos hat sie eine Klagewelle losgetreten,
- machtgierig steuert sie auf ein Bündnis mit der Linkspartei zu und
- inhaltlich hat sie nichts zu bieten.