CDU Spargelessen

Nach Absprache mit Franz Allofs und Josef Eyckmann findet das Spargelessen der CDU WALBECK am 12. Juni 09 bei HAUS EYCKMANN statt.

Weitere Infos folgen!

Ich freue mich schon sehr

Internet - das Land der unbegrenzten Möglichkeiten

Ich bin gerade über Kristina Köhler, der twitternden Bundestagsabgeordneten
von Wiesbaden, auf eine Möglichkeit gestoßen eine Gruppe anzulegen.
Der Kniff ist, sobald die von mir festgelegten Wörter (z.Bsp: Geldern,
Janssen, Simon) in einem Tweet geschrieben werden, wird der gesamte Tweet
auf diese Gruppe gepostet.

Man, liest sich das alles unheimlich .......

Da ich mich nicht genau mit der Bedienung dieser ganzen Twitter -
Zusatzmöglichkeiten auskenne und auch auf nicht auf so viele verschiedene Hochzeiten tanzen kann, habe ich die Gruppe wieder gelöscht. Testen muss man immer......

Aus der Sitzung des Ausschusses für die Entwicklung des Bahnhofsumfeldes vom 30.04.2009

Wesentlicher Punkt der Beratungen war eine
zusammenfassende Beschlussfassung zum Gesamtkonzept für
den Fußgänger-/Radfahrtunnel, den Platz vor dem neuen
Finanzamt und den sich anschließenden Grünzug bis zur
Niers. Es ging um das mehrfach beratene bauliche Konzept
für die Gesamtanlage, die Auswahl der in den
vorausgegangenen Sitzungen vorgestellten Materialien und
das bereits diskutierte Konzept für die Beleuchtung des
Tunnels und der anschließenden Plätze. Ziel des
Beschlusses war, eine sichere Grundlage für die jetzt von
der Verwaltung vorzunehmenden Ausschreibungen zu
schaffen.
Die CDU-Fraktion hat in den zurückliegenden Monaten ihre
Vorstellungen zu diesem Gesamtkomplex durchsetzen können.
Folgerichtig stimmte sie jetzt dem Beschlussvorschlag zu.
Gegen das Gesamtkonzept stimmten die Vertreter der FDP
und der Grünen, die bereits in der Vergangenheit oftmals
ihre Ablehnung im Hinblick auf das für die Zukunft
unserer Stadt besonders wichtige Vorhaben deutlich
gemacht hatten.

Offen bleibt zunächst die Entscheidung über das ebenfalls
bereits beratene Grünkonzept, also die gärtnerische
Gestaltung der sogenannten Grünspange bis zur Niers. Auch
hier besteht bereits weitgehend Einigkeit. Offen ist noch
die Frage, welche Bäume am Platz vor dem Finanzamt
gepflanzt werden sollen. Diese Frage ist auch im Hinblick
auf die fortlaufend entstehenden Pflege- und
Reinigungskosten von Bedeutung. Die Verwaltung wurde
gebeten, neben dem Vorschlag der Planerin weitere
geeignete Bäume zu benennen. Die Entscheidung wird in der
nächsten Sitzung getroffen.

Nach einem einstimmigen Beschluss des Ausschusses wurden
finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, die unserer
Stadt die Möglichkeit zur Teilnahme an einem
grenzübergreifenden Projekt zur Ermittlung von Daten im
Hinblick auf Möglichkeiten zum zukünftigen Einsatz
regenerativer Energie eröffnet. Die Städte Venrai (NL),
Helden (NL), Straelen und Geldern wollen in getrennten
Projekten Daten ermitteln und gegenseitig zur Verfügung
stellen, wobei die Projektkosten zu größten Teilen aus
Mitteln der Interreg-Programme getragen werden. Ziel ist
die Steigerung des Nutzungsgrades dieser Energieformen.
Für die Stadt Geldern werden diese Daten die Möglichkeit
bieten, die Beratung von Bauherren und Hausbesitzern in
Fragen eines effizienten Energieeinsatzes deutlich zu
verbessern. Gerade im Hinblick auf die in den nächsten
Jahren im Westpark entstehenden Wohngebäude hat das
Projekt eine hohe Bedeutung, nicht zuletzt im Hinblick
darauf, dass dort bevorzugt regenerative Energie zum
Einsatz kommen soll.

Zum Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung gab die
Verwaltung den üblichen Quartalsbericht zur Situation der
Eigenbetriebes „Immobilien und Erschließung" der keine
Besonderheiten bot.

"Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden"

Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Geldern

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bezüglich der aktuellen Diskussion hinsichtlich des Gesetzentwurfes der
NRW-Landtagsfraktionen von CDU und FDP mit dem Arbeitstitel "Gesetz zur
Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden" und in
Anbetracht, dass der Rat der Stadt Geldern seinen Ausländerbeirat auf Grund
nicht vorhandener Beschluss- und Handlungsfähigkeit im Jahre 1998 aufgelöst
hat, bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um Stellungnahme zu den
gesetzlichen Veränderungen und hieraus resultierenden Auswirkungen wie auch
einzuleitenden Maßnahmen durch eine möglicherweise veränderte Gesetzeslage.

Intention der Gelderner CDU-Fraktion soll es an dieser Stelle nicht sein,
nur auf eine mögliche Gesetzesänderung zu reagieren,sondern vielmehr das
Thema Integration in Geldern mit Leben zu füllen. Wir möchten Sie somit
bitten uns darzulegen, welche gesetzlichen Vorgaben nunmehr zu beachten
wären, wenn der vorliegende Gesetzentwurf noch in 2009 umgesetzt wird und
in welcher Art sich ein eigener Handlungsspielraum des Gelderner Rates
darstellt.

Nichts als leere Versprechen, Herr Eicker

Der Bürgermeisterkandidat der SPD Geldern, Hejo Eicker ist seit dem
30.04.09 online.

Aufgrund der Endung der Homepage die nicht *.DE lautet ist diese Seite auch
garnicht so einfach zu finden >und das ist auch gut so<

Jedenfalls werden nach dem Grußwort tägliche Neuerungen >angedroht<. Naja,
das Grußwort ist vom 30.04., heute ist der 04.05. und bisher ist nichts
geschehen, im Leben des SPD Spitzenkandidaten Eicker - da haben wir ja
nochmal Glück gehabt !

Nachdem er seine Freude mit Bürgern ins Gespräch zu kommen kund tut, setzt
er unter seinem Namen den Satz "Ihr neuer Bürgermeister für Geldern"

Träume darf man ja haben, aber man sollte damit niemanden in die Irre
führen

Die Linke kommt nur noch auf 9 Prozent

Forsa







Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären ...



Umfrage CDU/CSU SPD GRÜNE FDP LINKE Sonstig Befragt Zeitraum
vom e e

29.04.20 36 % 25 % 9 % 15 % 9 % 6 % 2.501 20.04.–24.
09 04.

Gesine Schwan nur die zweite Wahl ! oder: vom Regen in die Traufe

Wie heute in der Rheinischen Post zu lesen ist, war Gesine Schwan nur die
zweite Wahl der Sozis. Eingangs wurde Joschka Fischer vorgeschlagen, jedoch
hätte man dies dem darmaligen Parteichef Kurt Beck nicht zumuten wollen.

"Berlin/Düsseldorf (RP). Gesine Schwan, Herausforderin von Amtsinhaber
Köhler, ist wohl nur ein Notnagel des rot-grünen Lagers. Außenminister
Frank-Walter Steinmeier wollte ursprünglich seinen grünen Vorgänger Joschka
Fischer als Kandidaten am 23. Mai."

http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/704016/SPD-wollte-Joschka-Fischer-als-Praesidenten.html

Die Sozialdemokraten denken wohl immer nur an sich!

Ich finde es ganz schön ungerecht dass man an den Parteichef Beck denkt und
zu dem Entschluss kommt, man könnte ihm Fischer nicht zumuten. Warum wird
nicht mal ans Volk gedacht, ob man dem Volk einen Bundespräsidenten Fischer
zumuten kann.

Na das ist wohl zuviel erwartet von den Roten, nachdem wir Schröder und
Beck ertragen mussten und wir aktuell Schmidt und Müntefering ertragen
müssen, erwarten die Sozis auch das wir die Schwan ertragen. sehr
unfair!!!!

Ich hoffe die Aktion geht nach hinten los!

Spargel- und Handwerkermarkt / Festumzug der Spargelprinzessin

Auch dieses Jahr hat die Spargelbaugenossenschaft und Walbeck aktiv mal wieder etwas auf die Beine gestellt was sich sehen lassen kann.

Der Festumzug der Spargelprinzessin, begleitet von Musikvereinen und schön geschmückten Festwagen war auch dieses Jahr eine gelungene Veranstaltung.

Der Spargel- und Handwerkermarkt bestand auch dieses Jahr aus interessanten Ständen, die von den Schaustellern liebevoll hergerichtet wurden.

Nicht nur an dem Tourismus kann man erkennen - dieser Tag war ein gelungener Tag für Walbeck

Ich spreche den Organisatoren meinen Dank aus und sende Glückwünsche zum erzielten Erfolg

SPD will Wahlkampf ohne Rücksicht auf die Sorgen der Menschen

Zu den Angriffen des SPD-Vorsitzenden Müntefering in der BILD-Zeitung
erklärt
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:

Die SPD will Wahlkampf und vergisst dabei das Regieren.

Die erneuten Vorwürfe des SPD-Vorsitzenden sind nicht nur falsch und
abwegig. Sie sind auch bezeichnend für den inneren Zustand der SPD: Wenn
Müntefering sich Schröder als Kanzler zurückwünscht, dann erfährt man, was
die SPD von ihrem eigenen Kanzlerkandidaten Steinmeier hält. Offenbar
herzlich wenig. Klar ist jetzt auch: Müntefering will wieder die 5 Mio.
Arbeitslosen aus der Schröder-Zeit zurückhaben. Und Müntefering will wieder
zurück zum ungehemmten Schuldenwachstum unter Rot-Grün.

Beim Thema Bekämpfung der Steuerhinterziehung sind die Einlassungen von
Müntefering schlicht falsch. Es gibt bis jetzt keine feste Absprache oder
Vereinbarung in der Koalition. Das Problem ist ein anderes: Der zuständige
Finanzminister Steinbrück will ein im Ansatz erstrebenswertes Ziel mit
unverhältnismäßigen Eingriffen bei unbescholtenen Bürgern erreichen. Was
vom SPD-Finanzminister bisher auf den Tisch gelegt worden ist, ist nicht
akzeptabel. Die CDU will die Steuerhinterziehung bekämpfen, aber sie wird
es nicht zulassen, dass dies mit rechtsstaatlich fragwürdigen Mitteln
geschieht.

Die täglichen Angriffe der SPD zeigen nur eins: Die SPD will jetzt den
Wahlkampf ohne Rücksicht auf die Sorgen der Menschen, die in der Krise um
ihren Arbeitsplatz bangen. Sie kämpft um das eigene Überleben und vergisst
das Regieren. Die Union hingegen steht zu der Regierungsverantwortung, die
uns die Bürgerinnen und Bürger übertragen haben.

(Quelle: cdu.de)

Soziale Unruhen... in der SPD

FAZ.NET - ständig aktualisierte

Nachrichten. Analysen, Dossiers, Audios und Videos





Gesine Schwan in der Kritik

Soziale Unruhen... in der SPD





Von Markus Wehner



Steinmeier distanziert sich von

Gesine Schwan: "Soziale Unruhen nicht herbeir...





Steinmeier distanziert sich von Gesine Schwan: "Soziale Unruhen nicht

herbeireden"





25. April 2009 Ja hallo? Vier Wochen vor der Bundespräsidentenwahl watscht

Frank-Walter Steinmeier, Kanzleranwärter der SPD, die Kandidatin seiner

Partei für das höchste Amt im Staat öffentlich ab. Nicht genug damit:

Parteichef Franz Müntefering und Fraktionschef Peter Struck stimmen

sogleich in den Chor der Kritiker von Gesine Schwan ein - als sollte die

große Koalition wenigstens in einer Frage noch einmal Einigkeit beweisen.





Die Kandidatin hatte vor sozialen Unruhen in Deutschland angesichts der

Wirtschaftskrise gewarnt. Das ist nicht das, was ein Staatsoberhaupt in spe

verbreiten soll. Horst Köhler hat die Gelegenheit umgehend genutzt, um

vorzumachen, was zu sagen ist: Die Deutschen dürften sich nicht selbst „in

Panik reden", die Demokratie in Deutschland werde auch diese Krise

überstehen.





Man könnte es als Zeichen von Unabhängigkeit deuten, dass Gesine Schwan

sagt, was Politikern nicht gefällt. Aber das ist es nicht. Sie sucht nur

nach irgendeinem Thema, um Aufmerksamkeit zu erregen. Mal fordert sie ein

drittes Konjunkturpaket, dann mosert sie, weil sie - anders als Köhler -

nicht beim Verfassungsjubiläum reden darf. Alles ist recht, was ihr in den

Sinn kommt. Allein, es hilft nichts. Köhler macht keinen Wahlkampf, und

deshalb läuft Schwans Wahlkampf ins Leere.





Jetzt wird offensichtlich: Die SPD hat eine Kandidatin, welche die heutige

Parteispitze nicht wollte. Gesine Schwan ist die letzte Hypothek der Ära

Beck. Pflichtgemäß macht die SPD-Spitze den einen oder anderen Termin mit

ihr. Und weist immer wieder darauf hin, dass die Bundespräsidentenwahl

nichts, aber auch gar nichts mit dem Ausgang der Bundestagswahl zu tun

habe. Das Kapitel Schwan wollten Müntefering, Steinmeier und Co. mit

Anstand zu Ende bringen, ihre Abneigung gegen die Kandidatur nicht nach

außen tragen. Selbst das ist nicht gelungen.





Kurt Beck, SPD, Gesine Schwan,

Bundesversammlung, Bundespräsident, Bundespräsidentenwahl,

Kandidatenaufstellung, Horst Köhler, umtriebige Gegenkadidatin,

Selbstbewusstsein, selbst ins Spiel bringen, Wiederwahl, Professorin,

Viadrina Swan















Praktikant

SPD-Wahlkampf:und die Antwort darauf

Provokante Plakate: Die SPD unterstellt der Union in ihrer neuen Kampagne

zur Europawahl, die würde nur von Dumpinglöhnen gewählt. Auch ...













... die Klientel, die die Sozialdemokraten anderen Parteien attestieren,

sind wenig schmeichelhaft. Die SPD-Kampagne ...














... hat bereits jetzt kreative Nachahmer gefunden.







Bilder von der Landtagswahl in Bayern (man beachte die Aufschriften):







"Sie kennt niemand, Herr Maget":

Titanic-Bus in Aschaffenburg









"Haha, schön wär's":

In Aschaffenburg stieß die Aufgabe der SPD auf wenig Verwunderung










Titanic Müntefering einmal ungeschminkt




Der „Spree-Ajatollah" (auch „Ossi-Bär" genannt)








Der Dialektische Materialismus (These – Antithese – Synthese)

SPD setzt auf sinnlose Polemik

Zeit Online









Wahlplakate

SPD setzt auf sinnlose Polemik





Von Ludwig Greven © ZEIT ONLINE 27.4.2009 - 16:34 Uhr





Die Sozialdemokraten legen im Wahlkampf mächtig los: Auf polemischen

Plakaten greifen sie die anderen Parteien an. Das ist gefährlich - für die

SPD und die politische Kultur

Gegen Finanzhaie:

die umstrittene Wahlplakatserie der SPD







Gegen Finanzhaie: die umstrittene Wahlplakatserie der SPD





© SPD Parteivorstand





Zugegeben: In Wahlkampagnen müssen Parteien zuspitzen. Lange Losungen und

ausführliche Argumenten taugen nichts, wenn sie etwa im Fernsehen oder im

Straßenbild an den Adressaten vorbeigehen. Deshalb bürstet SPD-Chef Franz

Müntefering derzeit auch mit Vorliebe und knapper Begründung regelmäßig die

Kanzlerin ab.





Das Ganze gilt erst recht, wenn es um die Wahl zum Europaparlament geht.

Denn die EU ist für die allermeisten Bürger eine leblose, ferne

Veranstaltung, die nach ihrem Gefühl mit ihrem eigenen Leben wenig zu tun

hat. Kein Wunder, dass sich Europa schlecht für tief greifende

parteipolitische Auseinandersetzungen eignet.










Die SPD hat sich daher in der ersten Stufe ihrer Kampagne zur Europawahl am

7. Juni eines einfachen Mittels bedient: Sie verunglimpft die politischen

Gegner. In einer Plakatserie, die ihre Werbeagentur Butter entworfen wird,

heißt es zum Beispiel: "Finanzhaie würden die FDP wählen." Daneben sieht

man in einer simplen Montage, die an den SPD-Urplakatkünstler Klaus Staeck

erinnert, einen grinsenden Haikopf auf einem menschlichen Torso mit weißem

Hemd und lila Krawatte. Ein grobes Zerrbild.









©





Ähnlich ergeht es dem Koalitionspartner ("Dumpinglöhne würden CDU wählen.")

und der linken Konkurrenz ("Heiße Luft würde Die Linke wählen."). Nur die

Grünen, der Nach-wie-vor-Wunschkoalitionspartner, werden verschont. Keines

der Plakate enthält eine Aussage von besonderem Tiefgang, und nur jeweils

klein gedruckt sind sie ergänzt mit eigenen programmatischen Erklärungen.





SPD-Wahlkampfmanager Kajo Wasserhövel ist dennoch "sehr zufrieden mit

diesem ungewöhnlichen Ansatz", wie er auf der SPD-Webseite

schreibt. Immerhin hat seine Partei damit ein

wenig Aufmerksamkeit erregt: Online-Medien berichten darüber, in Blogs

werden die Motive heftig

diskutiert und teils mit – ebenfalls etwas ärmlichen – Gegenentwürfen

versehen ("Wer Vollpfosten will, wählt SPD"); die angegriffenen Parteien

ärgern sich ein wenig.





Sicher, Aufmerksamkeit braucht die SPD in jedem Fall: In bundesweiten

Umfragen dümpelt sie weiter bei 24 bis 28 Prozent; bei der letzten Eurowahl

2004 erreichte sie mit 21,5 Prozent ihr schlechtestes bundesweites Ergebnis

überhaupt.





Ob es den Sozialdemokraten mit ihren aggressiven Plakaten allerdings

tatsächlich gelingt, wie Wasserhövel hofft, die Beteiligung an der

Europawahl zu steigern, die beim letzten Mal bei nur 43 Prozent lag, ist

zweifelhaft. Denn wie der Wahlforscher Henrik Schober im ZEIT-ONLINE-Blog

Wahlen nach Zahlen schrieb, ist solches "negative campaigning" unter

Experten sehr umstritten. Schließlich werden nicht die eigenen Stärken

herausgestellt, sondern nur die Schwächen der anderen Parteien. Das dürfte

dem eigenen Anhang gefallen und ihn gegebenenfalls an die Urnen treiben.

Unentschlossene und Anhänger der Gegner wird das jedoch kaum motivieren,

sich auf die Seite der SPD zu schlagen.





Dazu kommt, dass die meisten Wähler in diesen Krisenzeiten keinen Gefallen

an solchen Wahlkampf-Mätzchen finden werden. Oder, wie Andrea Wolf von der

Fortschungsgruppe Wahlen sagt: "Wenn es wirklich darauf ankommt, schreckt

das die Leute eher ab."





Aber noch aus einem anderen Grund könnte der Schuss nach hinten losgehen:

Die SPD wirbt, weil sie keine andere Chance sieht, Frank-Walter Steinmeier

zum Kanzler zu machen, um eine Ampelkoalition. Wie will sie aber ihren

Anhängern ein Bündnis mit einer Westerwelle-Partei vermitteln, die sie

jetzt als Hort der Finanzhaie karikiert? Und wie will sie erst recht die

liberale Hai-Partei bewegen, sich in das schmale Piranha-Becken der SPD zu

begeben, gemeinsam mit den grünen Fröschen? So schaffen die

Sozialdemokraten eines billigen Wahlkampfgags wegen neue Gräben.

Unterschriftenaktion pro Flughafen Weeze

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Initiative „Pro Niederrhein" hat eine Unterstuetzungsaktion für den
Flughafen Weeze geschaltet. Mit dieser Nachricht moechten wir Sie gerne
ueber diese Kampagne informieren.

Ueber nachstehenden Link gelangen Sie zu dieser Solidaritaetsaktion. Wir
moechten Sie freundlich um Ihre Beteiligung bitten.

http://www.pro-niederrhein.net/unterschriftenaktion/2009/

Mit freundlichen Gruessen

Juliane Lindemann M.A.
Kreisgeschaeftsfuehrerin
CDU Buergercenter
Lindenallee 49
47533 Kleve
Telefon: 02821/997790
Telefax: 02821/9977919
www.cdu-kreis-kleve.de

CDU News jetzt auch auf Twitter

Politische Nachrichten in Kurzform bietet die CDU seit kurzem mit ihrem
Twitter-Service an. Mit dem Online-Netzwerk können Benutzer kostenlos kurze
Nachrichten versenden und Nachrichten anderer Benutzer empfangen.

http://twitter.com/cdu_news

Bis zu 140 Zeichen lang dürfen die Twitter-Nachrichten sein. Daher auch der
Name des seit 2006 angebotenen Dienstes: "twitter" - zu Deutsch
"Gezwitscher". Das Prinzip ist einfach: Nutzer melden sich an und können
ihre Einträge veröffentlichen. Gelesen werden diese von anderen Nutzern,
die Kurznachrichten ihrer Wahl abonnieren. So entsteht ein soziales
Netzwerk, in dem jeder Nachrichten schreiben und empfangen kann.

Die Nachrichten können sowohl über die Twitter-Website als auch über Handys
empfangen und versendet werden. Somit können zu jeder Zeit und von jedem
Ort Informationen in Echtzeit verbreitet werden. Die Schnelligkeit nutzte
etwa der Amerikaner Janis Krums, der noch vor allen anderen Medien den
Flugsturz-Absturz im Hudson auf Twitter vermeldete und gleich ein Foto
mitlieferte.

In der politischen Kommunikation gewinnt Twitter als Ergänzung des
Online-Repertoires zunehmend an Bedeutung. Auch für die CDU stellt der
Dienst keinen Ersatz des klassischen Online-Angebots dar. Twitter
ermöglicht einen weiteren schnellen Zugang zu politischen Informationen -
das umfangreiche Web-Angebot der CDU bleibt erhalten.

(Quelle: cdu.de)

Adelheid-Projekt beschlossene Sache

Die Gelderner CDU Fraktion hat mehrheitlich für das Projekt gestimmt. Die Sozialdemokraten, die anwesend waren, stimmten ebenfalls mehrhaltlich dafür.

Der Rat der Stadt Geldern beschließt:
Für die Finanzierung der unrentierlichen Kosten auf Grundlage der Städtebauförderrichtlinien den notwendigen Eigenanteil von 10 % (Höchstbetrag 120.000 €) im Haushalt 2010 zur Verfügung zu stellen.

Die Verwaltung zu beauftragen, die weiteren 30 % durch Drittmittel vertraglich zu sichern und bis zur notwendigen Antragstellung dem Rat zur Kenntnis zu geben. Der Rat begrüßt dabei besonders die Bereitschaft der katholischen Kirchengemeinde St. Maria-Magdalena und des Caritasverbandes, sich mit 20 % zu beteiligen.

Die Verwaltung zu beauftragen, die planungsrechtlichen Voraussetzungen in Form eines Bebauungsplanes vorzubereiten, den Gestaltungsbeirat zu beteiligen und für die über das Planungsrecht hinausgehenden Details die notwendigen städtebaulichen Verträge mit dem Investor zu erarbeiten.

Gesine Schwan hat Schlagseite

Gesine Schwan ist eine typische Sozialdemokratin,
sie macht viel Stimmung und und Wirbel ohne jegliche Konkretisierung.
Wie man das nunmal kennt, von den Sozialdemokraten

Das was ich Herrn Dahlhaus im Schulausschuss bereits sagte trifft auch hier
zu:
"Nun haben Sie mal wieder was gesagt ...." ohne zu konkretisieren, einfach
etwas Wirbel und Stimmung machen
(und nein Herr Dahlhaus, ich habe keinen Vogel, ich habe einen weißen
Schäferhund)

Ich finde die Schwarzmalerei der Bundespräsidentenkandidatin
verantwortungslos, so geht man nicht mit Bürgern um!
Gerade als Politiker sollte man nicht nur prophezeien, sondern auch nach
Lösungen suchen.

Ich hoffe nur, niemals von dieser Frau vertreten zu werden, ich finde sie
vorsichtig ausgerückt furchtbar.
Diese gestellten Pressefotos wo sie endweder nach rechts oder nach links
"Schlagseite" hat - ein Foto wo sie mal gerade steht oder sitzt hab ich
noch nie gesehen.

Ihre Lieblingspose scheint die Faust unter dem Kinn zu sein "die Denkerin"
ist ja auch eine ganz normale Körperhaltung wenn man über die Straße läuft
und im Hintergrund eine Allee im Herbstlook zu sehen ist.

Ich hoffe Gesine Schwan stolpert nicht über ein grün-rot-rotes Bündnis ins
Schloss Bellevue!
_____________________________________________________________________________

ZEIT online, dpa, Reuters
http://www.zeit.de/online/2008/22/schwan-reaktionen-cdu-gruene]

Präsidenten-Frage
Schwan wirbt um die Linke

Gesine Schwan wirbt selbstbewusst für sich und ein neues politisches
Bündnis. Die CDU ist sauer, will aber die Koalition vorerst nicht platzen
lassen

Gesine Schwan will bei ihrer Kandidatur für die Bundespräsidentenwahl
ausdrücklich auch um Stimmen der Linken werben. Sie wolle deren Anhänger
ermutigen, sich zu entscheiden "zwischen einer konstruktiven Politik und
einer demagogischen Polemik", sagte Schwan am Montag nach ihrer Nominierung
durch die SPD für die Wahl in der Bundesversammlung am 23. Mai 2009. "Wer
mich von den Linken wählt, hat sich entschieden für eine konstruktive
Politik und für Demokratie."

Schwan betonte allerdings, dass es keine Absprachen mit der Linkspartei
geben werde. Sie räumte ein, ohne deren Stimmen in der Bundesversammlung
sei ihre Wahl zur Präsidentin nicht möglich. Die Linkspartei hat bereits
Sympathien für Schwan geäußert, behält sich aber die Nominierung einer
eigenen Kandidatin vor.

SPD-Chef Kurt Beck sieht in der Nominierung Schwans einen Beitrag zur
Belebung der politischen Diskussion. Die SPD werde selbstverständlich
keinen Wahlkampf führen gegen den amtierenden Bundespräsidenten Horst
Köhler.

Schwan sagte, sie habe sich gefreut, dass die Entscheidung für sie in der
SPD einstimmig gefallen sei. "Dies gibt mir eine klare Unterstützung für
die kommende Zeit." Sie glaube, dass das Amt des Präsidenten eine sehr gute
Chance biete, die Demokratie, die gegenwärtig in einer kulturellen Krise
sei, wieder zu stärken.

Die CDU-Spitze will trotz der Nominierung von Gesine Schwan als
SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt an der großen Koalition
festhalten. Nach Medien-Informationen sprachen sich am Montag in einer
CDU-Präsidiumssitzung in Berlin nahezu alle Mitglieder des Gremiums für
diesen Kurs der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel aus.

Einzig der saarländische Ministerpräsident Peter Müller habe angeregt, über
eine Strategie zum Verlassen der Koalition zumindest nachzudenken, hieß es
von Teilnehmern. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte hingegen: "Wir
halten Kurs, wir sind die Stimme der Vernunft."

Die CDU-Spitze habe die erneute Kandidatur von Bundespräsident Horst Köhler
einhellig begrüßt, sagte Pofalla. Er kritisierte die Nominierung von
Schwan. Es sei zwar das gute Recht der SPD, einen eigenen Kandidaten
aufzustellen. Entscheidend sei für die Union aber, "dass die SPD mit der
Nominierung von Frau Schwan ein bundespolitisches Signal an die Linkspartei
gegeben hat". SPD-Chef Kurt Beck sei nicht mehr Herr des Verfahrens in der
eigenen Partei.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Schwan-Nominierung
Sorgen um das Klima im Regierungsbündnis geäußert. Die Kanzlerin habe
deutlich gemacht, dass durch die Entscheidung "das Koalitionsklima
natürlich belastet worden ist", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am
Montag in Berlin.

Auf der anderen Seite hätten sowohl Merkel wie auch CSU-Chef Erwin Huber
und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck deutlich gemacht, dass sie die
Arbeitsfähigkeit der Koalition nicht infrage gestellt sähen. "Ich gehe
davon aus, dass wir aus der staatspolitischen Verantwortung, die alle
Beteiligten kennen, weiterhin eine sachorientierte Arbeit in der Koalition
leisten."

Wilhelm verwies darauf, dass es in den vergangenen Jahren immer schwierige
Phasen gegeben habe. "Auf der anderen Seite ist es immer gelungen, in
wichtigen Fragen zu gemeinsamen Lösungen zu kommen." Ungeachtet einiger
Reibereien sei die Erfolgsbilanz der Regierung positiv. Die SPD-Spitze
hatte Schwan zuvor als Kandidatin gegen Amtsinhaber Horst Köhler nominiert.

Die Grünen wollen trotz Sympathiebekundungen für Schwan ihr Verhalten bei
der Präsidentenwahl 2009 erst nach der bayerischen Landtagswahl im Herbst
festlegen. "Wir haben gar keine Notwendigkeit, uns jetzt heute so zu
äußern", sagte Parteichefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Stattdessen
wollten die Grünen nun erst mal dafür kämpfen, dass sich die
Mehrheitsverhältnisse in der entscheidenden Bundesversammlung durch ein
gutes Abschneiden der Grünen in Bayern veränderten.

Roth sagte außerdem, dass die Grünen zunächst Gespräche mit Schwan führen
wollten und dass aus ihrer Sicht insbesondere FDP-Chef Guido Westerwelle
die Präsidentenwahl als Richtungsentscheidung für die nachfolgende
Bundestagswahl 2009 missbrauche. Eine Wiederwahl von Präsident Horst Köhler
werde dadurch ein Stück weit als Signal für Schwarz-Gelb im Bund
verstanden. Westerwelle habe Köhler für viele Grüne somit praktisch
unwählbar gemacht. "Wir sind nicht Mehrheitsbeschaffer von Herrn
Westerwelle und von Frau Merkel", sagte Roth.

Entgegen einzelner Forderungen aus den Reihen der Grünen, selbst einen
Kandidaten zu nominieren, sagte Roth: "Eine eigene Kandidatur erscheint uns
nicht einleuchtend." Sie nannte Schwan eine respektable Kandidatin.

gestern abend bei der Fernsehsendung "hart aber fair"

wurde über Stephanie von Pfuel berichtet. Sie erbte ein Schloß und
renovierte es mit ihren eigenen Händen, sie hat wirklich geschuftet um das
Anwesen zu erhalten. Sie hat es geschafft. Nun kann sie das Schloß an
Gesellschaften vermieten oder es zur Durchführung von Veranstaltungen zur
Verfügung stellen.

Von diesem Unternehmen (mit dem Forstbetrieb) leben 8-10 Leute, sie selber
hat 6 Kinder.
Nach ihren eigenen Angaben hat sie ihr Unternehmen mittlerweile gesichert
und ist an HARTZ-IV vorbeigekommen

Der DGB-Vorsitzende, Michael Sommer, fand das alles nicht gut, es sei zu
wenig für die kleine Angestellte die für 3,50 €/Std arbeitet getan.
Er erlaubte sich anzumerken das dass Schloß ja wohl ein Buchwert habe und
man mit diesem Wert in Umlauf bringe, dann wäre damit mehreren geholfen
....

... ich habe mich nur gefragt, wer heutzutage ein Schloß kaufen soll und
dann auch noch einen vernünftigen Preis dafür bezahlen soll.



mein Gästebucheintrag auf der Website der TV-Sendung:

Haben Sie das mit dem Buchwert des Schlosses gestern wirklich ernst
gemeint, Herr Sommer ?
Wo leben Sie eigentlich, was glauben Sie was man heute für ein Schloss
bekommt ?
Ihr Auftritt gestern grenzte meiner Meinung nach an Wahnsinn

Patrick Simon (31)

neueste Umfrage: CDU weit vor SPD

AktuellPolitikInland

Allensbach-Analyse

Die SPD hat viel aufzuholen

Von Professor Renate Köcher

22. April 2009 Am Wochenende hat die SPD offiziell den Wahlkampf eröffnet, der jedoch bereits seit Monaten erkennbar die Stellungnahmen und Vorschläge der Parteien prägt. Die SPD fällt seit längerem durch besonders hektische Aktivität auf, sei es bei den Bemühungen zur Rettung von Opel, sei es mit Vorschlägen zur Steuerpolitik oder zur Konjunkturbelebung.

Die Unruhe ist nur zu verständlich. Die große Koalition ist der SPD bisher noch schlechter bekommen als der CDU/CSU. Während der gesamten Legislaturperiode ist es der SPD nicht gelungen, zu neuer Stärke zu finden - im Gegenteil: sie schwankt in Befragungen seit zwei Jahren in der engen Bandbreite zwischen knapp 25 und 29 Prozent und liegt zurzeit knapp 10 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl. Gegenüber dem Vormonat sind die SPD nun in der Zweitstimmen-Wahlabsicht der deutschen Wahlbevölkerung um 1,6 Punkte auf jetzt 24,5 Prozent gefallen.

Verluste der SPD kommen der Union zugute

Die Grünen, der erstrangige mögliche Koalitionspartner der SPD verharrt im Vergleich der Werte vom März auf 10,5 Prozent, Die Linke steht ebenso wie im Vormonat bei 10,0 Prozent. Die Verluste der SPD kommen der Union zugute - ebenso wie der Verlust der FDP von einem Prozentpunkt.

Hatten die Freien Demokraten im Vormonat noch 14,5 der Stimmen zu erwarten, so sind es jetzt 13,5 Prozent. Die Union steigerte ihren Wert von 34,8 Prozent im März auf jetzt 37,5 Prozent - diese Marke hatte sie zuletzt im Jahre 2007 erreicht. Gemeinsam mit der FPD kommt die Union nun auf eine deutliche absolute Mehrheit von insgesamt 51,0 Prozent.

Schwierige Ausgangslage

Alle Bemühungen, der SPD Wähler zurückzugewinnen, blieben wirkungslos, ihr Einsatz auf zentralen Politikfeldern genauso wie die vollzogenen Personenrochaden. Nun ist die Wahl in Sichtweite, und die Zeit wird knapp, um aufzuholen. Die Ausgangslage ist denkbar schwierig. Nicht nur wirkt die Neigung, SPD zu wählen, seit langem auf niedrigem Stand wie eingefroren; weite Teile der Bevölkerung sind auch von dem Eindruck geprägt, dass die SPD ihnen immer weniger zusagt. 44 Prozent der gesamten Bevölkerung gefällt die SPD heute weniger als vor zwei, drei Jahren, nur 8 Prozent gefällt sie besser; 37 Prozent haben heute dieselbe Meinung über die sozialdemokratische Partei wie damals.

Die CDU/CSU schneidet hier deutlich besser ab - trotz der gemeinsamen Regierungsverantwortung: 55 Prozent der Bevölkerung haben heute dieselbe Meinung über die Unionsparteien wie vor zwei, drei Jahren, 13 Prozent eine bessere, 22 Prozent eine ungünstigere. Besonders beunruhigen muss die SPD, dass sie heute nur einem Fünftel ihrer eigenen Anhänger besser, aber 39 Prozent weniger gefällt.

Die SPD wird von der Bevölkerung und auch von den eigenen Anhängern zurzeit in hohem Maße als eine unpopuläre Partei wahrgenommen. 59 Prozent der gesamten Bevölkerung sind überzeugt, dass die SPD zurzeit den meisten Bürgern missfällt; selbst unter den Anhängern der SPD sind davon 46 Prozent überzeugt. Die Anhänger der SPD schätzen heute die Popularität der Union signifikant positiver ein als die der von ihnen favorisierten Partei.

Verlust an Sympathien und Popularität

Dieser kritische Blick auf die SPD bedarf der Erklärung. Die verschärfte Konkurrenz durch Die Linke erklärt einen Teil der Stimmenverluste, aber nicht ausreichend den Verlust an Sympathien und Popularität. Das Urteil der Bevölkerung über die SPD ist von auffallend vielen Vorbehalten geprägt. Die Mehrheit kritisiert die aus der Sicht der Bevölkerung unrealistischen Versprechen, wirft ihr einen unklaren Kurs und Mangel an Geschlossenheit vor, jeder Zweite auch Abstand zu den wirklichen Sorgen und Anliegen der Bürger. 44 Prozent verbinden mit der SPD auch einige Politiker, die ihnen ausgesprochen unsympathisch sind.

Nicht jeder dieser Kritikpunkte taugt zur Erklärung des Tiefs. So verbindet die Bevölkerung unrealistische Versprechen, Distanz zu den Sorgen der Leute und die Verstimmung über Reizfiguren in ähnlichem Maße mit der CDU wie mit der SPD. Die Kritik an der SPD konzentriert sich auf drei Punkte: Entfremdung von Zielen und Grundsätzen und damit von den Stammwählern, Mangel an Geschlossenheit und Kraft und schließlich darauf, dass die Kompetenz der Partei nicht allzu viel Zutrauen erzeuge.

Ein kraftloser Eindruck

Der Eindruck, dass die SPD die klare Linie vermissen lässt und sich zu wenig an ihren Grundsätzen orientiert, fußt noch auf den beiden Legislaturperioden, in denen die SPD zusammen mit den Grünen die Regierung bildete. Bereits ein Jahr nach Beginn der rot-grünen Koalition, als die Wähler und insbesondere die SPD-Anhänger überrascht zur Kenntnis nehmen mussten, dass sich auch die SPD zu Reformen des Sozialstaates gezwungen sah, bezichtigten 57 Prozent der Bevölkerung die SPD, einen inkonsistenten Kurs zu verfolgen. In den Folgejahren nahm diese Kritik zunächst wieder ab, breitete sich aber unter dem Eindruck der Agenda 2010 rasch wieder aus. Seither begleitet der Vorwurf eines unklaren Kurses die SPD. 54 Prozent der Bevölkerung halten die Politik der SPD zurzeit für inkonsistent, 37 Prozent sehen ihren Kurs als Verrat an sozialdemokratischen Grundsätzen an, 36 Prozent werfen der SPD vor, sie kümmere sich zu wenig um ihre Stammwähler. Mit solchen Vorwürfen hat die CDU weitaus weniger zu kämpfen. Bei ihr kritisiert nur jeder Dritte, es fehle die klare Linie, 22 Prozent werfen ihr eine zu schwache Orientierung an eigenen Grundsätzen vor, 15 Prozent zu wenig Rücksicht auf Stammwähler.

Auch der Mangel an Geschlossenheit prägt heute das Bild der SPD wie Ende 1999 und in der Phase der innerparteilichen Kontroversen um die Agenda 2010. Obwohl jetzt weitaus weniger als damals Konflikte zwischen verschiedenen Parteiflügeln sichtbar werden, halten 53 Prozent der Bevölkerung die SPD für in sich zerstritten. Auf 46 Prozent der Bürger macht die SPD einen kraftlosen Eindruck; in Bezug auf die CDU fällen 23 Prozent dieses Urteil. Obwohl die Unionsparteien in den letzten Monaten einige innerparteiliche Kontroversen hatten, die durchaus öffentlich ausgetragen wurden, werden sie nur von 31 Prozent als zerstritten empfunden. Über die ganze Legislaturperiode hinweg hat sich der Eindruck verstärkt, dass die Union die Politik deutlich kraftvoller gestaltet als die SPD.

Wenig Zutrauen auch bei den eigenen Anhängern

Auch beim Zutrauen in die Kompetenz zur Lösung der aktuellen Probleme ist die SPD in den letzten Jahren weiter zurückgefallen. Zwar ist die Bevölkerung generell skeptisch, wieweit die Parteien zurzeit überhaupt Konzepte für die Lösung der aktuellen Schwierigkeiten haben. 24 Prozent trauen dies noch am ehesten der CDU/CSU zu, 9 Prozent der SPD, 6 Prozent der FDP und 5 Prozent der Linken. Auch hier wird deutlich, wie wenig die SPD zurzeit ihre Anhänger überzeugt.

Während 56 Prozent der Anhänger der CDU/CSU der Union zutrauen, die Probleme zu lösen oder zu verringern, trauen dies nur 29 Prozent der SPD-Anhänger ihrer Partei zu. Sowohl die FDP wie Die Linke genießen im eigenen Anhängerkreis größeres Zutrauen in die jeweilige Lösungskompetenz als die SPD. Gerade vor diesem Hintergrund ist es für die SPD riskant, Vorschläge zu machen, die in der Bevölkerung als unrealistisch und zu wenig durchdacht empfunden werden. So wurde der Vorschlag, Konsumgutscheine zur Ankurbelung der Konjunktur auszuteilen, lediglich von 31 Prozent der Bürger und auch nur von 32 Prozent der SPD-Anhänger gutgeheißen, von der Mehrheit dagegen kritisch bewertet.

Kandidat Steinmeier bleibt hinter Kanzlerin zurück

Auch der bisher noch geringe Rückhalt für den Kanzlerkandidaten stellt die SPD vor Schwierigkeiten. Obwohl Frank-Walter Steinmeier von der Bevölkerung weit überwiegend positiv beurteilt wird, hat er den Rückstand zur Kanzlerin seit September nicht verkürzen können. Damals zogen 41 Prozent Angela Merkel vor, 21 Prozent Steinmeier, 38 Prozent enthielten sich der Stimme.

Mittlerweile präferieren 44 Prozent Frau Merkel, nach wie vor 21 Prozent Steinmeier. Auch in der eigenen Anhängerschaft hat sich die Unterstützung für Steinmeier nicht erhöht. Im September favorisierten 49 Prozent der SPD-Anhänger ihn als künftigen Kanzler, jetzt 48 Prozent. Im Anhängerkreis der CDU/CSU hat sich im selben Zeitraum die Präferenz für Angela Merkel tendenziell von 75 auf 77 Prozent erhöht.

Die aktuelle Krise hat Frau Merkel nicht erkennbar geschwächt. Vielmehr ist die Zustimmung zu ihrer Politik in den letzten Wochen gestiegen. 43 Prozent der Bevölkerung erklären sich mit ihrer Politik einverstanden, 23 Prozent äußern sich kritisch. 2005 lag die Zustimmung zur Politik Schröders ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl lediglich bei 19 Prozent, während sich 52 Prozent kritisch äußerten.

Angela Merkel ist bei der bevorstehenden Bundestagswahl eine ungleich schwierigere Gegnerin als 2005. Am Beginn ihrer Amtszeit waren noch Zweifel weit verbreitet, ob sie der Aufgabe gewachsen sei. Im November 2005 waren lediglich 32 Prozent der Bevölkerung überzeugt, sie werde eine starke Kanzlerin sein, während 39 Prozent vom Gegenteil überzeugt waren. Heute empfinden sie 47 Prozent der Bevölkerung als starke, nur 17 Prozent als schwache Kanzlerin. Bis weit in die Anhängerschaft der anderen Parteien hinein überwiegt der Eindruck von Stärke, auch in der Wählerschaft der SPD.

Dies ist umso bemerkenswerter, als ihr Regierungsbündnis in hohem Maße als zerstritten wahrgenommen wird. 62 Prozent der Bevölkerung haben diesen Eindruck, nur 17 Prozent meinen, die Koalition sei ein Bündnis, das konstruktiv zusammenarbeite. Die Vorstellung, dass die große Koalition den Wahltag überdauert, hat für die meisten nur geringe Anziehungskraft.

Schröder kämpfte 2005 mit dem Rücken zur Wand. Die Herausforderung, mit der sich Steinmeier und die SPD diesmal konfrontiert sehen, ist wesentlich schwieriger. Dies lässt für die Monate bis zur Wahl einiges erwarten.

Befragt wurden im Zeitraum vom 3. bis zum 17. April in ganz Deutschland rund 2000 Bürger.


Text: F.A.Z.

Beyoncé: Was ist "Twitter"?

(See attached file: bk.jpg)
New York - Beyoncé hat mit "Twitter" und Co. nichts am Hut. Die Sängerin erklärte jetzt, sie werde es ihrer kleinen Schwester
Solange nicht gleich tun. Letztere "twittert" nämlich für ihr Leben gern. Aber Beyoncé erzählte jetzt, dieser Service sei
nichts für sie, sie sei zu alt dafür. Wörtlich sagte die Sängerin: "Meine Schwester hat mit von diesem `Twitter` erzählt,
aber ich habe nicht verstanden, wie das funktioniert. Ich fühle mich langsam ein bisschen alt. Was bin ich? Ich habe es echt
nicht umrissen - ruft mich an, und erklärt es mir!"
"Twitter" ist in Hollywood derzeit in aller Munde - oder vielmehr Finger. Viele Stars "twittern" für ihr Leben gern. So zum
Beispiel John Mayer, Ashton Kutcher oder P. Diddy - sogar Madonna soll ab und an eine Nachricht absetzen.

Podiumsdiskussion mit Landrat Wolfgang Spreen

Klever Landrat Wolfgang Spreen stellt sich am 25.04.2009 ab 18.30 Uhr
seinen Gegenkandidaten.
Die Podiumsdiskussion wird im großen Saal des Bürgerzentrums Kranenburg,
Bahnhofstraße 15, stattfinden