Es ist schon eine „verrückte Welt" mit der Polemik in der Politik
Falsche Behauptungen werden nicht wahrer, je öfter man sie wiederholt. Der
immer wieder von bestimmten Interessengruppen und zuletzt auch vom
Koalitionspartner wiederholte Vorwurf, die von der EU-Kommission in
Aussicht gestellten Ausfuhrerstattungen für Milch würden die Existenz von
Kleinbauern in Entwicklungsländern gefährden, entbehrt jeder Grundlage. Man
muss sich nur die Entwicklung der Erstattungen der letzten Jahre vor Augen
führen: alleine zwischen 2005 und 2008 wurden sie um 97 Prozent
zurückgefahren.
In der aktuell schwierigen Situation im Milchsektor gilt es, unsere Bauern
zu unterstützen und alle Maßnahmen zu nutzen, die uns nach geltenden
WTO-Regeln zur Verfügung stehen, also auch die Intervention oder die
Gewährung von Ausfuhrerstattungen. Wir sagen klar, dass dies für uns Mittel
zweiter Wahl sind. Aber als Element eines Sicherheitsnetzes bei extremen
Marktstörungen sind Exporterstattungen notwendig, um Währungsdisparitäten
auszugleichen und das Wegbrechen eines ganzen Produktionszweiges zu
verhindern. Wir sind uns auch der möglichen negativen Auswirkungen auf
Milchviehbetriebe in Entwicklungsländern bewusst und werden deren besondere
Lage bei der Umsetzung berücksichtigen.
Es ist interessant, dass der Koalitionspartner im Konjunkturpaket sehr
schnell Geld für einzelne Branchen einfordert, bei der Nutzung möglicher
und rechtlich zulässiger Maßnahmen im Milchbereich aber plötzlich Skrupel
bekommt.
Die Union steht weiter zum Ziel, im Zuge einer Gesamteinigung bei den
WTO-Verhandlungen bis Ende 2013 alle Formen handelsverzerrender
Exportsubventionen abzuschaffen. Darunter fallen neben den von der EU
angewandten Ausfuhrerstattungen auch Exportkredite, die vor allem von den
USA genutzt werden, Exportmonopole, wie sie in Kanada oder Australien
bestehen sowie die systematische Beseitigung von Überschüssen als
Nahrungsmittelhilfe außerhalb humanitärer Notlagen. (Quelle: cdu.de)
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