EU-Bürger ohne deutschen Pass können auch im Kreis Kleve bis zum 17. Mai
entscheiden, ob sie hier oder im Herkunftsland ihre Stimme für die
Europawahl am 7. Juni abgeben. Nach Angaben des Innenministeriums müssen
sich die ausländischen Wahlberechtigten bis dahin in das Wählerverzeichnis
eingetragen lassen. Von dieser Antragstellung befreit sind diejenigen, die
bereits 2004 an der Europawahl in Deutschland teilgenommen hatten und
seither ununterbrochen dort leben.
(Quelle: Antenne Niederrhein)
So startet jetzt die konkrete Umsetzungsphase
für den Radweg entlang der K 17 zwischen Lüllingen und Twisteden
mit der Ausschreibung. Der nötige Bewilligungsbescheid wird im Sommer
erwartet, so dass nach Beendigung der Sommerferien mit dem
Beginn der Baumaßnahme gerechnet werden kann.
Schulkinder für die Kinder aus dem schönen Heidedorf Lüllingen
als auch Freizeitradler können sich bald auf ein weiteres
sicheres und komfortables Radwegeangebot freuen.
Die Bemühungen der CDU, der Stadt Geldern und des Kreises Kleve
führten damit zum Erfolg.
Herr Angenvoort vom SDG - Verkehrsbetrieb berichtete nachvollziehbar, dass
ausreichend Busse eingesetzt werden.
Das vorgetragene Problem sei bekannt und es gibt da wohl keine nachhaltige
Lösung- außer die Schüler zu mehr Vorsicht zu sensibilisieren
Daher würde ich mir wünschen, dass sich Oberstufenschüler als Bus-Scouts
ausbilden lassen.
Die Erfahrung zeigt, dass Jugendliche viel besser und erfolgreicher in
solchen Situationen auftreten können. Denn sie kennen die Probleme und
können diese auf Augenhöhe mit derselben Sprache unter sich am besten
lösen.
Die Eltern sollten aktuell informiert werden das mehrere Busse tatsächlich
eingesetzt werden.
Am Samstag berichtet ein junges Mitglied der
CDU-Zukunftsakademie von seinen Eindrücken des
Parteitags.
Sie sind herzlich eingeladen, unser Parteitags-
Blog am 9. Mai über www.cdu-nrw.de zu verfolgen!
Wir freuen uns auf Sie !
Weitere Infos folgen!
Ich freue mich schon sehr
Man, liest sich das alles unheimlich .......
Da ich mich nicht genau mit der Bedienung dieser ganzen Twitter -
Zusatzmöglichkeiten auskenne und auch auf nicht auf so viele verschiedene Hochzeiten tanzen kann, habe ich die Gruppe wieder gelöscht. Testen muss man immer......
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
bezüglich der aktuellen Diskussion hinsichtlich des Gesetzentwurfes der
NRW-Landtagsfraktionen von CDU und FDP mit dem Arbeitstitel "Gesetz zur
Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden" und in
Anbetracht, dass der Rat der Stadt Geldern seinen Ausländerbeirat auf Grund
nicht vorhandener Beschluss- und Handlungsfähigkeit im Jahre 1998 aufgelöst
hat, bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um Stellungnahme zu den
gesetzlichen Veränderungen und hieraus resultierenden Auswirkungen wie auch
einzuleitenden Maßnahmen durch eine möglicherweise veränderte Gesetzeslage.
Intention der Gelderner CDU-Fraktion soll es an dieser Stelle nicht sein,
nur auf eine mögliche Gesetzesänderung zu reagieren,sondern vielmehr das
Thema Integration in Geldern mit Leben zu füllen. Wir möchten Sie somit
bitten uns darzulegen, welche gesetzlichen Vorgaben nunmehr zu beachten
wären, wenn der vorliegende Gesetzentwurf noch in 2009 umgesetzt wird und
in welcher Art sich ein eigener Handlungsspielraum des Gelderner Rates
darstellt.
Aufgrund der Endung der Homepage die nicht *.DE lautet ist diese Seite auch
garnicht so einfach zu finden >und das ist auch gut so<
Jedenfalls werden nach dem Grußwort tägliche Neuerungen >angedroht<. Naja,
das Grußwort ist vom 30.04., heute ist der 04.05. und bisher ist nichts
geschehen, im Leben des SPD Spitzenkandidaten Eicker - da haben wir ja
nochmal Glück gehabt !
Nachdem er seine Freude mit Bürgern ins Gespräch zu kommen kund tut, setzt
er unter seinem Namen den Satz "Ihr neuer Bürgermeister für Geldern"
Träume darf man ja haben, aber man sollte damit niemanden in die Irre
führen
"Berlin/Düsseldorf (RP). Gesine Schwan, Herausforderin von Amtsinhaber
Köhler, ist wohl nur ein Notnagel des rot-grünen Lagers. Außenminister
Frank-Walter Steinmeier wollte ursprünglich seinen grünen Vorgänger Joschka
Fischer als Kandidaten am 23. Mai."
Die Sozialdemokraten denken wohl immer nur an sich!
Ich finde es ganz schön ungerecht dass man an den Parteichef Beck denkt und
zu dem Entschluss kommt, man könnte ihm Fischer nicht zumuten. Warum wird
nicht mal ans Volk gedacht, ob man dem Volk einen Bundespräsidenten Fischer
zumuten kann.
Na das ist wohl zuviel erwartet von den Roten, nachdem wir Schröder und
Beck ertragen mussten und wir aktuell Schmidt und Müntefering ertragen
müssen, erwarten die Sozis auch das wir die Schwan ertragen. sehr
unfair!!!!
Ich hoffe die Aktion geht nach hinten los!
Die SPD will Wahlkampf und vergisst dabei das Regieren.
Die erneuten Vorwürfe des SPD-Vorsitzenden sind nicht nur falsch und
abwegig. Sie sind auch bezeichnend für den inneren Zustand der SPD: Wenn
Müntefering sich Schröder als Kanzler zurückwünscht, dann erfährt man, was
die SPD von ihrem eigenen Kanzlerkandidaten Steinmeier hält. Offenbar
herzlich wenig. Klar ist jetzt auch: Müntefering will wieder die 5 Mio.
Arbeitslosen aus der Schröder-Zeit zurückhaben. Und Müntefering will wieder
zurück zum ungehemmten Schuldenwachstum unter Rot-Grün.
Beim Thema Bekämpfung der Steuerhinterziehung sind die Einlassungen von
Müntefering schlicht falsch. Es gibt bis jetzt keine feste Absprache oder
Vereinbarung in der Koalition. Das Problem ist ein anderes: Der zuständige
Finanzminister Steinbrück will ein im Ansatz erstrebenswertes Ziel mit
unverhältnismäßigen Eingriffen bei unbescholtenen Bürgern erreichen. Was
vom SPD-Finanzminister bisher auf den Tisch gelegt worden ist, ist nicht
akzeptabel. Die CDU will die Steuerhinterziehung bekämpfen, aber sie wird
es nicht zulassen, dass dies mit rechtsstaatlich fragwürdigen Mitteln
geschieht.
Die täglichen Angriffe der SPD zeigen nur eins: Die SPD will jetzt den
Wahlkampf ohne Rücksicht auf die Sorgen der Menschen, die in der Krise um
ihren Arbeitsplatz bangen. Sie kämpft um das eigene Überleben und vergisst
das Regieren. Die Union hingegen steht zu der Regierungsverantwortung, die
uns die Bürgerinnen und Bürger übertragen haben.
(Quelle: cdu.de)
