Die SPD will im Falle eines Wahlsiegs einen Steuerbonus von 300 Euro
einführen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sollen diese Prämie
alle Steuerzahler erhalten, die neben ihrem Lohn keine weiteren Einkünfte
haben und auf eine Steuererklärung verzichten.
Die SPD will im Bundestagswahlkampf einen Lohnsteuerbonus von 300 Euro
versprechen.
Für Verheiratete soll ein Betrag von 600 Euro gelten. Die geschätzten
Kosten von drei Milliarden Euro sollen danach aus einer neuen
Börsenumsatzsteuer finanziert werden.
Union und FDP lehnten die SPD-Pläne strikt ab. Der Vorsitzende der
Mittelstands-Union, Hans Michelbach (CSU), sprach von der schlimmsten Form
der Abzocke . FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele nannte die
SPD-Vorstellungen unglaubwürdig. Das einzig richtige Mittel sei eine
Absenkung der Steuersätze.
Die SPD-Spitze mit Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat
Frank-Walter Steinmeier beriet am Donnerstag in Berlin über das Programm
für die Bundestagswahl im September. Vorstand und Parteirat sollen die
Wahlaussagen am Samstag billigen.
Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung wurde in der SPD-Führung auch eine
höhere Reichensteuer vereinbart. Diese Steuer soll nach Vorstellungen der
Partei bereits ab einem Einkommen von 125 000 Euro für Alleinstehende und
250 000 Euro für Verheiratete erhoben werden und von 45 auf 47 Prozent
angehoben werden. Eine Sprecherin bezeichnete am Donnerstag den Bericht
als Spekulation . Eine Festlegung werde es erst am Samstag geben.
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